Harmlese Gemüter (darunter auch Leute in hohen Stellungen) spendeten Beifall, als vor reichlich Jahresfrist die neuen Steuersätze in Kraft traten. Das sei der Weg, so hieß es, um den „Kaufkraftüberhang“ abzuschöpfen: sozusagen ein homöopathisches Mittelchen, dem gefürchteten Währungsschnitt bei weitem vorzuziehen. Dabei wäre eine solche „Lösung“ schon rein zahlungstechnisch eine Utopie, wenigstens in den Westzonen, weil sich eine Sterilisierung des Geldes im allgemeinen nur bis zur Höhe der beschränkten Barmittel bei den Geldinstituten durchführen läßt, dann aber dort jeder Zahlungsverkehr aufhören müßte Diejenigen aber, die ihre Barbeträge nicht zur Bank bringen, sondern im Sparstrumpf oder in den Brieftaschentresoren hüten, pflegen nicht zu den prominenten Steuerzahlern zu gehören. Konnte im übrigen jemand annehmen, daß der Staat vereinnahmte Geldmittel nicht auch verbraucht, daß er dafür nicht auch eine Verwendung findet? Das lehren schön die überdimensionalen Etats. Aber wir haben nicht nur eine Staatsgewalt, sondern deren zwei, die Kostgänger dessen sind, was an Steuern erhoben wird. Im Berliner „Sozialdemokrat“ findet sich ein kurzer Bericht, wonach die Etats sämtlicher Gebietskörperschaften der Ostzone 1946 mit einer Gesamtsumme von 11 Milliarden RM Einnahmen und Ausgaben abschließen. Hiervon wurden. 7,5 Milliarden RM an die Sowjetische Militär-Administration abgeführt, und zwar 0,7 Milliarden RM als reine Besatzungskosten und 6,8,8 Milliarden RM als Reparationen:

Das Blatt meint hierzu, daß von diesen 6,8 Milliarden RM nur ein Bruchteil für die Bezahlung von Industrieproduktion für laufende Reparationen verwandt worden sein könnte. Es müßten sich bei der S. M. A. erhebliche Bestände an Zahlungsmitteln angesammelt haben. In den letzten Moeinige hätte man auch beobachten können, daß einige Stellen, Ankaufsgesellschaften usw., in größtem Umfange zum Ankauf von Gold, Platin, Brillanten, Antiquitäten und Gemälden übergegangen sind. Auch „feste Werte“ und Anlagen seien erworben worden: Grundstücke und Aktien von deutschen Gesellschaften, die ihren Sitz in den westlichen Besatzungszonen haben, u. a. durch Vermittlung der Sowjetischen Kreditbank AG-Berlin. Diese Aufkäufe erstreckten sich bis in die Westzonen, und sie sind erst von kurzem gerade in dem Zeitpunkte abgeflaut, in dem das Berliner Stadtkontor die unbeschränkte Annahme von russischen Besatzungsnoten zu 1000 RM abzulehnen begann. Wird man jetzt allmählich bei den Finanzbehörden begreifen, wohin uns die Durchführung der steuerlichen Kontrollratsgesetze bringt? la ist wirklich unverständlich, daß der Fiskus glaubt, päpstlicher als der Papst sein zu können und daß er z. B. an der vielbefehdeten Sportsteuer festhält. Für wen und in wessen Interesse? Ärgerlich obendrein, daß man uns schon seit Monaten immer wieder Nachrichten über sogenannte Steuerermäßigungen serviert, die für den „Normalsteuerzahler“ keine sind. Einen Begriff von der einheitlichen Praxis in Steuersachen erhält man durch das Vorgehen bei den thüringischen Landes-, Kreis- und Stadtverwaltungen. Dort vergütet man aus einem Fonds laufende „Prämienzuschüsse“ für bewährte Mitarbeiter, und zwar 50 v. H. des Einkommens völlig steuerfrei, neben erheblichen „Kurbeihilfen“, in einem Umfange, der bis zu 40 v. H. aller Beamten, Arbeiter und Angestellten umfaßt... Hier verbleibt das Geld, das die „Nichtprivilegierten“ aufbringen, wenigstens bei den eigenen Landsleuten. Ein hoher Bedarf der Besatzungsbehörden ist aber nicht nur im Osten, sondern auch im äußersten Südwest, in der französischen Besatzungszone üblich Täglich kann man von vollarbeitenden Werken in dieser Zone hören, deren gesamte Produktion an die Besatzungsmacht geht und die ihren Betrieb in dieser Form nur mit Hilfe der Steuerzahler fortführen können. Wenn nur diese Steuerngerecht und einheitlich erhoben würden Aber der Punkt des schwächsten Widerstandes sind die Ar-Punkt und Angestellten, diese obendrein mit den schlechtesten Lebensmittelkarten, die nicht auszureichen vermögen. H. R.