Von Ernst Friedlaender

Die britische Zone hat jetzt den Entwurf zu einem Bodenreformgesetz. Die amerikanische Zone hat ein Bodenreformgesetz. Die russische Zone hat eine Bodenreform. Dieser Rückstand verursacht die Eile, mit der jetzt in der britischen Zone auf- und nachgeholt wird. Auf der Moskauer Konferenz gegebene Zusagen sollen schleunigst und möglichst noch vor dem Zusammentreffen der Außenminister in London eingelöst werden.

Der Zonenbeirat hat den Auftrag, sich zu dem Gesetzentwurf der Militärregierung innerhalb eines Monats zu äußern. Die in ihm vertretenen Parteien haben bei aller großmachtpolitisch bedingten Zeitverknappung eine beachtenswerte Chance. Sie, könnten nämlich bei dieser Frage, die trotz der Treuhänderschaft der Siegermächte eine innerdeutsche Frage ist und bleibt, einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen und der Militärregierung eine entsprechende Stellungnahme bekanntgeben. Leider läßt sich nicht verkennen, daß kaum eine. Frage so unsachlich diskutiert zu werden pflegt wie die der Bodenreform. Die KPD vertritt die kühne These, die Ernährungsnot im Westen stamme daher, daß man das bodenreformerische Beispiel der Ostzone noch nicht befolgt habe. Jeder von Sachkenntnis nicht völlig Ungetrübte weiß, daß radikale und plötzliche Eingriffe in die Besitz- und Betriebs Verhältnisse der Landwirtschaft zunächst einmal eine Produktionssenkung bedeuten. Die KPD versäumt es,. Statistiken über eine Ertragssteigerung des in kleinen Parzellen neu verteilten Bodens in der Ostzone vorzulegen. Je unglaubhafter die These, desto mehr muß ein Arsenal von Schlagworten an Stelle des Beweises treten. Je uferloser man verspricht und verheißt, um so mehr Entwurzelte und Verzweifelte hofft man für die Liste der KPD einzufangen. Hiervon geht ein Druck auf die Nächbarpartei und von dort wieder auf die anderen Parteien aus. Niemand will allzu weit zurückbleiben. Das erzeugt eine polemisch-demagogische. Atmosphäre, ins der schließlich wenige den Mut aufbringen, klar und deutlich zur Sache zu sprechen, denn wer wünscht heute als Freund und Fürsprecher? der Reaktion, des Junkertums, des Faschismus, des Militarismus und sonstiger Schreckgespenster verschrien zu werden?

Die Bodenreform sollte, zumal da eine Entschädigung vorgesehen ist, nicht als ein Vorgriff auf den unbedingt notwendigen Vermögensausgleich gedeutet, werden. Sie hat auch nichts mit einer Bestrafung von Kriegsverbrechern zu tun, da bereits andere Gesetze diesem Zweck dienen. Vielmehr hat sie den Sinn, einem größeren Kreis von Menschen als bisher die harmonische Lebensform des grundbesitzenden Landwirts – des hauptberuflichen Bauern und des nebenberuflichen Garten- und Kleinsiedlers – zu erschließen. Ohne Eingriffe in die bestehenden Besitz- und Betriebsverhältnisse ist das undurchführbar. Ebenso versteht sich von selbst, (daß das für neue Bauernstellen notwendige Land dem bisherigen Großgrundbesitz entnommen, werden muß, während für die Klein- und Stadtrandsiedlung weniger die Größe als die Lage entscheidend ist. Bodenreform ist Siedlungspolitik und in unserer Lage ein besonders, notwendiger Zweig-der Sozialpolitik. Das gilt auch dann, wenn man sich darüber klar ist, daß es nicht genügend landwirtschaftlichen Großbesitz im Westen gibt, um Hunderttausende von Entwurzelten in lebensfähige Neubauern zu verwandeln. Soll nicht das Pferd den Bauern auffressen, so darf eine Neubauernstelle die Größe von 15 ha in der Regel nicht unterschreiten. Für die gesamte britische Zone wäre eine Landabgabe von 300 000 ha zur Schaffung neuer Bauernstellen schon eine hochgegriffene Zahl. Das würde 20 000 neue Bauernstellen bedeuten, ein. schönes und begrüßenswertes, aber keineswegs ein revolutionierendes Ergebnis. Für die nebenberuflichen Kleinsiedler gelten, natürlich andere Größenordnungen.

Nun haben wir aber nicht nur die Aufgabe der Siedlungspolitik, sondern außerdem die der Ernährungspolitik. Wir können uns in der gegenwärtigen Not nichts leisten, sei es noch, so schön und noch so Wünschenswert, was unsere-, landwirtschaftliche Gesamtproduktion verringert. Auch der britische Gesetzentwurf erkennt das mit aller Deutlichkeit an. In unserer jetzigen Lage fehlen alle Voraussetzungen dafür, 20 000 oder auch nur 10 000 neue Bauernstellen mit Gebäuden, mit lebendem und totem Inventar und mit allem sonstigen Zubehör auszustatten. Wir können daher für die Siedlungspolitik nur mit langsamen Ergebnissen rechnen, wollen wir unsere Ernährungsgrundlage nicht durch das System einer „Primitiy- und Barbarensiedlung“ verschlechtern. Dieser Zwang zu langsamem Handeln ergibt sich auch daraus, daß die Schaffung kleinerer Bauernstellen agrarpolitisch mit einer starken Intensivierung und Veredlungswirtschaft Hand in Hand gehen müßte. Als langfristiges Ziel ist eine solche Intensivierung für Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Für den Augenblick verbietet sie sich, weil wir, auf die höchstmögliche Produktion von Brotgetreide und Kartoffeln als Basis unserer Ernährung dringendst angewiesen sind. Der Großbetrieb weist nicht allein die höheren Erträge an Brotgetreide und Kartoffeln auf; er liefert auch die höchsten Prozentsätze vom Ertrag ab. Er ist daher heute, abgesehen von Einfuhren aus dem Ausland, der eigentliche Ernährer der Stadtbevölkerung.

Die scharfe Diskrepanz zwischen langfristigen und kurzfristigen Notwendigkeiten muß bei jedem Bodenreformgesetz genauestens beachtet werden. Nun sind wir aber durchaus nicht gezwungen, in der britischen Zone mit der Bodenreform so zu beginnen, als ob in Deutschland keinerlei Vorarbeit auf diesem Gebiet existierte und als ob es sich ausschließlich unreine Zonenpolitik handle. Wir sind jetzt dabei, die wirtschaftliche Zweizoneneinheit im Westen zu verwirklichen. Das in der amerikanischen Zone bereits gültige Bodenreformgesetz ist dem Entwurf, der dem Zonenbeirat vorliegt, bei weitem vorzuziehen, besonders in folgenden Punkten:

1. Es hat elastische Bestimmungen für die Landabgabe aus Großgrundbesitz. Sie beginnt mit 10 v. H. bei einem Besitz von 100 ha und wird bei größerem Besitz bis auf 90 v. H. heraufgestaffelt. Der britische Entwurf enteignet unter 150 ha nichts und über 150 Im alles, mit der einzigen Einschränkung, daß Besitz mit einem Einheitswert von unter 200 000 RM unangetastet bleiben soll.