Mit ungewöhnlicher Tonstärke und erstaunlicher Schärfe kritisiert die SED und die ihr nahestehende Presse das kürzlich zwischen den Generälen Clay und Robertson abgeschlossene Vertragswerk über die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsverwaltung in den Westzonen. Die wirtschaftliche Planung werde noch mehr als bisher, so heißt es da, „in den Händen der Strohmänner der monopolistischen Konzerne und Trusts konzentriert.“ Die Vertreter der Gewerkschaften und anderer demokratischer Organisationen aber würden nicht in den Wirtschaftsrat berufen. Alles werde geschehen, um die Steigerung der Industrieproduktion in den Westzonen aufzuhalten und die wirtschaftliche Einheit Deutschlands, schon den Warenaustausch mit der Ostzone, zu sabotieren.

Da diese Kritik sich durchaus in allgemeinen Sentenzen bewegt – nach dem bekannten Motto „Die ganze Richtung paßt uns nicht!“ – und nirgend ins Konkrete geht, bleibt leider völlig unklar, welche Punkte des Abkommens eigentlich als angreifbar angesehen werden. Mit einiger Verwunderung kann man nur fragen, wo denn jetzt wohl nach der Zerschlagung der I. G., nach der Stellung der Schwerindustrie unter Treuhänderschaft und nach dem Erlaß eines Dekartellierungsgesetzes noch „monopolistische“ Konzerne und Trusts vorhanden sein sollen, und welche Kartelle noch einer Auflösung verfallen müßten? Ebenso ist es abwegig, zu sagen, daß der Wirtschaftsrat, als das entscheidende Organ der neuen Konzeption, nicht von „demokratischen Organisationen“ kontrolliert werde. Tatsächlich Sollen ja die Mitglieder des Wirtschaftsrats, um das nochmals zu sagen, von den Länderparlamenten – das heißt also von den Parteien der Landtage – bestellt werden, die ja gewiß demokratische Organisationen sind, und nichts spricht gegen die Hinzuziehung von Gewerkschaftsvertretern. Es ist lediglich vorgeschrieben, daß die einzelnen Parteien entsprechend dem Stimnenverhältnis der letzten Landtagswahl zu berücksichtigen sind. Sehr viel mehr an Demokratie ist also kaum vorstellbar.

Ganz unsinnig aber ist der Verdacht, daß die neue Organisation zu einer Sabotage der industriellen Produktion des Interzonenhandels und der Bestrebungen, die politisch-wirtschaftliche Einheit aller vier Zonen herzustellen, führen könnte. Der Sinn der Reform ist es ja gerade, die Wirtschafsführung im Zweizonengebiet voll aktionsfähig zu machen, um so, vor allem, die produktiven Kräfte zu fördern: auch durch Belebung der Außenhandelsbeziehungen. Je besser das gelingt, um so stärker werden auch die Kräfte werden, die auf eine Integration, auf die Wiederzusammenfassung der wirtschaftlichen Restbestände in allen Vier Zonen (und die Wiedereingliederung deutscher Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie) hindrängen. Voraussetzung dafür ist freilich, daß auch in der Ostzone überhaupt noch solche „Restbestände“ vorhanden. sind und daß sie sich nicht inzwischen – wie es mitunter den Anschein hat – zu einem Bestandteil der Sowjetrussischen Staatswirtschaft entwickelt... sehr gegen den Willen der davon betroffenen Bevölkerung, die der demokratischen Freiheit, ihre Willensmeinung zu äußern, ja tiefgehend ermangelt.

Die jüngst erfolgte Zusammenfassung der fünf Zentralverwaltungen der Sowjetzone zu einer Art Wirtschaftskabinett (unter der Bezeichnung „Ständige Wirtschaftskommission“) bei gleichzeitiger Errichtung einer Koordinierungsbehörde („Wirt-, schaftsahteilung“) bringt gewiß keine neuen demokratischen Momente in das bekannte Bild. Mag auch je ein Vertreter der Gewerkschaften und der „Bauernhilfe“ diesem Gremium beigeordnet sein, so bleibt es doch eine reine Verwaltungsinstanz, ohne jenen starken demokratischen Untertan, des die entsprechende Organisation für die Westzonen im Frankfurter Wirtschaftsparlament aufweist.

n. f.