DIE ZEIT

Der Gesetzgebende Rat tritt erstmalig am 25. Juni in Frankfurt zusammen. Vom 26. Juni an wird der Verwaltungsrat dauernd dort tagen.

Wir müssen schon wieder einmal umlernen. Kaum hatten wir uns an den "Wirtschaftsrat" und den "Exekutivausschuß" gewöhnt, als die Ministerpräsidenten der wirtschaftlich vereinigten Westzonen beschlossen, die neuen Gremien als "Gesetzgebenden Rat" und als "Verwaltungsrat" zu bezeichnen. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des Gesetzgebenden Rates, also des künftigen Frankfurter Wirtschaftsparlaments, festgelegt. Charakteristischerweise hat man zunächst die Fraktionsstärken ermittelt und nicht die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Länder, wobei Bremen 1 Mandat zu besetzen haben wird, Hamburg 2, Schleswig-Holstein 4, Hessen und Württemberg-Baden je 5, Niedersachsen 9, Bayern 12 und Nordrhein-Westfalen 16, zusammen 54 Mandate. werden, wie vorgeschrieben, die einzelnen Parteien entsprechend dem Stimmenverhältnis der letzten Landtagswahlen berücksichtigt, so erhält die CDU 21 Mandate, die SPD 20, die FDP 5, die KPD 3, Zentrum und Deutsche Partei je 2 Mandate, auf die bayrische Loritz-Partei. käme dann noch 1 Mandat. Nach anderen Berechnungen soll sie allerdings 2 Mandate erhalten – wobei man freilich auf 55 Köpfe käme, während der Verordnungstext die Zahl 54 festlegt...

Anders als der "Vorläufige Reichswirtschaftsrat" der Jahre 1919/32 ist der Gesetzgebende Rat also nicht aus. Vertretern der einzelnen Berufsstände und Wirtschaftsgruppen zusammengesetzt, sondern ab origine eine nach politisch-parlamentarischen Gesichtspunkten ausgewählte "Repräsentanz" der Gesamtbevölkerungbeider Zonen – wenn es auch, nicht, was für uns ein wenig ungewohnt ist, aus unmittelbaren Wahlen ("Urwahlen") hervorgeht,seine Mitglieder vielmehr von den einzelnen Landtagen zu bestellen sind. Wichtig ist dabei, daß eineDoppelmitgliedschaft im Rat und zugleich in einem der Länderparlamente unzulässig ist.

Der Gesetzgebende Rat faßt seine Beschlüsse mit (einfacher) Stimmenmehrheit. Die von ihm beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die natürlich nicht in Widerspruch zu Kontrollratsgesetzen stehen können, bedürfen der seinerzeit gung durch "Bipartite Board", also, die seinerzeit anläßlich der wirtschaftlichen Vereinigung beider Zonen geschaffene Kontrollinstanz der Besatzungsmächte für alle bizonalen Angelegenheiten. Der Gesetzgebende Rat ist somit das parlamentarische Gremium, das alle entscheidenden Vollmachten in seiner Hand hält. Ihm gegenüber steht die Verwaltungsbehörde, also das in relativ selbständige Abteilungen – die bisherigen bizonalen Verwaltungsämter – gegliederte "Gesamt-Wirtschaftsministerium". Die bisherigen Leiter der Verwaltungsämter werden.die Bezeichnung "Direktor der "Verwaltungsabteilung" führen. Also, wird beispielsweise Dr. Agartz, vorausgesetzt, daß er im Amte bestätigt wird, künftig "Direktor der Verwaltungsabteilung Wirtschaft" heißen, und Reichsminister a. D. Dietrich, unter der gleichen Voraussetzung, "Direktor der Verwaltungsabteilung Ernährung und Landwirtschaft".

Das "Gesamt-Wirtschaftsministerium", wie wir es genannt haben, wird nun nicht durch eine einzige Persönlichkeit geleitet sondern durch den Verwaltungsrat alias Exekutivausschuß, dessen Mitglieder von den einzelnen Landesregierungen bestellt werden. Er hat eine doppelte Funktion; einmal: die Auffassungen der Länderregierungen zur Geltung zu bringen, sie aber auch gleichzeitig (in Mehrheitsbeschlüssen) aufeinander abzustimmen – und zweitens: die Geschäftsführung. der einzelnen Verwaltungsabteilungen laufend koordinierend zu überwachen. Da der Verwaltungsrat gewissermaßen die Funktionen des "in der Verfassung nicht vorgesehenen" Ministers ausübt, sind seine Mitglieder, wie jeder Minister im parlamentarischen System, auch an die Weisungen des Parlaments gebunden: sie haben "in Übereinstimmung mit dem vom Gesetzgebender! Rat festgelegten Grundsätzen" zu verfahren, wie es im Verordnungstext heißt. Mit anderen Worten: sie sind zwar die Vertrauensleute der einzelnen Länderregierungen, sind aber nicht an deren Instruktionen gebunden, sondern an die Beschlüsse des Wirtschaftsparlaments. Auch sind die Abteilungsdirektoren nicht dem Verwaltungsrat verantwortlich, sondern dem Gesetzgebenden Rat unmittelbar.

Die Bezeichnung "Exekutivausschuß", die nun verständigerweise in "Verwaltungsrat" umgeändert worden ist, darf also nicht zu der irrigen Auffassung führen, daß die Kompetenzen dieses Gremiums sehr weit gezogen seien; Das ist durchaus nicht der Fall. Der Rat, von dem man annehmen darf, daß er aus acht Ländervertretern besteht (wobei also die Delegierten Bremens und Hamburgs mit ihren Stimmen das gleiche "Gewicht" verkörpern wie diejenigen Von Bayern und Nordrhein-Westfalen), hat relativ eng begrenzte, Rechte. Er kann, abgesehen von der bereits erwähnten Kontrolle und Koordination der Verwaltungsabteilungen, Gesetze vorschlagen und empfehlen (Recht der Initiative); er kann, falls ihm der Wirtschaftsrat diese Aufgabe überträgt, Ausführungsbestimmungen zu neu beschlossenen (oder auch zu schön bestehenden) Gesetzen erlassen; außerdem hat er das Recht, geeignete Personen als Direktoren der Verwaltungsabteilungen vorzuschlagen. Wahl und Abberufung der Direktoren aber ist allein Sache des Gesetzgebenden Rates; diese Aufgabe kann er auch nicht auf den Verwaltungsrat übertragen, während ihm im übrigen eine weitgehende Freiheit in der Delegation von Rechten auf den Verwaltungsrat und die Abteilungsdirektoren (übrigens auch auf die Länder, soweit es sich um den Erlaß von Ausführungsbestimmungen handelt) gegeben ist, "soweit es ihm angemessen erscheint" (Artikel I, Ziffer 4 – die deutsche Übersetzung lautete hier zunächst irrtümlich dahin, daß die Delegation zulässig sei, "soweit es dem Verwaltungsrat angemessen erscheint").