Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat sich an seinen eigenen Gesetzen totgelaufen. Für die Neuordnung der Grundstoffindustrie scheiden sowohl die bisherige großkapitalistische Wirtschaftsweise wie auch eine einseitige bürokratisierte Staatswirtschaft aus. Ziel muß vielmehr eine echte Gemeinwirtschaft sein, in der sich Einzelverantwortung und Einzelinitiative voll auswirken können." Diese Sätze der Regierungserklärung, welche der neugewählte Ministerpräsident Arnold (CDU) vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen abgab, entscheiden den Kampf, der seit der Wahl vom 20. April zwischen der CDU und der SPD um die zukünftige Wirtschaftsverfassung des wichtigsten uns verbliebenen Industriegebietes ausgefochten wurde. Aus den Wahlen war die CDU mit 91 von 215 Mandaten als die stärkste Partei hervorgegangen (SPD 64, KPD 28, Zentrum 20, FDP 12). Nach schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an dem Streit um die Wirtschaftsverfassung mehrmals zu scheitern drohten, führt die CDU die neue Regierung, in der außer ihr SPD, KPD und Zentrum vertreten sind. Die FDP, freilich die schwächste Fraktion des Landtages, hat ihre Beteiligung abgelehnt, weil sie die von den Koalitionsparteien geplanten Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Grundstoffindustrie mißbilligt. Mit dem ausscheidenden Finanzminister Blücher, Vertreter der FDP im alten Kabinett, verliert die Regierung einen befähigten Fachmann.

Die Beschränkung der Neuordnung auf die Grundstoffindustrien, also auf Kohlenwirtschaft, Stahl- und Eisenerzeugung und die "monopolistischen Betriebe der Großchemie", entspricht dem Parteiprogramm der CDU. Die SPD hat demnach ihre weitergehenden Forderungen, welche auch einen Teil der eisenverarbeitenden Industrie, Banken und Versicherungsgesellschaften sozialisieren wollen, Jedenfalls zunächst zurückgestellt. Allen nicht den Grundstoffindustrien angehörenden Unternehmern sichert die Regierungserklärung im Gegenteil volle Freiheit und Förderung zu.

"Gemeinwirtschaft bedeutet nicht bürokratisierte Staatswirtschaft. Die in Gemeinwirtschaft überführten Betriebe werden, daher nicht der Verwaltung des Staates unterstellt; sie behalten ihren bisherigen Charakter als selbständige und kaufmännisch geführte Betriebsverwaltungen. Nach dem Grundsatz der Machtverteilung wird durch Gesetz bestimmt werden, in welchem Umfang sieben. Reich und Land die Gemeinden, Gemeindeverbände, Gewerkschaften und Genossenschaften an dem Kapital der Gesellschaften beteiligt sein sollen", fährt die Regierungserklärung fort. Das vor der Wahl in Ahlen verkündete Wirtschaftsprogramm der CDU will den Vertretern der öffentlichen Hand eine Mehrheit, den Vertretern des privaten Kapitals eine Minderheit am Kapital der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen einräumen. Beide werden außerdem dadurch beschränkt, daß kein Privatmann mehr als 10 v. H., kein. Vertreter der öffentlichen Hand mehr als 15 v. H. des Kapitals allein besitzen darf. Gegenüber der Ahlener Erklärung erwähnt die Regierungserklärung das private Kapital überhaupt nicht; aber es ist anzunehmen, daß dessen Beteiligung ganz ausgeschlossen werden soll.

Auch in Niedersachsen verzögerte die Debatte um die Wirtschaftsreform die angesichts der Tagesnöte dringende Neubildung einer verantwortlichen Regierung. Sie kam schließlich unter der Führung der, SPD, die hier, mit 65 von 149 Mandaten die stärkste Partei ist, zustande. "Eine Sozialisierung, das heißt die Überführung von Unternehmen der Wirtschaft in den Besitz der Gemeinschaft, erscheint; als die Aufgabe unserer Zeit", sagte Ministerpräsident Kopf (SPD) in der Regierungserklärung. Eine Erläuterung des Kreises der zu "sozialisierenden" Unternehmen fehlt noch; doch ist nicht anzunehmen, daß die CDU hier Konzessionen machen wird, die sie in Nordrhein-Westfalen verweigert hat. Am Kabinett sind alle Parteien beteiligt. Die FDP war bei Abgabe der Regierungserklärung mit einem Minister ohne Geschäftsbereich vertreten. Bei der Abstimmung über die Regierungserklärung stimmte zur allgemeinen Überraschung, aber nur dieser Minister für die Regierung, neun seiner Fraktionskollegen jedoch gegen sie; drei enthielten sich der Stimme. Die Fraktion hat offenbar in ihrer Stellungnahme zum Wirtschaftsprogramm geschwankt, sich aber schließlich zur Ablehnung entschlossen. Sie wird, ihren Minister aus dem Kabinett zurückziehen müssen.

Nur in Schleswig-Holstein konnte die Regierung schon wenige Tage nach der Wahl gebildet werden. Das hier geltende Mehrheitswahlrecht gibt stets einender großen Parteien im Parlament die Mehrheit und verpflichtet sie damit zur Regierungsbildung. Als stärkste Partei hat sich die SPD entschlossen, die Regierung allein zu übernehmen (Ministerpräsident Lüdemann). Die CDU ist in der Opposition. KPD und FDP haben im Landtag keine Mandate erhalten. Durch keine Koalition gebunden, könnte also die SPD in Schleswig-Holstein ihre wirtschaftspolitischen Ziele ohne Einschränkung verwirklichen. Aber einmal bietet das industriearme Landwenig Raum für eine ausgedehnte Sozialisierungsgesetzgebung. Sodann hat sich die Militärregierung bei allen die Neuordnung der Wirtschaft betreffenden Fragen ausdrücklich das letzte Wort vorbehalten, und es ist nicht anzunehmen, daß sie in den einzelnen Ländern der britischen Zone Wirtschaftsgesetze unterschiedlichen Charakters zulassen wird – wenn nicht überhaupt der inzwischen in Frankfurt geschaffene bizonale "Gesetzgebende Rat" die ausschließliche Zuständigkeit in allen Fragen der Wirtschaftsverfassungfür sich beanspruchen sollte! G. B.