vom 19. Juni bis 25. Juni 1947

Die Sowjetunion hat die Einladung Großbritanniens und Frankreichs angenommen, an einer Konferenz zur Überprüfung des Marshall-Planes teilzunehmen.

Die Sowjetunion will, wie Gromyko Vor der Atomkommission der UNO erklärte, einem Sanktionssystem gegen Nichteinhaltung von Atomkontrollbestimmungen nur dann ihre Zustimmung geben; wenn dieses System dem Vetorecht der Großmächte, unterworfen bleibt. Die Zeitung. "Roter Stern" beschuldigte die Vereinigten Staaten, Norwegen wirtschaftlich durchdringen zu wollen. Eine der Bedingungen der geplanten Hundertmillionen-Dollar-Anleihe an Norwegen bestehe darin, erklärt das Blatt, daß dieses Land sich verpflichten müsse, sein? Handelsbeziehungen mit den Ländern Osteuropas nicht weiter auszubauen. *

Das vom Präsidenten Truman eingelegte Veto gegen die von beiden Häusern des Kongresses beschlossenen Steuerkürzungen im Betrag von vier Milliarden Dollar, konnte vom Repräsentantenhaus nicht umgestoßen werden, weil zu der dafür notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zwei Stimmen fehlten. Dagegen hoben das Repräsentantenhaus und der Senat das Veto des Präsidenten gegen das von beiden Häusern beschlossene Antigewerkschaftsgesetz mit zwei Drittel Mehrheit auf.

Befürchtungen, daß die Kommunisten, in Österreich genau so wie in Ungarn Erfolg haben könnten, wenn die USA keine feste und definitive Abwehrpolitik gegen die Ausbreitung des Kommunismus in Europa verfolgen, äußerte der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte in Österreich, General Mark Clark.

Der Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses für Angelegenheiten ehemaliger Kriegsteilnehmer billigte einen Gesetzesvorschlag, wonach ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei oder Freunde dieser Partei, keine Pensionen und sonstige Vergünstigungen erhalten sollen.

Eine Flugschrift der USA-Armee die vor den Kommunisten warnt; wird, in der nächsten Zeit lau alle amerikanischen Soldaten verteilt werden, meldet "United Press". Das Flugblatt gibt Ratschläge wie die kommunistischen Agitatoren zu erkennen seien und sagt, die Kommunisten hätten nach der Kapitulation Deutschlands für Heimkehr der USA-Soldaten agitiert, "um die militärische Kraft der USA in den besetzten Ländern zu schwachen und dem Kommunismus ein fruchtbares Arbeitsfeld zu überlassen".