Die meisten Nachrichten, die in den letztenWochen und Monaten aus Bulgarien kommen, berichten über Verhaftungen, politische Prozesse, Einstellung oppositioneller Zeitungen, Ausbürgerung ehemaliger Diplomaten und dergleichen mehr. Der Führer der Opposition, Nikola Petkoff, wurde der parlamentarischen Immunität entkleidet und verhaftet. Man wirft ihm vor, gegen die Regierung konspiriert zu haben. Kurz darauf wurden 23 oppositionelle Abgeordnete aus dem Parlament ausgestoßen, weil sie verfassungswidrige Loyalitätsbriefe an Petkoff gerichtet haben sollen. Es wurden auch die beiden Zeitungen der Opposition eingestellt, da die Druckereiarbeiter sich angeblich geweigert hätten, für solche "Organe ausländischer Imperialisten" tätig zu sein,

Nikola Petkoff, der im Jahre 1942 zu den fünf Gründern der damaligen Untergrundbewegung, der Vaterländischen Front, zählte, hatte vom Herbst 1944 bis Herbst 1945 als Führer der Agrarpartei den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten inne. Er trat nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Kommunisten aus der Regierung aus, da er sich der Gleichschaltung seiner Partei widersetzte. Darauf übernahm er die Führung der zugelassenen Opposition – "zugelassen" insofern, als das neue Regime der Vaterländischen, Front jede politische Aktivität der Parteien, dienicht in dieser Front gewesen waren, verboten hatte. Jene Parteien, die Demokraten also, die Nationalliberalen, ein großer Teil der Agrarier und die Konservativen, waren übrigens – wie alle übrigen Parteien – schon, seit 1934 abgeschafft.

Das gegenwärtige Kabinett des aus dem Leipziger Reichstagsbrandprozeß bekanntgewordenen, später als Generalsekretär der Komintern fungierenden Georgi Dimitroff, ist der Form nach noch von der Koalition der Vaterländischen Front gebildet. Von den 20 Minister sind 11 Kommunisten, welche die wichtigsten Ministerien innehaben. Die übrigen Ministerien sind unter die Parteien der Zveno und die von den Kommunisten gleichgeschalteten Gruppen der Agrarpartei und der Sozialdemokraten verteilt. Die beiden Ministerien, auf die gestützt das Regime in jedem Fall sich zu halten immer in der Lage wäre, Sind von hohen sowjetischen Funktionären besetzt. Der Innenminister Anton Jugoff, bekleidete verschiedene, wichtige Verwaltungsposten in der Sowjetunion; der Kriegsminister. Georgi Danjanoff. istein sehr begabter sowjetrussischer General mit einer bemerkenswerten militärischen Laufbahn. In Bulgarien geboren, hat Danjanoff. 26 Jahre in der Roten Armee gedient.

Georgi Dimitroff bildete Seine Regierung nach den Wahlen im Herbst 1946, bei denen die kommunistische Partei über 60 v. H. der gesamtenStimmen für sich gewann. Die übrigen drei Koalitionsparteien erhielten zusammen 15 v. H., und die Opposition 25 v. H. Bei diesen Wahlen, (die seinerzeit, alle nichtkommunistischen Beobachter als unfrei bezeichneten, wurden nicht, nur der Opposition, sondern vor allem auch den in derRegierungskoalition befindlichen. Parteien selber von den kommunistisch beherrschten Ortsausschüssen größte Schwierigkeiten gemacht; Kandidaten wurden abgelehnt, verfolgt und verhaftet. Nach den erwähnten Berichten sei die kommunistische Strategie bei diesen Wahlen, hauptsächlich gegen die Zveno-Partei gerichtet gewesen, die damals noch großen Einfluß inder Armee hatte. In der Tat wurde der damalige Zveno-Kriegsminister, General Weltscheff, abgesetzt, 200 höhere Offiziere, die mit der Zveno sympathisierten, wurden verhaftet und 3400 wegen "Unzuverlässigkeit" in kurzer Zeit entlassen. Natürlich schwächten diese Maßnahmen die für die Kommunisten nicht mehr nützliche, unter Umständen aber gefährliche Partei außerordentlich. Die Zveno stellt zwar gegenwärtig im Kabinett den Außenminister und den Industrieminister; da jedoch die Außenpolitik praktisch; von dem Ministerpräsidenten Dimitroff geführt wird, und die Industrie, für die Innenpolitik wenig Bedeutung hat, ist ihre Teilnahme gleichwohl ohne Gewicht.

Die Macht der Kommunisten in Bulgarien ist vollkommen konsolidiert. Es hat auch durchaus, den Anschein, daß sie mit Zuversicht den kommenden. innenpolitischen Entwicklungen entgegensehen. Für das gegenwärtige Parlament, – eine verfassunggebende Versammlung, die auch sonst legislativwirkt – wird das Mandat in diesem Sommer erlöschen; bis dahin soll es die Verfassung des Landes angenommen und ein Präsidium der Republik gewählt haben. Dann werden neue Parlamentswahlen veranstaltet, nach denen es zweifellos keine Opposition mehr geben wird...

Wie die zukünftige Entwicklung in Bulgarien vor sich gehen wird, ist schwer vorauszusagen. Eine Änderung der Politik des gegenwärtigen Regimes wäre aber auch nach Abzug der Besatzungsmacht nicht wahrscheinlich, denn die abziehenden sowjetischen Truppen werden eine stabilisierte Regierung und eine beträchtliche Zahl von russischen. Einwanderern – die türkische Presse spricht von 200 000 – in Bulgarien zurücklassen.

Mit demokratischen Mitteln ist – so wenigstens lehren die bisherigen Erfahrungen. – bis jetzt noch nicht eine einzige autoritäre Regierung gestürzt worden. Die einzige Partei, der man einen Umsturzversuch hätte zutrauen können, wäre die unzufriedene, Regierungspartei Zveno gewesen. Ihr wurde von den Kommunisten gerade deswegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie verfügte über Umsturzspezialisten: unter anderem ragten einige Generale und Oberste hervor, die seit dem ersten Weltkrieg drei erfolgreiche Putsche unternahmen. Sie sind heute diplomatische Vertreter Bulgariens in Bern, Paris, Washington und Stockholm. Weniger Prominente sitzen bereits seit Jahr und Tag hinter Schloß und Riegel, tief in verschiedene Verschwörerprozesse verwickelt. Ob damit eine echte Befriedung Bulgariens erreicht ist bleibt fraglich. Sie könnte wohl nach einer Einigung der Großmächte möglich werden, vorausgesetzt freilich, daß sich Washington, London um Moskau im Gegensatz zu Jalta über alle entscheidenden politischen Einzel fragen in genauer Formulierungen einig werden. A. B.