Selbstverwaltung" ist eine der Hauptforderungen des werdenden deutschen Staatslebens. Kein Wunder, daß den Kommunalpolitikern zuweilen die rechten Maßstäbe für ihre Wünsche verloren gehen. So berechtigt ihr Mißtrauen gegen die Herrschaft der Bürokratie, gegen den "Zentralismus der zweiten Etage" zuweilen sein mag – daß Politik, und vollends heute, in erster Linie vom Ganzen ausgehen muß, scheint oft vergessen zu werden.

Der Gefahr einer Zersplitterung des deutschen Gemeinderechts muß rechtzeitig begegnet werden. In sehr begrüßenswerter Weise hat sich der Deutsche Städtetag an die Länderregierungen gewandt und eine Reihe von "Modellen" vorgelegt, die als Muster für künftige Gemeindeordnungen dienen könnten. Die zahlreichen Fragen zur Gemeindeverfassung und -Wirtschaft, die sie, aufwerfen, werden sorgfältig zu prüfen sein. Was aber vor allem mit größter Aufmerksamkeit betrachtet werden muß, ist das Verhältnis der Gemeinden zum Staat. Hier erheben sich zwei Bedenken Nicht mir sind die Bestimmungen über die Staatsaufsicht in dem allen "Modellen" gemeinsamen Teil äußerst knapp, ja dürftig gefaßt, der Entwurf kennt darüber hinaus überhaupt nur noch kommunale Aufgaben, also keine staatlichen Auftragsangelegenheiten im gemeindlichen Bereich.

"Auftragsangelegenheiten" aber unterscheiden sich von den reinen Selbstverwaltungsaufgaben dadurch, daß sie nach staatlicher Weisung zu erledigen sind. Hiervon wünschen die Gemeinden in Zukunft freigestellt zu werden. Sie wollen also. den Staat bei seiner Aufsicht nicht mehr die Zweckmäßigkeit, sondern nur noch die Gesetzmäßigkeit ihrer Maßnahmen prüfen lassen. So wichtige Gebiete wie die Preisüberwachung, die Schulangelegenheiten, das Wohnungswesen, die Wiedergutmachung, die Seuchenbekämpfung, ferner das große Gebiet der Béwirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere die Ernährungswirtschaft erfordern aber zweifellos, daß die übergeordneten Stellen auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen in den Verwaltung-, gang eingreifen, statt auf die Rüge erst zu beweisender Gesetzesverstöße beschränkt zu sein.

Das bedeutet nun leider durchaus nicht, daß "oben" immer die klügeren Leute oder die tüchtigeren Beamten säßen. Aber "oben" kommen nun einmal die Erfahrungen und der Überblick zusammen, die einen örtlichen Eingriff der Fach Verwaltungen manchmal als unbedingt geboten erscheinen lassen. Die Überführung sämtlicher bisherigen Auftragsangelegenheiten auf die Gemeinden würde außerdem, ein Stück Landes- und Reichsreform darstellen, das, die Reichweite einer Gemeindeordnung weit überschreitet, Eine solche Regelung ist undenkbar in einem Zeitpunkt, in dem noch gar kein Reich, geschweige denn eine Verfassung oder, eine endgültige Zuständigkeitsverteilung besteht. Der Entwurf aber geht auf diese Probleme überhaupt nicht ein, sondern verlangt schlechterdings alles für die Gemeinden.

Über die Streichung des Begriffs der Auftragsangelegenheiten hinaus verlangt er organisatorisch die Aufhebung aller Sonderbehörden. Nur noch die Gemeindeverwaltung soll als "unterste Stufe" des Staatsaufbaus die Gesetze ausführen dürfen. Damit aber wird die Forderung nach Einheit der Verwaltung überspitzt. Sicherlich bleibt die Beschränkung der Sonderbehörden auch für die Zukunft eins der wichtigsten Ziele der Staats- und Kommunalpolitik. Schleswig-Holstein hat bereits einen sehr Weitgehenden Schritt in dieser Richtung getan, indem mit Erlaß vom 3. 8. 46 die Schulämter, Gesundheitsämter und Veterinärämter auf die Kreise übertragen – "kommunalisiert" – wurden. Die Straßenverkehrsämter sind, nunmehr ebenfalls – mit Erlaß vom, 5. 4. 1947 – in die Stadt- und Landkreisverwaltungen zurückgegliedert worden, Auch die Feststellungsbehörden, bisher noch Sonderdienststellen, wurden am 3. 5. 1947 "kommunalisiert". Das ist für eine Verwaltungsreform in einem Lande schon ein recht schönes Stück Arbeit.

– Leider bleibt dies Ergebnis in der britischen Zone vorerst noch ziemlich vereinzelt. "Staatsgeist vergeht, Ressortgeist besteht", kann man in Anlehnung an Otto Mayer sagen, wenn man sieht, wie sich die alten Fachverwaltungen behauptet und noch um neue vermehrt haben. Insofern wäre der Kritik an den Sonderbehörden durchaus beizupflichten. Sie aber sämtlich einzugliedern, schafft eine neue Gefahr, deren sich jeder "Reformer" bewußt werden muß: die der Mammutbehörde. Die heutige, vielfach unzulängliche Beamterigarnitur könnte einen solchen Riesenapparat nicht bewältigen. Die Gemeinden wären daher kaum in der Lage, die bisherige Höhe der Verwaltungsleistung auf dem staatlichen Gebiet nunmehr in eigener Regie aufrechtzuerhalten. Zudem wird finanziell schon heute und erst recht in Zukunft die Kraft der Gemeinden nicht ausreichen. Die Kapazität der Selbstverwaltung reicht eben zu totaler Kommunalisierung zur Zeit noch nicht aus.

So kann die Lösung nur in einer Neuabgrenzung der Aufgaben, einem "Verwaltungsausgleich" gefunden werden, der dem Lande läßt, was Landesaufgabe bleiben muß. Dabei werden auch einige Sonderbehörden – vorwiegend die technischen – am Leben bleiben müssen. Der Selbstverwaltung aber müssen schrittweise und je nach der gesamtpolitischen Lage diejenigen Aufgaben als "Selbst-Verwaltungsangelegenheiten" übertragen werden, zu deren Bewältigung sie die Kräfte besitzt. Die Arbeiten am neuen Gemeinderecht, jedoch sollte man mit solchen Fragen besser nicht belasten.