Die innenpolitischen Probleme, die für Amerikas aus dem Marshall-Plan erwachsen, gipfeln in der Frage, ob der amerikanische Steuerzahler bereit ein wird, auf die ihm im letzten Wahlkampf verbrochene Steuersenkung zu verzichten oder sogar Steuererhöhungen hinzunehmen:

Die Anforderungen, die der Krieg an den amerikanischen Steuerzahler gestellt hat, waren außerordentlich hoch. In dem am 30. Juni 1939 abgeschlossenen Haushaltsjahr brachten die Amerikaner insgesamt 5,2 Milliarden Steuern, auf, wovonnur 1,4 Milliarden auf die Einkommensteuer entfielen. Der am 1. Juli 1947 begonnene neue Haushaltsplan- sieht dagegen ein Steueraufkommen von 37,7 Milliarden vor, und zwar sollen allein an-Einkommensteuer 19,1 Milliarden aufgebracht werfen. Diese 37,7 Milliarden Steuereinnahmen des laufenden Haushaltsplanes gehen weit über das lehnte! hinaus, das der Staat nach klassischer Auffassung in Anspruch nehmen darf. Je nachdem, wie noch man das Volkseinkommen einschätzt, sind dies demnach. 20 bis 25 v. H. Wenn die Steuer-Annahmen, wie einige Senatoren annehmen, mehr als die von der Regierung veranschlagte Summe erbringen, und über 40 Milliarden liegen sollten, ließe sich sogar ein fast 30prozentiger Anteil der Steuerlasten am Volkseinkommen errechnen.

Mit diesen Milliardenbeträgen ist in den letzten Wochen und Monaten in Washington hin und her jongliert worden. Die Ansichten des Präsidenten und des Parlaments standen und stehen dabei schroff gegeneinander. Die Abgeordneten des Hauses sind auf eine Senkung der Ausgaben bedacht, um die während des letzten Wahlkampfes vielfach so großzügig gemachte Zusage einer 20prozentigen Senkung der Einkommensteuer einlösen zu können. Das Haus will 6 Milliarden einsparen, der Senat 4,5 Milliarden, während der Präsident und die Mitglieder der Regierung hiergegen immer wieder protestieren; zuletzt war von einer Einsparung in Höhe von 3,5 Milliarden die Rede.

Die ganze Debatte ist bisher vorwiegend unter finanztechnischen Gesichtspunkten betrachtet worden; auf ihre große außenpolitische Bedeutung hat die "Neue Zürcher Zeitung" hingewiesen: Die Versuchung, so sagt sie, scheint für viele Republikaner groß zu sein, "sich auf Kosten gewisser außenpolitischer Aufgaben innenpolitisch zu erholen". Es heißt dann weiter: "Nachdem die Befürworter einer 20prozentigen Steuersenkung haben einsehen müssen, daß die 4 Milliarden Einsparungen, die zu diesem Zweck erreicht w.erden müßten, im .Innern’ nicht so leicht erzielt werden können, wenn nicht große Wählerschichten verärgert werden sollen, wenden sie sich jetzt dem Budgetkapitel ,Internationale Angelegenheiten’ zu, unter dem 3,5 Milliarden Dollar Ausgaben figurieren, die dem Ausland zukommen sollen."

Dieser Posten, der übrigens im vorigen Haushaltsjahr mit 6,4 Milliarden fast doppelt so, hoch gewesen ist, umfaßt mit 1,2 Milliarden die Anleihe an Großbritannien, mit 730 Millionen Gelder für die Export-Import-Bank, die also eines Tages zurückfließen, mit 645 Millionen die Ausgaben des Kriegsministeriums in den besetzten Gebieten, wobei ausdrücklich betont wird, daß diese Gelder künftig aus Exporten der besetzten Länder zurückgezahlt werden müssen, und mit 305 Millionen die Restzahlungen für die UNRRA, um die wichtigsten Posten zu erwähnen..

Diese stark reduzierten Beträge, die zum Teil sogar nur vorgeschossen werden, waren also für die Abgeordneten und Senatoren schon ein Stein des Anstoßes. Nach ihrer Meinung hätten hier Einsparungen vorgenommen werden können, weil die Gefahr besteht, daß eine Kürzung der Ausgaben für die Veteranen (7,3 Milliarden), die Landwirtschaft (1,6 Milliarden) und für soziale Zwecke (1,7 Milliarden) weite – Wählermassen verstimmen könnten, und die Hauptposten: Verteidigung mit 11,6 und Schuldzinsen mit 5 Milliarden Dollar nur geringe Abstriche zulassen. Seit Unterbreitung des Haushaltsplanes hat nun Truman vom Parlament weitere 400 Millionen Dollar für Griechenland und die Türkei und 350 Millionen Dollar für in Not geratene Länder angefordert. Er hat damals allerdings darauf hingewiesen, daß abgesehen von 500 Millionen für Korea, weitere Ausgaben nicht zu erwarten seien und daß das Hoover-Programm für den Wiederaufbau Deutschlands und Österreichs aus steuerlichen Gründen nicht tragbar wäre. Diese Erklärungen sind jetzt überholt durch das Marshall-Programm. Die Beträge, die speziell die Republikaner überall haben einsparen wollen, erscheinen geringfügig im Vergleich zu den Riesenbeträgen des Marshall-Programms – aber was wird. der Steuerzahler dazu sagen?

Der Steuerzahler hatte immerhin mit Freude vernommen, daß sich Abgeordnete und Senatoren wenn auch nicht über die Senkung der Ausgaben, so doch über die Ermäßigung der Einkommensteuer hätten einigen können. Bei Einkommen bis zu 1000 Dollar sollten die Steuersätze sogar um 30 v. H. ermäßigt werden, bei den höheren Einkommen sinkt dieser Satz bis auf 10,5 v. H. Der Einnahmeausfall wurde mit 4 Milliarden errechnet, also mit gut einem Fünftel der erwarteten Eingänge aus der Einkommensteuer. Hiergegen hat Präsident Trumar das Veto eingelegt. "Es ist das erstemal in der Geschichte Amerikas, daß der Präsident den Mut gehabt hat, ein so populäres Gesetz wie das der Steuersenkung durch sein Veto zu Fall zu bringen Das Parlament hat sich fügen müssen, denn für die zur Außerkraftsetzung des Vetos notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten zwei Stimmen.

Der Sprecher der republikanischen Mehrheit erklärte nach diesem Abstimmungsergebnis: "Die Demokraten haben offensichtlich wenig Interesse, Ausgaben zu senken und Steuern zu ermäßigen. Mit der Steuersenkung haben wir zu warten, bis wir einen republikanischen Präsidenten bekommen." Damit hat der führende republikanische Abgeordnete eine sicherlich zugkräftige Wahlparole gegeben. Es wird leicht sein, mit dieser Parole Stimmen zu gewinnen. Mindestens muß man darauf gefaßt sein, daß die Wahl des Jahres 1948 bestimmt sein wird durch, den Versuch, "auf Kosten außenpolitischer Aufgaben innenpolitische Erfolge zu erzielen", wie man das obige Zitat der "Neuen Zürcher Zeitung" variieren könnte. Die budgetmäßige Seite des Marshall-Planes darf jedenfalls nicht übersehen werden. W. G.