Seit einem Menschenalter befindet sich die Welt in einer Umwälzung, die in dei Geschichte kaum ihresgleichen hat. Denn was man etwa an historischen Vorgängen zum Vergleich heranziehen könnte, spielte sich doch unter viel primitiveren Verhältnissen ab und konnte daher nicht von so furchtbaren Einstürzen begleitet sein, wie sie erst der Turmbau der modernen Zivilisation in materieller, geistiger und moralischer Hinsicht ermöglicht. Ideologien und ideologische Systeme, die das an Spannungen und unübersehbaren Entwicklungen so reiche 19. Jahrhundert hervorgebracht hat, sind im 20. bis zu ihren äußersten Konsequenzen durchgeführt worden. Man sollte meinen, daß durch solche. Erfahrungen die Bereitschaft, alle überlieferte Dogmatik einer gründlichen Revision "zu unterziehen, sehr gefördert werden mußte. Aber einzelne Vorstellungskomplexe aus der Vergangenheit spielen noch immer eine große Rolle. Die Fortschritte der wissenschaftlichen Erkenntnis dringen bekanntlich nur sehr langsam in das öffentliche Bewußtsein. In der modernen Nationalökonomie ist man seit langem darangegangen, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft ganz neu zu überdenken. Außerordentlich wichtige Resultate liegen vor. Aber die öffentliche Diskussion hält teilweise, noch bei den Fragestellungen des Kathedersozialismus, die vor einem halben Jahrhundert einmal aktuell gewesen sind. Planwirtschaft und Sozialisierung werden so vertreten, als habe es niemals eine nationalsozialistische Wirtschaftslenkung und eine sowjetrussische Staatswirtschaft gegeben. Nicht selten hat man den Eindruck, als würden die tieferen Zusammenhänge des Wirtschaftslebens überhaupt nicht mehr verstanden.

Es hätte natürlich keinen Sinn, gegen diejenigen zu polemisieren, die eine Staatswirtschaft mit allen ihren Konsequenzen bewußt bejahen. Ihre Anschauungen sind folge richtig und wurzeln in einer Sphäre, die vielleicht einer politisch-weltanschaulachen, Diskussion Zugänglich ist, aber nicht Gegenstand einer, wirtschaftspolitischen Erörterung sein kann. Über die Wirtschaftsordnung kann man sich nur auseinandersetzen, wenn über bestimmte politische Voraussetzungen, auf denen sie beruhen muß und die umgekehrt von ihr beeinflußt werden, Einigkeit besteht. Eben dies ist aber in Deutschland in weit größerem Umfange der Fall, als man nach dem Stande der wirtschaftspolitischen Diskussion annehmen möchte. Das Deutschland der Zukunft" soll demokratisch sein und es soll in einem freiheitlichen Sinne sozialistisch sein. Eine solche Zielsetzung dürfte den Anschauungen des weitaus größten Teils des deutschen Volkes entsprechen.

Die Demokratie hat das politische Mitbestimmungsrecht des einzelnen Staatsbürgers zum Inhalt. Sie Wird in der modernen Welt verwirklicht, indem das Gesetzgebungsrecht ausschließlich in die Hände der vom ganzen Volke gewählten Vertreter gelegt wird. Wie wichtig diese Mitwirkung jedes, einzelnen an der staatlichen Willensbildung ist, darüber dürfte nach zwölf Jahren-einer terroristischen Diktatur kein Zweifel mehr bestehen. Aber die Demokratie wird durch eine Entwicklungstendenz gefährdet, die erst neuerdings ganz sichtbar geworden ist. Eine parlamentarische Körperschaft muß. sich auf die Gesetzgebung beschränken. Das ergibt sich nicht nur aus der Lehre von der Gewaltenteilung, sondern entspricht auch allein ihren Arbeitsmöglichkeiten. Denn die Verwaltung kann, von bestimmten Formen der Selbstverwaltung abgesehen, nicht in das Wahlrecht einbezogen werden. Sie muß gleichbleibend in der Zeit, und hierarchisch verzweigt in räumlicher und fachlicher Hinsicht sein, und sie muß aus Fachleuten bestehen. Natürlich unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. -Solange die Gesetzgebung den Spielraum abgrenzt, innerhalb dessen der einzelne sich frei betätigten kann, und zugleich die Aufgaben der Verwaltung genau umschreibt, wird die Keintrolle ausreichend sein und werden zwischen Demokratie und Verwaltung keine nennenswerten Gegensätze, entstehen. Ganz anders ist es aber, wem der Gesetzgeber gewillt oder genötigt ist, der Verwaltung Ermächtigungen in die Hand zu geben, die praktisch auf die Delegierung der Rechtssetzung hinauslaufen. Man wird dann, der Staat mag im übrigen organisiert sein wie, immer; stets feststellen, daß man unter die Diktatur der Bürokratie geraten ist. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß allgemeine Richtlinien, Begrenzungen und Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Verwaltungsmaßnahmen, von denen die konkrete Wirklichkeit abhängt, gar nichts besagen. Diese Überlegung führt zu dem Schluß, daß die Demokratie von ihren grundsätzlichen Gegnern, falls solche überhaupt noch in größerer Zahl vorhanden sein sollten, weniger zu befürchten hat als von jenen Anhängern, die sich ihrer Unvereinbarkeit mit der Bürokratie nicht bewußt sind.

Nun zeigt sich, daß die Gefahr einer bürokratischen Wucherung am sozialen Körper bisher nur auf dem Gebiete der Wirtschaft aufgetreten ist. Wenngleich, dem Staat in der Gegenwart auch sonst meist eine andere. Stellung zugewiesen wird, als er sie während des vorigen Jahrhunderts einnahm, so geht doch sein Eindringen – in andere Bereiche niemals so weit, daß auch hier eine Durchkreuzung der demokratischen Willensbildung befürchtet werden müßte. In der Wirtschaft dagegen, so zeigen die Erfahrungen eindeutig, droht das Festhalten an einer Wirtschaftsordnung, die dem Staate die Aufgabe auferlegt; einzelwirtschaftliche Vorgänge in erheblichem Umfange zu regeln, die Demokratie völlig illusorisch zu machen. Der staatliche Eingriff in das äußerst komplizierte Gefüge der modernen Wirtschaft, die Lenkung der Arbeitskräfte und der sonstigen Produktionsfaktoren, die Bewirtschaftung der Güterströme und die Verteilung der Verbrauchsgüter, setzen eine so weitgehende Einflußnahme verschiedener Verwaltungsstellen voraus, daß die Grenze zwischen Gesetzgebung und Exekutive trotz aller Definitionsversuche flüssig wird. In einer solchen Wirtschaft ist jeder einzelne einschneidenden Maßnahmen unterworfen, auf deren Zustandekommen er trotz seines Wahlrechtes nicht den mindesten Einfluß hat. Er muß notwendigerweise das Objekt zahlloser Ermessensentscheidungen sein, die kein Gesetzgeber im vorhinein, festlegen kann. Jeder, der mit Zuteilungs- und Lenkungsbehörden zu tun gehabt hat, mit Kartenstellen, Arbeitsämtern, Wohnungsämtern u. a.. weiß das auch ganz genau, und nur der dumpfen Resignation, mit der das Dogma von der unvermeidlichen Entwicklung zur Planwirtschaft seit langem aufgenommen wird,-ist es zuzuschreiben, daß diese Erfahrungen bisher keine größere Rolle spielen.

Es wäre eine gefährliche Illusion, zu glauben, daß man durch stärkere Einschaltung der Selbstverwaltung hier irgend etwas bessern könnte. Im Gegensatz zur politischen Selbstverwaltung besteht die wirtschaftliche Selbstverwaltung immer aus Interessenten. Auch in dieser Hinsicht, kann man der Geschichte des Dritten Reiches einige eindringliche Lehren entnehmen.

Zeigt sich schon vom staatsrechtlichen Standpunkt aus, daß die Demokratie mit der Lenkung des Wirtschaftsprozesses durch den Staat ganz unverträglich ist, so wird dieses Ergebnis erst recht bestätigt, wenn man die Frage aufwirft, was Demokratie in wirtschaftspolitischer. Hinsicht bedeuten kann und soll. Es gehört offensichtlich zu den wesentlichen menschlichen Grundrechten, im Rahmen der bestehenden Gesetze über die eigene Person frei verfügen zu können. Das heißt, wenn man es ins Wirtschaftliche übersetzt, daß der Mensch, das Recht haben muß, seine Arbeitskraft und sein Einkommen nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Alle politischen Rechte wären sinnlos, wenn er dieses Recht nicht besäße. Daraus ergeben sich aber wichtige wirtschaftspolitische Konsequenzen. Arbeits- und Konsumfreiheit einerseits, Planwirtschaft anderseits schließen einander aus. Denn diese beiden Freiheiten haben zur Voraussetzung, daß der Produktionsprozeß ausschließlich durch die Verbrauchereinkommen gesteuert wird, die allein darüber bestimmen dürfen, was hergestellt werden, soll, bei den Konsumgütern unmittelbar durch die direkte Nachfrage, Bei den Produktionsfaktoren, zu denen auch die Arbeit selbst gehört, mittelbar, da die Unternehmer, ihrerseits jene Produktionsmittel nachfragen werden, die zur Herstellung der vom letzten Verbraucher verlange ten Waren erforderlich sind. Neben der Lenkung der Güterströme durch die aus der Produktion fließenden Einkommen, ist für eine staatliche Produktionslenkung kein Platz. Denn es versteht sich von selbst, daß ein und derselbe Vorgang nichtvon zwei verschiedenen Apparaturen gesteuert werden kann, weil sich sonst sofort Konflikte ergeben müssen, Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder die Marktwirtschaft und die’-Sicherung der individuellen Rechte oder die Wirtschaftslenkung und die Unterordnung des einzelnen gegenüber dem Staat. Der Versuch, beide Wirtschaftsformen aufeinanderzupropfen, hat zu einem völligen Chaos geführt.

Es ist dabei nichts weiter. als ein auf Unwissenheit beruhendes Vorurteil, wenn die Marktwirtschaft mit dem laissez faire früherer Zeiten gleichgesetzt wird. Man weiß heute, daß die Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie als eine öffentliche Aufgabe aufgefaßt wird. Sie verlangt also keinen Verzicht auf staatliche Wirtschaftspolitik, sondern fordert im Gegenteil eine sehr aktive Betätigung des Staates, dem die Aufgabe zufällt, für ein schnelles und reibungsloses Funktionieren der marktwirtschaftlichen Prozesse zu sorgen und die rechtlichen Grundlagen der Wettbewerbsordnung zu sichern. Das Wesentliche ist, daß mit dem Markt und für den-Markt, aber nicht gegen den Markt regiert wird. Der Versuch, das Produktionsprogramm vom Staate her zu lenken, hat alle jene Erscheinungen gezeitigt, an denen die Wirtschaft seit 1933 krankt, die Bildung von-Kaufkraftüberschüssen, die Rationierung, den einschneidenden Gegensatz zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Diese Erscheinungen sind, wie Professor Müller-Armack vor einiger Zeit in einem beachtenswerten Vortrag dargelegt hat, der eigentliche Grund der gegenwärtigen Wirtschaftslähmung.