Eine schwere innenpolitische Krise drohte in den Vereinigten Staaten’, als der Präsident mit seinem Veto die Labor Management Relations Act 1947 zu Fall zu bringen suchte. Dieses Gesetz, das nach den Verfassern meistens Taft-Hartley-Gesetz genannt wird, war ursprünglich allgemein bekannt als Antistreikgesetz, bis es schließlich von den Gegnern als Sklavereigesetz bezeichnet wurde. Erfreulicherweise haben sich zwar die Gemüter überraschend schnell wieder beruhigt, aber es wird zu neuen scharfen Kontroversen kommen, wenn Präsident Truman, der das Gesetz als undurchführbar bezeichnet hat, genötigt wird, es anzuwenden, um zum Beispiel gegen die Bergarbeiter einzuschreiten, falls diese ihre Streikdrohung wahrmachen sollten. Die Frage ist, ob die so streikfreudigen Kohlenarbeiter sich damit abfinden werden, daß die, im Gesetz. vorgesehene "Abkühlungsperiode" von 80 Tagen jeden sofortigen Streik ungesetzlich macht. Und wenn dies der Fall ist, werden sich-dann die Gemüter nicht so erregt haben, daß nach der "Abkühlungsperiode", also im Oktober, der Streik noch unausbleiblicher sein wird als jetzt?

Während der parlamentarischen Verhandlungen fehlte es nicht an dramatischen Zwischenfällen. Es ging wenig parlamentarisch zu, als das Veto des Präsidenten, das das Haus in höchste Aufregung, versetzt hatte, mit mehr als Zweidrittelmehrheit überrannt wurde. Im Senat versuchte der Senator Taylor mit einer achtstündigen Rede die Entscheidung zu verschleppen – ein’-Rekord, der von dem Republikaner Morse noch um eine Stünde übertroffen wurde. Mit diesen Reden, die sich zeitweilig darin erschöpften, daß das Telefonbuch seitenweise abgelesen würde, sollte-Zeit gewonnen werden, um die öffentliche Meinung zu mobilisieren. Truman nutzte indessen diese Spanne, um während eines Frühstücks mit zwölf Senatoren Wenigstens einige Anhänger des Gesetzes umzustimmen und so sein eigenes Veto im Senat durchzubringen. Die Gewerkschaften mobilisierten alle Kräfte, die Senatoren wurden mit Protestschreiben bombardiert. Trotzdem überstimmten sie das Veto des Präsidenten mit 68 gegen 25 Stimmen. Diese, offene Niederlage des Präsidenten war um so empfindlicher, als 20 demokratische. Senatoren gegen und nur 22 für ihren einstigen Kollegen stimmten.

Die Anhänger des Gesetzes weisen darauf hin, daß die Mehrheit der Bevölkerung sich in den Novemberwahlen des vorigen Jahres eindeutig für eine Abgrenzung der Rechte der Gewerkschaften wie auch für eine Politik der Steuersenkung ausgesprochen habe: sie machen daher geltend, daß der Präsident sich mit seinem gegen diese beiden, wichtigen Vorlagen eingelegten Veto in Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gesetzt habe und wenig demokratisch gehandelt hätte. Nach den in den meisten europäischen Ländern üblichen Spielregeln hätte Truman zurücktreten und die, Durchführung des Gesetzes den Vätern Taft und Hartley überlassen müssen, aber der Präsident nimmt in seiner vierjährigen Periode eine unabhängige Stellung ein. Er könnte jetzt sogar als Chef der Exekutive den Beweis zu erbringen versuchen, daß das Gesetz undurchführbar sei.

Dies Taft-Hartley-Gesetz entspricht ohne Zweifel der Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung, daß Machtmißbrauch der Gewerkschaften, wie sie in den Streiks der letzten Jahre immer häufiger wurde, verhindert und die trustartige Macht der Gewerkschaften gebrochen werden müsse; daß im übrigen die Gewerkschaften nur "ein Diener der Allgemeinheit" und nicht etwa ein "Staat" im Staate" sein dürften. Hier schafft das Gesetz einen radikalen Kurswechsel. Das Wagner-Gesetz des Jahres 1935, jene von Roosevelt den Arbeitern gegebene Magna Charta, gehört jetzt der Vergangenheit an. Heute sind die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften stark beschnitten, –

Gegen Streiks in lebenswichtigen Betrieben kann der Präsident gerichtlichen Einspruch erheben, wodurch der Streik für eine "Abkühlungsperiode" von so Tagen verboten wird. Nach Ablauf dieser Periode kommt der Streitfall vor. den Kongreß. Für Regierungsbetriebe besteht ein totales Streikverbot. Der von drei auf fünf Mitglieder erweiterte National Labor Relatios Board kann mit gerichtlichen Maßnahmen in Sonderfällen eingreifen, wie bei Sympathiestreiks, Sympathieboykotts, Streiks wegen Anerkennung von Gewerkschaften und Streiks zwecks Erzwingung von Anstellungen. Damit ist das Norris-Laguardia-Gesetz von 1932, das Bundeseingriffe gegen Streiks verbot, ebenfalls aufgehoben. Eine starke Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter liegt darin, daß das Prinzip des Closed Shop als ungesetzlich erklärt wurde und das Prinzip, des Union Shop nur noch angewandt werden darf, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer dafür ist. Closed Shop bedeutet, daß nur Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft angestellt werden dürfen, wodurch etwa 30 v. H. aller organisierten Arbeiter eine starke Stellung erlangt haben und Union Shop, daß die Arbeiter nach der Anstellung der Gewerkschaft beitreten müssen, was bisher für etwa 15 v. H. der organisierten Arbeiter galt Von den übrigen Bestimmungen, die viel böse Blut gemacht haben, sei noch erwähnt, daß die Gewerkschaften und ihn Mitglieder-bei Streitfrage! über – Arbeitsbeziehungen der Bundesgerichtsbarkei unterstehen und ferner, daß gewerkschaftliche Unterhändler mit ihrem Eid bezeugen müssen, daß sie nicht Kommunisten sind. Trumans Rundfunkansprache gegen dieses Gesetz war ein warmer Appell für die Gewerkschaften, – denen es zu danken sei, daß der Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter der höchste der Welt ist. Das Gesetz sei schlecht und unfair und werde zu einer Verschärfung der Gegensätze führen, so meint der Präsident. Verschiedene Sachverständige weisen vor allem darauf hin, daß einige Bestimmungen der Verfassung widersprechen, so daß die Gewerkschaften mit Aussicht auf Erfolg den Kampf auf juristischem Gebiet führen könnten. Auch international ist dieses Gesetz viel diskutiert worden. Die einen brandmarken es als Beweis für die Preis? gäbe der Ideen Roosevelts zugunsten eines reaktionären Kurses, die andern begrüßen es als Vorbild.. So scheint die Regierung Ramadier gewillt zu sein, für Frankreich, wo sich die Gewerkschaften eine ähnliche Machtstellung haben schaffen können wie in den Vereinigten Staaten, den gleichen Weg einzuschlagen. W. G.