Bei der Fülle großangelegter Reden für Demokratie, Sozialismus und europäische Solidarität auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg ist einvon den Delegierten einstimmig gutgeheißener Antrag bisher wenig beachtet worden. Gemäß dieser Entschließung wird sich die SPD in Zukunft nur dann an Koalitionsregierungen beteiligen, wenn ihre eigenen Mindestforderungen von den Koalitionsparteien anerkannt werden. Als Mindestprogramm der SPD wurden ausdrücklich die in der Kölner Entschließung vom September 1946 niedergelegten Grundsätze bezeichnet.

In dieser Kölner Entschließung findet sich neben allgemeineren Erklärungen die Forderung, "daß die Sozialisierung der Grundstoffindustrien, der Energiewirtschaft, der Verkehrsunternehmen, der Banken und der Versicherungsgesellschaften und eine durchgreifende und produktionsfördernde Agrarreform durchgeführt wird."

Da wir kein Zweiparteiensystem haben, ist die SPD in den meisten deutschen Ländern eine Minderheitspartei Sie wird das voraussichtlich auch in einem künftigen Deutschen Reichstag sein, und das gleiche gilt für alle anderen deutschen Parteien. Ohne Koalitionen wird folglich kaum regiert werden können. Nach dem Nürnberger Beschluß ist aber eine Koalition mit der SPD davon abhängig, daß die anderen Partner die Kölner Entschließung anerkennen. In der Sozialisierungsfrage trifft das zur Zeit für keine Partei rechts von der SPD zu. Gerade, die Überzeugungen, von denen her sie die Sozialisierunng anders beurteilen als die SPD, macht diese Parteien zu dem, was sie sind.

Wenn die SPD die anderen Parteien vor das. Nürnberger Ultimatum stellt, so heißt das, daß sie entweder sich selbst aufgeben müssen oder aber, daß eilte Koalition nicht zustande kommt Wo mangels einer Koalition nicht regiert werden kann, bedeutet das, daß eben nicht regiert werden kann. Da die SPD den Grundsatz gleicher Rechte bejaht, müßtesie ferner den anderen Parteien entsprechende Mindestprogramme zubilligen. Falls diese ebenso "maximal" ausfallen, wie das für die Kölner Entschließung zutrifft, hätten wir dann ein System von ultimativen Forderungen, die sich wechselseitig ausschließen. Mit anderen Worten: sämtliche Parteien wären in starren Positionen, die von vornherein jede Verhandlung über eine Koalition und somit das Regieren unmöglich machen müßten.

Nach der Weimarer Verfassung waren die Reichstagsabgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen,und an Aufträge nicht gebunden. Entsprechendes galt auch für Landtagsabgeordnete. Schon der durchaus undemokratische Fraktionszwang widerspricht diesen Grundsätzen. Wieviel mehr müßte das für einen allgemeinen Parteizwang gelten, der die Bedingungen für Koalitionen einfür allemal a priori festlegt und den Parteimitgliedern das für Aktionsfähigkeit und Verständigung unerläßliche Maß an selbständiger Verantwortung und undoktrinärer Geschmeidigkeit nicht zuerkennt:

Im allgemeinen läßt sich sagen, daß der Nürnberger Parteitag der SPD dem Aberglauben, im Namen liege eine Vorbedeutung, im "Nomen"ein "Omen", keine Nahrung gegeben hat. Aber die Konsequenzen der Koaliationsentschließung sind jedenfalls "ominös" genug. Fr.