Die Polemik der Ostzone gegen die Westzonen lebt seit langem von der Parole „Blockpolitik gegen Koalitionspolitik“. Das ist ein Schlagwort, das, vor allem von der SED, gebraucht wird, um das Zusammenwirken der drei in der Ostzone zugelassenen Parteien SED, CDU und LDP im Gegensatz zu dem parlamentarisch-demokratischen Wechselspiel im übrigen Deutschland zu charakterisieren. Bei der Vormachtstellung, die der SED im sowjetisch besetzten Osten durch die Besatzungsmacht angewiesen wurde, war „Blockpolitik“ immer oder fast immer eine Politik, wie sie der Linie der SED entsprach. Die Einheitsausschüssse der drei Parteien – die SPD existiert ja in der Ostzone nicht – wurden immer zur gemeinsamen Kundmachung von Programmpunkten und Thesen zusammengerufen, die auf das übrige Deutschland wirken sollten und deshalb die Mitwirkung der nichtsozialistischen Parteien brauchten. In den Herbstwahlen von 1946 haben die beiden anderen Parteien in fast allen Ländern und Provinzen der Ostzone zwar knapp die Hälfte der Stimmen erreicht, aber dennoch werden die eigentlich politischen „Aktionen“ der Länder fast durchweg von der Initiative der SED bestimmt.

Zweifellos setzt sich die SED, wie keine andere deutsche Partei, unmißverständlich für die Besatzungsmacht ihrer Zone ein. Bei der geschichtlichen Entwicklung der Dritten Internationale ist es nicht verwunderlich, daß der inder SED repräsentierte deutsche Kommunismus sichbesonders stark an die Sowjetunionals „das Vaterland des Kommunismus“ anlehnt Diese politische Zwangsläufigkeit wurde propagandistisch eine Zeitlang von dem neuen Programm der KPD undspäteren SED überdeckt, in dem die nationalen deutschen Interessen wie niemals zuvor eine Rolle spielten. In der politischen Praxis der letzten Monate hat sich jedoch für die beiden anderen Parteien, die sich veranlaßt durch die allgemeine Notlage, zu einer Zusammenarbeit mit der SED ereitfanden, allmählich ein Zustand entwickelt, der die Selbständigkeit ihrer Politik bedroht.

Sobald die eine oder andere der beiden nichtsozialistischen Parteien in den Landtagen oder in anderen politischenVersammlungen versuchte, einen eigenen politischen Standpunkt gegen die SED durchzusetzen, wurde sie mit dem drohenden Ordnungsruf, sie torpediere das Blockversprechen, gedämpft. Nach dem demonstrativen Exodus der Ostzonenminister aus München kam die Mißstimmung der beiden anderen Parteien, der LPD und der CDU, zum ersten Male in voller Öffentlichkeit zum Ausdruck. Und auf dem Zonenparteitag der LPD in Eisenach führte diese Entwicklung sogar zu einem Mißtrauensvotum der Berliner LPD gegen die Ostzonen-LDP mit dem Hinweis darauf, daß diese in der gegenwärtigen Lage die Politik, eines „rechten. Flügels der SED“ betreibe.

Wenn auch dieser Riß auf dem Parteitag der LDP äußerlich geflickt worden ist, so bleibt doch die Tat-, sache unverkennbar, daß deutsche Politik in der Ostzone überhaupt nur möglich ist, wenn sie sich den Vorschlägen und Maßnahmen der an die Besatzungsmacht stark angelehnten SED weitgehend anpaßt. Natürlich protestieren die Parteileitungen der CDU und LDP heute energisch, wenn ihnen ihre Abhängigkeit von der SED-Linie als demokratischer Bankerott vorgeworfen wird. Sie können (etwa im ,,bürgerlich“ beherrschten Landtag von Halle) auf manche Bagatellerfolge gegen die SED hinweisen, die nur unter enervierenden Bedingungen erzielt werden. Auch können sie das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, durch ihre Anwesenheit überhaupt den Rahmen für eine demokratisch breitere Kontrollinstanz zu schaffen. Doch gerade das sich mehrende Unbehagen gegen die unter der Parole der Blockpolitik erhobener SED-Forderungen, das nun immer deutlicher in die Öffentlichkeit dringt, zeigt, daß das Prinzip einer Blockpolitik um jeden Preis nunmehr die Parteien in ihrer Existenz gefährdet.

Es ist nur natürlich, daß diese Umorientierung von Berlin her ihren Weg nimmt, denn in der Zone selbst bestehen dafür wenig reale Möglichkeiten.Obwohl bisher alle Berliner Politik der CDU und LDP immer mit dem Blick auf ihre Situation in der Ostzone getrieben wurde, so führt der Unterschied zwischen dem politischen Klima Berlins undder Ostzone doch allmählich zu Spannungen, die auf die Struktur der Ostzonenparteien nicht ohneEinfluß bleiben. Die Opposition der Berliner LDP gegen die Politik ihres Ostzonenvorsitzenden Dr.Külz und die Haltung der Berliner CDUbedeuten eine fast demonstrative Unterstützung der Berliner SPD, die dank ihrer besonderen politischen Entwicklungin einen starken Gegensatz zur sowjetischen Besatzungsmacht gedrängt wird, in einen Gegensatz, der nunmehr sogar zur vollständigen Auflösung der Berliner Selbstverwaltung geführt hat. Es ist kein Wunder, daß diese politische Haltung der Berliner Verbände der LDP und der CDU das Gefüge der gesamten Ostzonen-LDP und -CDU beeinflußt. Die Ostzonenleitung der CDU mußte ausdrücklich erklären, daß die Blockpolitik nicht zu einer Vergewaltigung der politischen Selbständigkeit führen dürfe. Aber auch diese Erklärung kommt von dem neutraleren Boden Berlins.Es ist klar, daß die beiden Parteien sich nicht, wie die SPD, der Möglichkeit begeben möchten, in der Ostzone politisch mitreden zu dürfen. Doch dieser Wunsch und dieses Ziel stößt, wie die Entwicklung gelehrt hat, auf Barrieren, die schwer zu überspringen sind.

Die Vorgänge, die sich in der Ostzone abspielen,sind nicht Krisen, die nur die Parteien und ihre Struktur betreffen. Es handelt sich vielmehr um die Substanz des demokratischen Seins und Denkens überhaupt. Zwei Jahre, in denen die Blockpolitik sich als eine Politik der demokratischen Gemeinsamkeithätte bewähren können, haben bewiesen, daß sie nichts ist als ein Prozeß der allmählichen Aufsaugung in einen „politischen Eintopf“.

Welchen Erfolg die nunmehr sich zurWehr setzenden Parteien auch morgen und übermorgenhaben mögen – die Ostzone beweist jedenfalls, daß sie kein gleichgeschalteter Staat sein will, sondern ein Teil Deutschlands, der wie jeder andere entschlossen ist, demokratisch zu leben und nicht dem Befehl einer Partei bedingungslos nachzugeben.