In der „Wirtschaftszeitung“ berichtet Minister a. D. W. Mattes, der Leiter des „Gemeinsamen deutschen Finanzrates“ für die Westzonen, über die Arbeit dieser Organisation. Wir entnehmen seinen Ausführungen den folgenden charakteristischen Passus:

„Die Arbeiten des Finanzrats leidenzunächst. unter der Schwerfälligkeit des Verfahrens. Eine grundlegende gesetzgeberische Arbeit des Finanzrats muß folgende Entwicklungsstadien durchmachen: Referenten-Entwurf, Beratung des Referenten-Entwurfs in den obersten Finanzbehörden, Ausschußberatung im Finanzrat (Fertigstellung des Ausschuß-Entwurfs), Beratung des Ausschuß-Entwurfs in den Ländern, Beschlußfassung des Finanzrats, eventuell Beratung des Finanzrats-Beschlusses in einem Ausschuß eines anderen bizonalen Rates und Beschlußfassung durch diesen. Vorlage des Finanzrats-Beschlusses an die bizonalen Militärregierungsstellen, Beratung in einem bizonalen Militärregierungs-Ausschuß, eventuell, Beratung und Beschlußfassung in zonalen deutschen Stellen, Beschluß der zuständigen bizonalen Stellen der Militärregierung. Gesetzesverkündung durch die Länder. oder zonale Stellen. Es ist also möglich, daß eine Sache durch mehr als ein Dutzend Stellen gehen muß, ehe sie ausführungsreif ist.“

So etwa haben wir uns das auch gedacht. Es gibt also einige Arbeit für den neuen „Gesetzgebenden Rat“ in Frankfurt und für seinen Verwaltungsrat, diesen monströsen Instanzenzug zu vereinfachen!

G. K.