Ein Fall von vielen: der Bremer Senatssyndikus Adolf Stier tom Moehlen erhält die Aufforderung, sich zur Militärregierung zu begeben, wo manihm eröffnet: die „Zentralkartei der NSDAP“ weise ihn als Mitglied der NSDAP aus;er sei ein Nazi und Fragebogenfälscher und werde daher sofort aus dem Amt entlassen. Oft genug sind die Betroffenen eingeschwenkt und haben die Täuschung, stillschweigend zugegeben. Andereaber haben laut jede Verbindung mit der Partei, bestritten; die Eintragung ihres Namens in die Zentralkartei sei unverständlich. Andere dachten an die Fehlerquellen. Die Nazis hatten sich jeder Teufelei fähig gezeigt; war es ihnen da nicht zuzutrauen, daß sievor Toresschluß noch schleunigst die Namen gerade einigerGegner in die Kartei praktizierten, um sie für das neue Regime zukrompromitieren? Hatte nicht vielleicht mancher Ortsgruppenleiter beliebige Namen nach München gemeldet, nur um ein ,,Soll“ zu erfüllen? 1933 wurden ganze Parteien und Vereine „gruppenmäßig“ in die NSDAP überführtund dabei mancher „übernommen“, der den Übertritt ausdrücklich abgelehnt hatte. Kann schließlich eine Kartei mit 12 Millionen Namen überhaupt richtig sein?

In der Verhandlung gegen tom Moehlen vor dem amerikanischen mittleren Militärgericht konnte der Ankläger für den Vorwurf der Fragebogenfälschung nur die Kartei als Beweismittel gegen den Angeklagten vorlegen; ausgedehnte Nachforschungen häötten kein weiteres Indiz für die Bindung tom Moehlens zur Partei ergeben. „Das Gericht“, erklärte der Vorsitzende, ist sich darüber klar, daß es hier eine Frage anschneidet, die bisher noch von keinem Militärgericht entschieden worden ist. Es will sich dieser Entscheidung nicht entziehen und trifft sie im Bewußtsein, daß auf diese Weise am besten eine grundsätzliche Regelung durch die Rechtsabteilung von OMGUS Berlin erreicht werden kann.“ Die Kartei, sagt das Gericht, sei nur ein Beweis „vom Hörensagen“ und daher vor Gericht nicht zugelassen. Das anglo-amerikanische Recht stellt an die Beweise im Strafverfahren hohe formelle Anforderungen. Die Aussage eines Zeugen oder der Inhalt einer Urkunde dürfen nur dann verwendetwerden, wenn sie unmittelbar etwasüber die Tätigkeit des Angeklagten bekunden. Tatsächlich beweist die Kartei nur eine Handlung der Ortsgruppe, nämlich deren Mitteilung nach München, daß jemand in die Partei aufgenommen sei. Diese strenge Rechtsregel, fährt das Gericht fort, gelte auch im Verfahren vor den Okkupationsgerichten, jedenfalls dann, wenn der ZweckderBesatzung durchdie Anwendung der Regel nicht gefährdet werde. „Eine Verfolgung der sogenannten kleinen Nazisgehörtnicht zu den Besatzungszielen und es ist daher auch nicht erforderlich, die gültigen Rechtsnormen zu durchbrechen, um jemanden zu verfolgen, der, wenn er überhaupt ein Nazi war, nur ein kleiner Nazi gewesen sein kann.“ Die Entscheidung bedarf, der Bestätigung der amerikanischen Militärregierung in Berlin(OMGUS).

Dem deutschen Strafprozeßrecht sind formelle Rechtsregeln dieser Art nicht bekannt. Wenn daher ein Beweis vom Hörensagen an sich wohl zulässig wäre, so begegnet er, als nur mittelbares Beweismittel, doch starken Bedenken. Der hohe Geist des Rechtes, den wir in der Entscheidung des amerika- –nischen Gerichts erkennen, sollte auch für uns verbindlich sein. Die Kartei mag weiterhin. der Ermittlung der Wahrheit dienen. Dieses Instrument des Nationalsozialismus darf aber nicht die alleinige Unterlage für Entscheidungen die so tief, in Ehre und Rechteingreifen, wie die Entlassung eines Beamten aus seiner dienstlichen Stellung. G. B.