Pressenotizen berichteten kürzlich von Streiks, nicht verursacht durch Lohnforderungen, sondern dadurch, daß einzelne Unternehmer sich geweigert hatten, eine ihnen vom Betriebsrat vorgelegte „Betriebsvereinbarung“ zu unterzeichnen. Einige Unternehmerverbände haben auch schon mit den Gewerkschaften Vereinbarungen getroffen, in denen den Mitgliedern der Abschluß von „Betriebsvereinbarungen“ empfohlen wird. In ihnen sollen (durch ein Abkommen zwischen Unternehmer und Betriebsrat) drei Gebiete interner Angelegenheiten des Betriebes geregelt werden:

Das erste Gebiet sind die sozialen Einrichtungen des Betriebs: Werkküchen, Ferienheime, Unterstützungskassen usw.; sie werden der alleinigen Bestimmung des Betriebsinhabers entzogen und der gleichberechtigten Mitwirkung des Betriebsrates unterstellt.

Das zweite Gebiet ist die Produktion des Unternehmens: „Der Betriebsrat muß bei der Festlegung des Produktionsprogrammes, dem betrieblichen Wiederaufbau und der Schaffung neuer Arbeitsmethoden eingeschaltet werden. Dasselbe gilt bei Erweiterung, Einschränkung und Stillegung des Betriebes.“ Oder: „Der Betriebsrat, wirkt bei der Durchführung des Arbeitsprogrammes mit. Dabei sind Produktionsabsichten und sonstige Planungen dem Betriebsrat mitzuteilen und mit ihm abzustimmen.“

Das dritte und wichtigste Gebiet ist die Personalpolitik: „Einstellungen und Entlassungen von Arbeitnehmern sowie Versetzungen, die eine Änderung des Lohnes oder Gehaltes zur Folge haben, werden von der Firmenleitung unter Mitwirkung des Betriebsrates vorgenommen. Maßgebend ist die Befähigung des Arbeitnehmers. Alle Entscheidungen sind nach rein sachlichen Gesichtspunkten zu treffen.“

Nach dem bis 1933 gültigen-Betriebsrätegesetz wirkte der Betriebsrat weder bei der Produktionsgestaltung noch bei der Einstellung und Beförderung von Betriebsangehörigen mit. War eine Entlassung aus politischen oder religiösen Gründen erfolgt oder als „unbillige Härte“ anzusehen, so konnte der Betriebsrat widersprechen eine die Willkür, nicht aber die Entscheidungsbefugnis des Unternehmers begrenzende Vorschrift. Jetzt soll das alleinige Bestimmungsrecht des Unternehmers beseitigt werden und an seine Stelle ein Kondominium, die gemeinsame und gleichberechtigte Herrschaft von Unternehmer und Betriebsrat treten. Über die Betriebsräte würden auch die Gewerkschaften unmittelbare Einwirkung auf jedes deutsche Unternehmen und damit maßgeblichen Einfluß auf die Entwicklung der gesamten Industrie gewinnen. Man erkennt also: keine zusätzliche soziale Schutzvorschrift, sondern eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftsverfassung.

Alle Industrieländer Europas klagen seit dem Kriege über ein Nachlassen der Leistung des einseinen Arbeiters nicht (wie in Deutschland) als Folge ungünstiger Arbeitsbedingungen, sondern einer allgemeinen Unrast. In England spricht man geradezu von einer Gruppenneurose. Die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre hatte das Vertrauen der Masse in eine gewisse Stetigkeit der Wirtschaftskurve, mit Arbeit für jeden Fleißigen und Befähigten, zerstört. Die Antwort des verleisten Securitätsbedürfnisses hieß in Deutschland 1933 Nationalsozialismus; nach dessen Scheitern heißt sie heute in Europa Sozialismus, Die Ökonomische Entscheidung soll nicht mehr, dem Unternehmer allein überlassen werden, nachdem in der-Zeit seiner Herrschaft Mängel des Systems nur zu deutlich wurden. Überall hat ein unbestimmtes, den inneren Frieden störendes Suchen nach Auswegen begonnen. Man strebt, sich aus der Masse zu lösen und über die „Mitbestimmung“ Heimatrechte im Betrieb, nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Stabilisierung zu erwerben. Sicherheit ist das vielfach, nur dumpf empfundene Ziel.

Kritiker können geneigt sein, in der Schaffung komplizierter Mitverwaltungsrechte den Beginn einer allgemeinen Verbeamtung der Wirtschaft zu sehen. Richtiger erscheint der Vergleich mit der Zunftgebundenheit, deren Regeln ja Meister und Gesellen in enger sozialer Gemeinschaft, mit großer wirtschaftlicher Sicherheit – Arbeitslosigkeit war ein unbekannter Begriff – verhandelt; freilich aber auch mit der geringen Produktivität der Zunftwirtschaft. Im idealen Falle, wenn die neuen Zunftregeln wirklich beachtet und alle Betriebsentscheldungen nach „rein sachlichen Gesichtspunkten“, also stets im Hinblick auf das Allgemeinwohl getroffen werden, wären günstige Folgen, vor allem die Beseitigung der Ursachen der Gruppenneurose und damit eine gewisse Stetigkeit der allgemeinen Produktion wohl zu erwarten. Die Zeit der stürmischen industriellen Ausdehnung wäre dann allerdings beendet; sie würde einer gemäßigten, die Kräfte weniger in Anspruch nehmenden Entwicklung Platz, machen.