Auf der Moskauer Konferenz haben sich die vier Außenminister der verkündeten, Mächte mit dem deutschen Verfassungsaufbau beschäftigt und in mehr oder weniger ausführlichen Memoranden Pläne für den Aufbau einer deutschen Zentralgewalt entwickelt. Es ist überraschend, welch große Übereinstimmung zwischen den Plänen, wenigstens denjenigen der britischen, der amerikanischen und der russischen Regierung besteht. Alle drei Pläne laufen auf den Bundesstaat hinaus. Molotow spricht zwar von einem deutschen Einheitsstaat, aber er verweist auf das Muster der Weimarer Verfassung und verlangt die Wiederherstellung der durch Hitler beseitigten Rechte der Länder. Das heißt aber doch, wenn wir dem deutschen Sprachgebrauch folgen, daß auch er den deutschen Bundesstaat will.

Das Wesen des Bundesstaates nun besteht darin, daß die Ausübung der Staatsgewalt zwischen dem Bundesstaat und seinen Gliedern aufgeteilt ist und daß die Ausübung der Staatsgewalt – auf den Gebieten der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit – grundsätzlich den Gliedern zusteht und der Bundesstaat selbst nur diejenigen Rechte besitzt, welche die Gesamtverfassung ihm auweist. Auf diesem Grundgedanken beruhte sowohl die Bismarcksche Verfassung als auch die Weimarer Verfassung. Wir finden ihn auch in dem Bevinschen Vorschlag wieder. Es heißt dort: „Alle Machtbefugnisse sollen den Ländern übertragen werden, mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich der Zentralregierung vorbehalten sind ... Die Länder sollen, soweit es möglich ist, die von der Zentralregierung erlassenen Gesetze innerhalb ihrer Gebiete ausführen. Die Zentralregierung soll dagegen gesetzgebende und ausführende Machtbefugnisse auf Gebieten besitzen, die besonders lebenswichtig sind ... Ein oberster Gerichtshof soll gebildet werden.“

Auch Marshalls Vorschlag spiegelt denselben Grundgedanken wieder. „Eine Verfassung soll entworfen und angenommen werden, welche demokratische Grundgedanken enthält und eine Dezentralisation der Regierungsgewalt vorsieht. Unter Dezentralisation verstehen wir, daß die Zentralregierung begrenzte und genau umrissene Vollmachten in Angelegenheiten hat, wo das Gesamtinteresse der Nation es erfordert. Alle restlichen Machtbefugnisse sollen den Ländern vorbehalten bleiben.“

Nimmt Molotow eine andere Stellung ein? Er sagt zwar: „Deutschland soll ein friedliebender Einheitsstaat sein“ – aber dieser Satz wird sofort wieder eingeschränkt: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Länder, die den deutschen Staat bilden, sollen sichergestellt werden... Das durch Hitler zentralisierte Regierungssystem, durch das die Landtage und die autonome Verwaltung der Länder beseitigt wurden, soll, aufgelöst werden und ein dezentralisiertes System geschaffen werden, wie es vor dem Hitler-Regime bestanden hat.“

Lehnt die französische Regierung den Bundesstaat ab, will sie uns Deutschen nur einen Staatenbund nach dem Muster des Frankfurter Bundesstaates zugestehen? Die Antwort ist nicht leicht. Sicher ist, daß Bidault für den Augenblick die Enrichtung einer deutschen Zentralgewalt ablehnt und vorab nicht nur die Festsetzung der deutschen Grenzen, sondern auch die Erfüllung bestimmter französischer Forderungen verlangt. Aber was soll später, werden? „Alle Machtbefugnisse ruhen grundsätzlich bei den Ländern. Für Aufgaben, die nur auf einer nationalen Ebene gelöst werden können, treten diese Bundesstaaten gewisse festumrissene Machtbefugnisse an das Reich ab.“ Soll das bedeuten, daß die Länder alle Machtbefugnisse eines souveränen Staates behalten und sich nur van Fall zu Fall über gemeinsame Maßnahmen verständigen sollen, die dann durch. Gesetze und Verwaltungsanordnungen der Länder ausgeführt werden, etwa so wie es heute in der amerikanischen Zone geschieht? Oder wird nicht auch hier wenigstens für die Zukunft ein Bundesstaat mit bescheidenen Befugnissen zugestanden?

Sehen wir hiervon ab und halten wir uns an die Vorschläge der übrigen Mächte Die entscheidende Frage ist dann offenbar, welche Rechte der Bundesstaat – die Zentralgewalt – haben soll. Bevin zählt Vier notwendige Einheiten auf: die politische Einheit, die Einheit der Gesetzgebung, die Wirtschaftseinheit, die Finanzeinheit, und Molotow spricht davon, daß die Zentralregierung die politische und wirtschaftliche Einheit sicherstellen soll. Will man sich klarmachen, welche Machtbefugnisse der Zentralgewalt übertragen werden müssen, wennsolche Einheiten verwirklicht werden sollen, ohne daß auf der anderen Seite die Forderung starker. Dezentralisation unerfüllt bleibt, so muß man zwischen den einzelnen Funktionen der Staatsgewalt: Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit unterscheiden und für jedes Gebiet die Machtbefugnisse der Zentralgewalt abzugrenzen versuchen. Die Bismarcksche und die Weimarer Verfassung enthalten einen Katalog der Sachgebiete, die der Gesetzgebung des Reiches vorbehalten sind. Soll die politische und die wirtschaftliche Einheit des Reiches verwirklicht werden, so wird, man von dem, was in den Artikeln 6 und 7 der Weimarer Verfassung der Gesetzgebung des Reiches zufgewiesen ist, nicht viel abstreichen können. Auch – Bevins Vorschlag bezeichnet einen großen Teil der in diesen Artikeln aufgeführten Materien als Gegenstand der Reichsgesetzgebung: Staatsangehörigkeit, bürgerliches Recht. und Strafrecht, Münzwesen und Notenbank, einheitliches Maß und Gewicht, Post und Eisenbahnen, Zölle und Außenhandel, Steuern, die in die Reichskassefließen. Eine vernünftige Abgrenzung an der Hand des Katalogs, der Weimarer Verfassung sollte auf keine allzugroßen Schwierigkeiten stoßen. Auch die Bestimmung der Weimarer Verfassung, daß für gewisse Gebiete, die der Gesetzgebung der Länder zufallen, das Reich zumindesten Grundsätze aufstellen darf, verdient Beachtung.

Viel schwieriger ist die Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse. Der enge Kreis der Reichsverwaltungen der Bismarckschen Verfassung hatte in der Weimarer Verfassung eine kräftige Ausdehnung erfahren. Beschränkte, jene die Reichsverwaltung auf das Auswärtige, die Kolonien, die Flotte und die Reichspost, so zog die Weimarer Verfassung auch das Landheer, die Eisenbahnen, die Wasserstraßen und die Erhebung der Zölle und Reichssteuern in den Kreis der Reichsverwaltungen ein. Machen wir uns einmal von allen Vorschlägen frei – welche Verwaltungen müssen in Zukunft unter allen Umständen Reichsverwaltungen sein? Das Auswärtige, die Reichsbahn, die Reichspost und die Reichsbank – hier brauchen wir schon um der wirtschaftlichen Einheit willen, Reichsverwaltungen mit Reichsbehörden in der mittleren und unteren Instanz. Auch die Wasserstraßenverwaltung läßt sich kaum als Landesverwaltung, auf- – bauen, da die Verwaltungsgebiete der Wasser-