Von Wilhelm Kruft, Hamburg

Der Verfasser ist Präsident der Finandeitstelle der britischen Zone. Der Aufsatz enthält die persönliche Auffassung des Verfassers, und nicht die An-– siebten deutscher oder englischer Regierungsstellen.

Die zentrale Reichsfinanzverwaltung wurde im Jahre 1919 geschaffen, weil man glaubte, die durch Krieg und Niederlage entstandenen Lasten nur durch eine straffe Verwaltung der Steuern und Zölle aufbringen zu können. Nach diesem Kriege sind die uns hinterlassenen Schulden des Reiches größer als sie jemals waren, die Steuerkraft des Volkes dagegen stark geschwächt und die Haushaltslage angespannt. Steuern und Zölle stellen. den bei weitem größten Teil der Einnahme des Staates. Können wir uns in diesem Augenblick eine Rückkehr zu den idyllischen Methoden der Steuererhebung in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg leisten und die einheitliche Finanzverwaltung des Reiches in zahlreiche Länder- und Gemeindeverwaltungen aufsplittern?

Heute sind in der russischen Zone Steuerverwaltung und Steuererhebung in die allgemeine Landesverwaltung eingegliedert, werden also in den Städten vom Bürgermeister und in den Kreisen vom Landratsamt erhoben, In der amerikanischen Zone hat jedes Land seine eigene Finanzverwaltung (Landesfinanzbehörden), die von der allgemeinen Verwaltung getrennt sind. Nur in der britischen Zone wird die Finanzverwaltung als reichseigene Sondervergütung unabhängig von den Ländern fortgeführt; Sie untersteht der Leitstelle der Finanzverwaltung für die britische Zone.

Für Zölle und Verbrauchssteuern Wird wohl ohne Ausnahme, auch von den Vertretern der föderalen Auffassung, eine unabhängige überregionale Verwaltung für erforderlich gehalten. Ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet verlangt unter allen. Umständen einheitliche Zölle und Verbrauchssteuern. Der stark technische Charakter der Zölle und Verbrauchssteuern macht in der Tat eine Verwaltung in verschiedenen voneinander unabhängigen Behördenorganisationen mit ungleichartiger Zusammensetzung des Beamtenpersonals unmöglich. Besteht hierüber Einigkeit, so bleibt damit schon ein wesentlicher Teil der Finanzverwaltung „reichseigen“; denn etwa ein Drittel des Personalbestandes wird allein: von der Zollverwaltung beansprucht.

Aber auch für die Besitz- und Verkehrsteuern sprechen entscheidende Gründe gegen eine Aufteilung in unabhängige Länder- oder Gemeinden finanzverwaltungen.

Je höher die Steuern sind, desto wichtiger ist das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Steuern pflichtigen. Obwohl für das Steuerwesen eine Gesetzgebung des Kontrollrates vorliegt, haben sich innerhalb der verschiedenen Zonen und Länder Abweichungen ergeben, welche – den Steuerertrag wesentlich beeinflussen; so etwa bei der Festsetzung von Pauschalsätzen, in der Behandlung des Schachtelprivilegs, der steuerfreien Rücklage und mancher Einzelheiten, wie der Freibeträge für Landarbeiter. In der Verwaltungstechnik ergibt sich noch ein weiterer Spielraum, in dem nur scharfe zentrale Überwachung die Gleichmäßigkeit der Steuererhebung sichern kann. Man denke an die Frage der Bewertung in der Steuerbilanz, an die Stundungs- und Erlaßpraxis; weitherzige Auffassungen können hier gesetzlich begründetes. Steueransprüche praktisch annullieren. Nicht Bös-Willigkeit, sondern schön abweichende sozialpolitische Tendenzen können hierbei die Ursache sein. Länderbehörden sind außerstande, diesen Schwierigkeiten mit der gleichen Energie und Objektivität wie eine zentrale Verwaltung zu begegnen. Nach den Erfahrungen aus der Zeit der partikularen Steuerverwaltungen mindert sich der Nachdruck, mit dem die Steuergesetze, in der Veranlagung durchgeführt, werden, erheblich. wenn man die Verwaltung in die Hände der Länder gibt. Es besteht die ernste Gefahr, daß ein Überschußland in der Steuererhebung nachläßt, da seine Behörden kein Interesse daran haben, Unterschußländer zu finanzieren. In unserer Lage, die durch ungewöhnliche Aufgaben auf dem Gebiete der Bereinigung der äußeren und inneren Kriegslast (Reparationen, Kriegsschäden, Flüchtlinge, Wiedergutmachung an politisch Verfolgte) gekennzeichnet wird, wäre ein solcher Zustand unerträglich.