Auf der Konferenz der Fachminister für das Flüchtlingswesen in Bad Segeberg kam die Zerrissenheit Deutschlands wieder in trauriger Weise zum Ausdruck. Die Minister der Ostzone hatten abgesagt, den Vertretern der französischen Zone war die Teilnahme verboten worden, und der Abgesandte Berlins hatte aus ungeklärten Gründen seine Reise nicht durchführen können. Angesichts der Flüchtlingsnot die das brennendste deutsche Problem bildet, ist es besonders beklagenswert, daß nicht alle Deutschen vertreten waren, wo es galt, den Ärmsten, ihrer Brüder zu helfen. Um so erfreulicher ist es, daß die anwesend en Beauftragten der Doppelzone trotz ihrer verschiedenartig gelagerten Interessen sich über alle Fragen einigen und gute Arbeit leisten konnten. Dies ist nicht zum wenigsten dem Ministerpräsidenten Lüdemann von Schleswig-Holstein zu danken, der die Konferenz mit Einsicht und Geschick leitete.

Ziel der Tagung war, eine einheitliche Flucht-, lingspolitik aufzustellen, in Fortführung der Beschlüsse, die auf der Münchener Konferenz der Ministerpräsidenten gefaßt worden waren. Zu Beginn haben alle Vertreter offen ihre teils weit auseinandergehenden Auffassungen dargelegt. Hamburg und Bremen etwa haben auf ihre Struktur als Stadtstaaten hingewiesen, die es ihnen unmöglich macht, weitere Flüchtlinge oder Evakuierte aufzunehmen. Bayern, vertreten durch Staatssekretär Jaenicke, und Schleswig-Holsteins Landesminister Afp forderten Rücksicht auf den agrarischen Charaktei ihrer Länder und betonten, daß neben der Frage des Wohnraums auch die finanzielle Seite des Problems und die Verhältnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden müßten. Sozialminister Dr. Amelunxen, Nordrhein-Westfalen, übermittelte die Bereitschaft seiner Regierung, Bergarbeiter mit ihren Familien aufzunehmen. Im übrigen trat er für größere Freizügigkeit der Flüchtlinge ein, damit Arbeitskraft und Arbeitswille am wirtschaftlich richtigen Platz eingesetzt werden können.

Trotz der Verschiedenheit der Ansichten und der Vielzahl der Wünsche und Anregungen kam man, dank dem gemeinsamen guten Willen, zu einer Reihe wichtiger Entschlüsse. So soll eine Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen mit einem ständigen Sekretariat gegründet werden, Ihr wird es obliegen, einheitliche Grundlagen zur vetteren Behandlung des Problems zu schaffen. Zunächst einmal müssen. genaue Begriffsbestimmungen. festgesetzt werden für Flüchtlinge, also diejenigen, die aus außerdeutschen Gebieten und Provinzen jenseits der Oder-Neiße-Linie vertrieben sind, und für Evakuierte, die wegen Ausbombung oder unter sonstigem Zwang ihre bisherige Heimstätte verlassen haben. Ferner soll eine Übersicht über den vorhandenen Wohnraum und seine Belegung geschaffen werden, wobei als Grundlage nicht die Quadratmeterzahl gewählt worden ist, sondern die Zahl der Zimmer von 6 qm aufwärts und der Küchen von 10 qm und mehr. Auch soll ein Bild entwerfen werden von dem soziologischen Aufbau der vertriebenen Bevölkerung, nach Alter, Geschlecht, Beruf und Fähigkeiten. Und schließlich soll die Frage des Flüchtlingsaustausches vorbereitet und in Angriff genommen werden zum Ausgleich der Belastung in den einzelnen Ländern, wobei auch die Frage der Arbeitslenkung eine Rolle spielen wird.

Als Sofortmaßnahme ist beschlossen worden, Schleswig-Holstein von 139 000 Evakuierten aus den Westzonen zu entlasten, doch darf eine Umquarterung nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Die Frage des Wohnsitzwechsels soll grundsätzlich neu geregelt werden, um den Möglichkeiten einer politischen Bevorzugung oder sonstiger Korruption entgegenzutreten. wird in Zukunft eine Angelegenheit der Länder und nicht der Gemeinden sein. Besonderer Wert soll darauf gelegt werden, getrennt lebende Familienmitglieder, wenn sie es wünschen, wieder zusammenzuführen und entlassene Kriegsgefangene seßhaft zu machen. Personen endlich, die unerlaubt die Zonengrenze überschreiten, sollen verschieden behandelt werden, je nachdem, ob es sich um Arbeitsscheue und Kriminelle handelt oder um solche, die aus politischen Gründen ihren Wohnsitz wechseln wollen und denen Asylrecht gewährt werden wird.

So hat die Konferenz in der kurzen Zeit von zwei Tagen vorbildliche Arbeit geleistet. und es wäre zu wünschen, daß die Besatzungsbehörden nicht die Ausführung der Beschlüsse verzögern, werden, weil bei ihnen die Flüchtlingsfragen nicht einheitlich, sondern in verschiedenen Ressorts behandelt werden. Eine endgültige Lösung allerdings, so betonte Minister Arp, könne nur im europäischen Rahmen und durch. Rückgabe der Ostgebiete erfolgen. Mit besonderer Genugtuung konnte der Vertreter von Württemberg-Baden die Tagung verlassen. Ihm war von allen Teilnehmern bescheinigt worden, daß sein Land das Problem des Arbeitseinsatzes der Flüchtlinge vorbildlich behandelt habe. Auf Grund dieses Beispiels soll die Arbeitsgemeinschaft der Frage größerer Gewerbefreiheit für Vertriebene und Evakuierte besondere Aufmerksamkeit schenken. –n