Der hessische Landtag! hat vor kurzem eine Entschließung gefaßt, die eine Änderung des in der amerikanischen Besatzungszone bestehenden Entnazifizierungsgesetzes beantragte. Sie wurde über die Befreiungsminister der drei Länder der US-Zone an General Clay weitergeleitet. Nun hat, ein Vertreter des hessischen Befreiungsministerium mitgeteilt, daß das Ansuchen von der amerikanischen Militär-Regierung abgelehnt worden sei.

Die Absicht, die in der Entschließung des hessischen Landtages cum Ausdruck kommt, war auf eine mildere Behandlung der Mitläufer gerichtet. – Nach den Bestimmungen des in der amerikanischen Zone geltenden Entnazifizierungsgesetzes unterliegen ehemalige Pgs, die im Sinne des Gesetzes der Gruppe II (Aktivisten) angehören, auch dann dem Beschäftigungsverbot, wenn sie etwa von der Spruchkammer in die Gruppe IV (Mitläufer) eingereiht werden. Ein sogenanntes altes Parteimitglied; also eines, das vor 1937 in die Partei’eingetreten ist, gehört auf Grund der vom Gesetz aufgestellten Vermutung in die Gruppe der Aktivisten. Wird es also auch von der Spruchkammer zum Mitläufer erklärt, so darf es trotz dieses; Bescheides nicht mehr den früheren Beruf ausüben, es sei denn, daß es – sich um eine untergeordnete Arbeit handelt. Dieses rigorose Beschäftigungsverbot bedeutet in der Praxis für viele Mitläufer die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Eine weitere Änderung betraf den sogenannten Verfahrens-Paragraphen, Man wollte dadurch eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen, damit die zahlreichen noch anhängigen Fälle der kleineren Pgs rascher bereinigt würden. Ein dritter Punkt des Entschließungen- – träges betraf die Lochung der Kennkarte. Sämtliche ehemaligen Pgs müssen ihre Kennkarten bei der Polizei lochen lassen. Der Antrag des hessischen Landtages sah die Einschränkung dieser Maßnahme auf jene Pgs vor, die nach dem Gesetz den beiden obersten Stufen I und II (Hauptschuldige und Aktivisten) angehören. Es wird vielfach der-Einwand erhoben, daß die Lochung der Kennkarten sämtlicher Pgs geradezu die Anlegung einer geheimen Mitgliederkartei ermöglichen würde.

Man hört immer wieder, daß verschiedene Bedenken, die von deutscher Seite in Bezug auf das Entnazifizierungsverfahren an die Vertreter der Militärbehörde herangebracht werden, nicht grundsätzlicher Ablehnung begegnen. In der offiziellen Stellungnahme konnte sich aber diese Auffassung bisher noch nicht geltend machen. R. S.