Zum elften Male hat der russische Vertreter durch sein Veto einen Mehrheitsbeschluß des Weltsicherheitsrats zum Scheitern gebracht Konnte man bisher davon sprechen, daß Rußland bei solchen Gelegenheiten sich bemühte, den Schein des Rechts zu wahren, so erklärte, jetzt der amerikanische Delegierte Hershel Johnson nach der Sitzung offen, Rußland habe sich eines Mißbrauchs des Vetorechts schuldig gemacht, und die ausländische Presse spricht sogar von einem direkten Angriff auf die Verfassung und Institution der UNO. Zweifellos war auch die Form, in der Gromyko das Veto einlegte, sehr schroff und die diplomatischen Aktionen, die ihm vorausgingen, ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Der Balkan-Untersuchungsausschuß der UNO hatte bei seiner Abschlußtagung in Genf durch Mehrheitsbeschluß einen Bericht gebilligt, in dem die Schuld an dem griechischen Bürgerkrieg zum überwiegenden Teil Bulgarien, Jugoslawien und Albanien zugesprochen wurde. Zugleich mit diesem Dokument wurde dem Weltsicherheitsrat auch ein Bericht der Minderheit, bestehend aus den Vertretern Rußlands und Polens, vorgelegt, in dem die augenblickliche griechische Regierung beschuldigt wird, durch ihre Unterdrückungsmaßnahmen die alleinige Verantwortung an den Unruhen zu tragen. Unterdessen war auf dem Balkan ein Unterausschuß der Kommission zurückgeblieben, um die weitere Entwicklung der kriegerischen Ereignisse zu beobachten. Als sich nun Zwischenfälle an der griechisch-albanischen Grenze ereigneten, die zu einer regelrechten Schlacht um den Besitz der Stadt. Konitza führten, begaben sich die Mitglieder dieses Ausschusses an Ort und Stelle, um die Behauptungen der griechischen Regierung zu prüfen, daß die gegnerischen Truppen von Albanien her die Grenze überschritten hätten, und daß sich unterihnen Formationen einer Internationalen Brigade befänden, die angeblich zum Teil in Frankreich aufgestellt und im Hafen von Split in Jugoslawien gelandet sein sollen. Das Ersuchen dieses Ausschusses, einzelnen Mitgliedern die Genehmigung zu erteilen, ihre Untersuchungen auf jugoslawischem Boden fortzusetzen, wurde von dem Außenminister Simic abgelehnt. Albanien und Bulgarien schlossen sich diesem Vorgehen an, und der sowjetische Vertreter im Sicherheitsrat. Gromyko sicherte allen drei Staaten die Unterstützung Rußlands zu, falls sie bei ihrer Weigerung, den Forderungen des Ausschusses nachzugeben, beharren würden, Dies wurde vielfach bereits als ein direkter Angriff gegen die UNO angesehen.

Der Weltsicherheitsrat trug dem Minderheitsbericht über den griechischen Bürgerkrieg insofern Rechnung, als er angesichts der Unmöglichkeit, eine Einstimmigkeit zu erreichen, darauf verzichtete, überhaupt ein Votum über das Untersuchungsergebnis abzugeben. Der amerikanische Vertreter, Hershel Johnson, brachte nun einen Antrag ein, den man angesichts der Umstände als sehr gemäßigt bezeichnen könnte. Er schlug vor, daß eine ständige Balkankommission ernannt werden sollte, bestehend aus Vertretern der elf Mitglieder des Sicherheitsrats, und daß ihm ausgedehnte Rechte’ verliehen werden sollten, Grenzzwischenfälle zu untersuchen und Streitigkeiten auf versöhnlichem Wege zu schlichten. Gromyko hatte schon vorher, verkündet, daß er jeden Versuch, eine ständige Balkan – kommission zu ernennen, durch ein Veto vereiteln werde. Um so überraschender war es, daß sowohl er wie auch der gefügige Vertreter Polens sich bei der Abstimmung über die einzelnen Paragraphen der Stimme enthielten. Erst als am Schluß der Vorschlag im ganzen angenommen werden sollte, erhob er die Hand zum Zeichen seines Vetos.

Die griechische Regierung hat eine neue Note an den Sicherheitsrat gerichtet und auf den Artikel 39 der UNO-Satzung verwiesen, mit der Begründung, daß die Grenzzwischenfälle einen Friedensbruch und eine Angriffshandlung darstellten. Dieser Artikel lautet: "Wird der Friede bedroht oder gebrochen, so stellt der Sicherheitsrat das fest und erläßt Empfehlungen oder entscheidet, welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 41 und 42 zu treffen sind." Doch diese Feststellung sowohl, wie die zu beschließenden Aktionen – Abbruch der Beziehungungen oder kriegerische Handlungen – sind von einem Beschluß des Sicherheitsrats, abhängig und unterliegen daher dem Vetorecht der Sowjetunion. Die griechische Note ist also – so muß man leider sagen – das Papier nicht wert, auf dem sie gesein leben ist. Einen anderen Artikel der UNO-Satzung zieht der Manchester Guardian heran, um zu beweisen, daß das russische Vorgehen einen direkten Angriff auf die Institution der UNO darstellt, den Artikel nämlich, der mit dem Satz beginnt: "Die Vereinigten. Nationen bezwecken, den Frieden und die Sicherheit unter den Staaten aufrechtzuerhalten und deshalb gemeinsam wirksame Maßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens vorzubeugen oder solche zu verhindern, und um Angriffe und andere, friedensbrecherische Handlungen zu unterdrücken."

Es wäre demnach: töricht, verbergen zu wollen, daß die Institution der UNO, auf die viele Völker der Welt so große Hoffnungen gesetzt haben, sich In einer schweren Krise befindet. Gewiß gibt es einzelne Abteilungen, die vorzüglich arbeiten, wie der Sozial- und Wirtschaftsrat, der Treuhänderrat und,die UNESCO. Auch hat die Vollversammlung, in der das Recht eines Vetos der fünf Großmächte Dicht besteht, eine bessere Möglichkeit, über Konflikte unparteiisch, nur vom Standpunkt des Rechts, durch Mehrheitsbeschluß zu entscheiden. Doch was nützt die beste Zusammenarbeit auf sozialem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet, wenn kein Friede in der Welt herrscht? Was helfen die Beschlüsse der Vollversammlung, wenn der Sicherbeitrat nicht imstande ist, ihre Ausführung durchzusetzen, weil ein Spielverderber die Spielregeln nicht einhält? Ob mit oder ohne Vetorecht, die UNO kann nur bestehen, wenn alle Mitgliedsstaaten den festen Willen haben, dem Recht in der Welt zum Siege zu verhelfen und nicht ihre Einrichtungen zu benutzen, um eigensüchtige Zwecke durchzusetzen.

Rußland hat sich keine Mühe gegeben, zu verbergen, daß es Beschlüsse im Sicherheitsrat nur dann billigen will, wenn sie seinen Interessen entsprechen, Die Frage ist nur, welche Absicht es miteinem so eindeutigen Vorgehen verfolgt. Solange das Vetorecht besteht, braucht die Sowjetunion die Institution der UNO nicht zu fürchten. Beschlüsse, die der russischen Politik schaden würden, können, nicht gefaßt werden. Andererseits aber hat Rußland die Möglichkeit, sich über die UNO in alle Streitfälle überall in der Welt einzuschalten und eine Schlichtung zu verhindern, wenn ihm dies dienlich erscheint. Ein unmittelbares Interesse, die UNO zu sprengen, dürfte also nicht in der Linie seiner Politik liegen. Zugleich hat. die Sowjetunion deutlich erkannt, daß manche andere Großmächte nur zu gern bereit sind, schwierige Streitfälle vor die UNO zu bringen, die Palästinafrage etwa, die Teilung Koreas, oder die chinesischen Grenzstreitigkeiten der Provinz Sinkiang mit der unter russischem Einfluß stehenden Äußeren Mongolei. Offenbar glaubt es daher nicht fürchten zu müssen, laß von anderer Seite her sein Ausschluß aus der UNO oder die Aufhebung des Vetorechts – was das gleiche bedeuten würde – beantragt wird. Es ist also der UNO gegenüber in der wohlbekannten starken Position einer Großmacht, die die internationalen Spielregeln nur nach eigenem Belieben anwendet.

Der Zweck, den es dabei verfolgt, ist offensichtlich. Sein Streben ist darauf gerichtet, die alten imperialistischen Ziele der zaristischen Politik endlich, zu erreichen. Es sind immer noch die gleichen: der Besitz der Dardanellen, Persiens und Sinkiangs, und so ist es denn auch kein Zufall, daß in der gleichen Sitzung, in der Gromyko das Veto gegen den Balkanausschuß einlegte, zu einem Zusammenstoß zwischen ihm und dem chinesischen Vertreter kam wegen des Konflikts zwischen China und der Äußeren Mongolei, einem Zusammenstoß, der so heftig war, daß der Vorsitzende die Debatte abbrechen und die Delegierten auffordern mußte, sich nicht wie Marktweiber zu benehmen. Den Hauptschauplatz der russischen Politik aber bildet zur Zeit offensichtlich der Balkan.