Unsere Ausstellungen und Messen seit dem Zusammenbruch brachten, soweit es sich um Ware für den Weltmarkt handelt, keine neuen Erfindungen. Die deutsche Wirtschaft vermeidet es, aus Gründen des gesunden Selbstschutzes, sie auf den Markt zu bringen, da es heute in unserem Land kein Patentrecht gibt.

Nun soll für die Exportmesse Hannover ein "Ersatz" zur Wirkung kommen, der – vielleicht – Erfinder und Industrie den Anreiz geben könnte, aus ihrer Reserve herauszutreten. Aus Wirtschaftskreisen verlautet oft, daß der deutsche Erfindergeist nicht tot sei, aber daß man bewußt die ausgereiften Pläne zurückhalte, bis die Rechtssicherheit für Patente, Muster und Warenzeichen wieder – Tatsache geworden ist. Für die Dauer der Hannoveraner Schau werden diese nun einen Ausstellungsschutz genießen, wie vom Zentraljustizamt (Britische Zone) bekanntgegeben wird, falls "Anmeldungen auf einen solchen Schutz binnen drei Monaten nach Wiedereröffnung einer zur Übernahme solcher Anmeldungen zuständigen Behörde eingereicht werden". Jedoch erstreckt sich vorläufig der Geltungsbereich dieser Verordnung nur auf die britische Zone.

Damit erhalten die Aussteller" theoretisch die Möglichkeit, sich durch Sicherung der Priorität bei etwaigen späteren Schutzrechtsanmeldungen auf der Messe freier zu bewegen. Ob sie aber in der Praxis diese Bewegungsfreiheit ausnutzen werden, kann erst die Schau zeigen; Es wäre zu hoffen, da der ausländische Einkäufer neue Produkte – und sei es erst als Muster mit beschränkte; Lieferfähigkeit in der Zukunft – sehen könnte, die ihm den deutschen Markt anziehender gestalten; denn für einen Großteil unserer friedensmäßigen Artikel für den Weltmarkt werden wir keinen Absatz mehr finden können, da 750 000 deutsche Patentakten in der Welt veröffentlicht wurden. So bestellte allein die AMTORG, die russische Handelsorganisation in Nordamerika, in Washington, wohin unsere Papiere nach, der Kapitulation gebracht worden waren, je eine Fotokopie zum Selbstkostenpreis von 50 Dollarcents". Die Hoffnung einer Anrechnung auf Reparationskonto wurde – durch eine Stimme aus Kreisen der amerikanischen Militärregierung zunichte, die besagte, daß unsere Auslandspatente keinesfalls bewertet werden könnten. Die britische Militärregierung ließ aber verlauten, daß nach dem 30. Juni 1947 nicht mehr, der Wille bestünde, deutsche Patente zu erfassen. So liegt nun wohl in der Besatzungsmacht kein "Hinderungsgrund" mehr, länger zum Schütz, der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt in der Reserve zu bleiben.

Hier wird für die zukünftige Patentrechtsentwicklung ein Optimismus ausgesprochen, der Tatsachen vorgreift. Aber wie sollte, wenn nicht mit durchschlagenden neuen Produkten, das Ausland auf die Dauer ein Interesse haben, in Deutschland einzukaufen? Das einbindet freilich nicht die Besatzungmächte von dem vordringlichen Erlaß eines neuen Patentrechtes, das allein in der Lage ist, die Besorgnisse in Erfinder- und Wirtschaftskreisen zu beheben. – We.