Die andauernde Unfähigkeit des Weltsicherheitsrats, wegen des sowjetischen Vetos im Falle Griechenlands wirksame Maßnahmen zu treffen, kann nach Ansicht der amerikanischen Regierung individuelle oder kollektive Maßnahmen, von Staaten, die zum Handeln bereit sind, nicht ausschließen, solange diese Staaten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen handeln." Diese Erklärung gab der amerikanische Vertreter im Weltsicherheitsrat, Herschel Johnson, ab, nachdem alle Bemühungen des Unterausschusses, eine Kompromißlösung der Griechenlandfrage zu finden, vollständig gescheitert waren. Er sagte weiter, daß die amerikanische Regierung möglicherweise schritte außerhalb des Weltsicherheitsrats nicht nur auf Grund von Empfehlungen der Vollversammlung, sondern auch im Rahmen der UNO-Satzungen unternehmen werde

Nicht immer müssen auf Erklärungen Taten folgen. Und es scheint, daß auch der Sowjetvertreter im Weltsicherheitsrat, Gromyko, derselben Meinung ist; jedenfalls versuchte er, die Erklärung Johnsons in ein solches Licht zu stellen, Er ließ sich nämlich bei seiner Erwiderung nicht auf eine grundsätzliche Diskussion ein, sondern ging an Johnsons Erklärung mit der Bemerkung vorüber, man habe es wohl mit "leichtfertigem Gerede", mit einem "verärgerten Ton" zu tun.

Ob die Erklärung Herschel Johnsons nur eine "ungeeignete Drohung" ist oder hinter ihr die ernste Absicht der USA-Regierung zum Handeln steht, muß sich ja bald zeigen. Immerhin besteht die Möglichkeit, daß die USA mit gleichgesinnten Staaten unter Umständen, Maßnahmen ergreifen, die zwar im Geiste der UNO-Satzung sind, aber nicht vom Weltsicherheitsrat beschlossen würden, In einem solchen Fall könnten derartige Maßnahmen als eine Verletzung der UNO-Statuten (im engeren Sinne) ausgelegt werden. Gerade dieser Umstand mag bisher ausschlaggebend für die Haltung der Vereinigten Staaten gewesen sein.

Wenn Washington die Johnson-Erklärung tatsächlich verwirklicht, dann sicher nur deshalb, weil der Geist der UNO durch die wiederholte Anwendung des Vetos von der Sowjetunion bereits mehrmals nicht nur mißachtet, sondern gröblich verletzt worden ist. Bei Lichte besehen wird durch die Erklärung Johnsons von den Vereinigten Staaten formell ein Zustand anerkannt, der seit einiger Zeit immer deutlicher hervortrat: die Unfähigkeit des Weltsicherheitsrats nämlich, auch nur einen einzigen bedeutenden Beschluß zu fassen und durchzusetzen.

Inzwischen wurde vom "General" Markos, dem Führer der griechischen Aufständischen die Schaffung einer freien griechischen Republik" angekündigt. Es wird nicht lange dauern, und die griechische Rebellenregierung wird von der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten als einzige legale griechische Regierung anerkannt sein, Dadurch würde ein Zustand geschaffen, der die komplizierte Lage auf dem Balkan noch schlimmer verwirren müßte. Die Herstellung normaler Verhältnisse würde dann vollkommen aussichtslos werden.

Die Regierung der USA steht also in der nächsten Zukunft vor folgende! Entscheidung: entweder sich für die Ideale einsetzen, für welche die Vereinigten Staaten den letzten Krieg führten und damit den Geist der Vereinten Nationen verteidigen, oder darauf zu verzichten und sich an den Buchstaben der zum Teil veralteten UNO-Satzung zu halten, jener UNO-Satzung, die, in einer Zeit geschaffen wurde, in der es wichtiger erschien, die Einigkeit der Großmächte zu demonstrieren. Die Politik, den Geist der Vereinten Nationen rein zu erhalten, könnte natürlich akute Gefahren mit sich bringen. Zum Beispiel könnte sie, wenn die Sowjetunion ihre Haltung nicht ändert, zu einer Spaltung der UNO führen. Die weitreichenden Folgen eines solchen Ereignisses liegen auf der Hand. Eine Politik aber, die sich an den Buchstaben der Satzung klammert, müßte auf die Dauer nicht weniger verheerende Folgen haben. An bloßen Versprechungen war und ist kein Mangel. Der Augenblick ist aber nahe, in dem sie das Gegenteil von dem bewirken könnten, was sie bewirken sollen. Sie konnten den Glauben an die Freiheit schwächen und die Demokratie zu einem Schlagwort herabwürdigen. A. B.