In einer Frage besteht, über alle Zonengrenzen und Interessengegensätze hinweg, absolute Einigkeit: spätestens unmittelbar nach Einleitung einer Geldreform müssen (wie das auch von allierter Seite bereits angekündigt worden ist) die Steuersätze drastisch gesenkt werden – sonst ist eine wirtschaftliche Erholung gar nicht denkbar. Der folgende Artikel behandelt die Frage der steuerlichen Überlastung bewußt einseitig; er geht also nicht auf die verhängnisvollen Folgen ein, die sich aus der Reaktion der Betriebe auf die Steuerpolitikinsofern ergeben, als dadurch in ganz großem Maße eine Fehlleitung von Kapital, Material, Energie und menschlicher Arbeitskraft erfolgt, unter dem bekannten Motto: "Was wir so ausgeben, ist immer noch besser angewandt, als wenn es das Finanzamt erhalten würde." – Bemerkt sei noch, daß uns die nachstehenden Ausführungen von einem höheren Beamten einer Steuerbehörde zugegangen sind.

Erstmalig sind nunmehr die Auswirkungen der durch die Kontrollratgesetze Nr. 12 und 13 verfügten neuen Steuertarife bei den beiden hauptsächlichen Besitzsteuern, der Einkommensteuer und der Vermögensteuer, in ihrer vollen Tragweite zuverlässig zu übersehen. Es liegen die Vermögenserklärungen auf den 1. 1. 1946 vor und die Arbeiten zur Hauptveranlagung der Vermögensteuer bei den Finanzämtern sind in vollem Gange. Für die Einkommensteuer 1946 liegen; zwar noch keine Jahreserklärungen vor, wohl aber die Vierteljahreserklärungen, die einen ziemlich zuverlässigen Überblick über die im Jahre 1946 erzielten Einkommen und damit die Möglichkeit bieten, die voraussichtliche Jahressteuerschuld zu errechnen. Diese nun zur Verfügung stehenden Besteuerungsgrundlagen vermitteln finanzpolitisch aufschlußreiche Erkenntnisse, die in der Teststellung gipfeln, daß die bisher gegen die radikale Heraufsetzung der Steuersätze geäußerten Bedenken und Befürchtungen noch weit hinter den sich jetzt schonungslos enthüllenden Tatsachen zurückbleiben.

Daß der neue Einkommensteuertarif mit seinen scharfen Progressionen in den Klassen der hohen und Spitzeneinkommen eine weitgehende Nivellierung der verbleibenden Resteinkommen bewirkt und gleichzeitig damit jede nachhaltige Kapitalbildung ausschließt, darauf ist bislang von allen Seiten sattsam genug hingewiesen worden, ohne daß eine vielerseits erhoffte Senkung der Steuersätze bisher Wirklichkeit geworden ist noch in absehbarer Zeit zu werden verspricht. Nun aber ergibt sich an Hand zahlreicher Einzelfälle der Praxis darüber hinaus noch etwas ganz anderes, vielfach Befürchtetes, letztlich jedoch in diesem Umfang – finanztheoretisch betrachtet – nicht ohne weiteres für möglich Gehaltenes: das Zusammenwirken von Einkommensteuer und Vermögensteuer (und letzten Endes auch der Kirchensteuer) führt bei gleichzeitig eintretender Erhöhung der Steuersätze nicht nur zum Ausschluß jeder Kapitalbildung, sondern bewirkt darüber hinaus eine effektive An- und auf weite Sicht gesehen Aufzehrung des vorhandenen Kapitals, der Vermögenssubstanz also. Die bisher erfaßten Fälle zeigen mit aller Eindeutigkeit, daß vielfach die Summe der in 1946 erzielten Einkünfte nicht mehr ausreicht, um die erhöhte Einkommensteuer und Vermögensteuer zusammen aus ihnen zu zahlen, oder aber, daß der Gesamtbetrag dieser Steuern nur noch, einen sehr schmalen Einkommensrest beläßt, der zur Aufrechterhaltung des Existenzminimums (unter Berücksichtigung des Familienstandes und der nicht mehr hinvegzudiskutierenden Preiswillkür auch bei Dingen des täglichen Bedarfs) einfach nicht mehr ausreicht. In beiden Fällen tritt als Folge der überhöhten Besteuerung ein Anzehren der Substanz zum Zwecke der Bestreitung des Lebensunterhalts ein, d. h. die Vermögenssubstanz wandert zu einem Teile in die Steuerkasse zum anderen den unproduktiven Weg durch den Magen. Fälle dieser Art beschränken sich nicht notwendig auf hohe und Spitzeneinkommen mit entsprechend hohem Vermögen, wo die scharfe Progression des Einkommensteuertarifs im Verein mit dem unter Umständen bis zum Fünffachen gegenüber früher gesteigerten Vermögensteuersätzen die fast völlige Inanspruchnahme der erzielten Einkünfte zur Steuerzahlung erfordert. Sie fallen noch deutlicher und krasser ins Auge bei kleinem Einkommen mit relativ hohem Vermögen (Rentner!), Fälle, in denen die zu zahlende Vermögensteuer allein schon die Einkünfte aufzehrt.

Nun werden diese unerträglichen Konsequenzen der gegenwärtigen Steuergesetzgebung bis zu einem gewissen Grade gemildert durch den Umstand, daß – wenigstens noch in der britischen Zone – die gezahlte Vermögensteuer als Sonderausgabe bei der Ermittlung des Steuerpflichtigen Einkommens in voller Höhe abzugsfähig ist. Doch ist diese – im übrigen recht umstrittene – Vergünstigung im Jahre 1946 nur zum geringsten Teil zur Auswirkung gelangt, wurden doch im Jahre 1946 mangels Vorliegen einer die neuen Steuersätze schon berücksichtigenden Veranlagung die Vermögensteuer-Vorauszahlungen noch nach den alten Sätzen erhoben, Erst durch eine zusätzliche Vorauszahlung vom 10. 12. 46 wurde der Versuch unternommen, das Vorauszahlungs-Soll dem voraussichtlichen Jahres-Soll anzupassen. Eine tatsächliche Angleichung ist dadurch allerdings nur in den seltensten Fällen erreicht worden. So ergibt sich für 1946 in der Regel eine erst 1947 fällige, daher bei der Einkommensteuer-Veranlagung. 1946 noch nicht zu berücksichtigende Abschlußzahlung, die neben den für 1947 zu leistenden Vorauszahlungen zu bewirken ist. 1947 kommt es demzufolge zu einer erheblichen Zusammenballung von Vermögensteuerzahlungen, die in vielen Fällen insgesamt gleich hoch oder gar höher als die Einkommensteuer sein werden, in Einzelfällen sogar das Einkommen übersteigen können. Ein zutreffendes Bild von der steuerlichen Gesamtbelastung eines Jahres erhält man aber erst dann, wenn man alle auf dieses Jahr entfallenden Steuern ohne Rücksicht auf Fälligkeit und Zahlung zusammenfaßt. Dabei ergibt sich einwandfrei, daß die Gesamtlast an Einkommen- und Vermögensteuer, selbst bei voller Abzugfähigkeit der letzteren, hinsichtlich der tatsächlich gezahlten Beträge in allen nennenswerten Vermögensteuerfällen hart an die Grenze des Existenzminimums heranführt, wenn nicht sie sogar überschreitet.

Diese Auswirkungen werden noch gröber, wenn sich, was zu erwarten ist, die in den anderen Zonen bereits durchgeführte Praxis, die Vermögensteuer nur im Rahmen des Höchstbetrages von 300 RM Sonderausgaben zum Abzug zuzulassen, auch in der britischen Zone durchsetzt. Dann würde in einer beachtlich großen Zahl von Fällen, besonders im Hinblick auf die erwähnte in 1947 stattfindende Zusammenballung von Vermögensteuerzahlungen, der Eingriff in die Substanz besorgniserregend groß und muß in der Folgezeit zu einem stetigen und spürbaren Abbau des Vermögensstamms führen. Allerdings ist es fiskalisch gesehen richtig, daß der volle Abzug der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer praktisch dazu führt, daß ein wesentlicher Teil der Vermögensteuer vom Fiskus getragen und damit ein Teil der mit der Vermögensteuer verfolgten, steuerpolitischen Zwecke durch Zurückwälzung wirkungslos wird. Es sind sogar Fälle denkbar, in denen der volle Abzug der Vermögensteuer vom Einkommen ein steuerpflichtiges Einkommen überhaupt nicht mehr beläßt und dann praktisch nur die Vermögensteuer zum Zuge, kommt. Das beweist aber lediglich, wie sehr die Steuerschraube überspannt ist und welche engen, bisher praktisch nicht in Erscheinung getretenen Wechselwirkungen zwischen Vermögen- und Einkommensteuer nunmehr bestehen.

Es wird klar, daß die Vermögensteuer eine begriffliche Wandlung durchgemacht hat, die in ihrer Fernwirkung nicht ohne entscheidende Ausstrahlung auf das Einkommensteueraufkommen bleiben kann. War die Vermögensteuer bisher unstreitig eine rein nominelle, ihrer sachlichen Natur nach, aber eine zusätzliche Einkommensteuer, so ist sie nunmehr infolge der bis zum Fünffachen gesteigerten Steuersätze und im Hinblick auf die Ertraglosigkeit weiter Vermögensteile als eine echte Vermögenssubstanzsteuer, praktisch also als eine laufende Vermögensabgabe zu bezeichnen. Die sich hieraus ergebenden Bedenken allgemein volkswirtschaftlichen und speziell finanzpolitischer Natur liegen auf der Hand. Sie können nicht damit abgetan werden, daß der Kreis der betroffenen Steuerzahler einen solchen Aderlaß tragen könnte und damit nur ein gewisser sozialpolitischer Effekt ausgleichender Gerechtigzeit erzielt werde. Diese Auffassung ginge achtlos an der Tatsache vorbei, daß die Wesentlichen Teile dieser Vermögen gleichzeitig die Kapitalsubstanz unserer Wirtschaft darstellen, und daß ein allmähliches Aufzehren dieser Substanz nicht ohne spürbare Rückwirkung auf die Gesamtwirtschaft und den einzelnen als ihr produktives oder konsumierendes Glied bleiben kann.