Fragt: Die Regierungserklärung Vom 17. Juni 1947 sieht die Überführung "verschiedener Industrien 3es Landes Nördrheih Westfalen "in die Gemeia wirtsdiaft" vor. Weiche industriell sind nach ihrer. Meinung. Herr Minister, hiervon betroffen? Antwort: Zunächst die Kohlenwirtscha;talsö außer, den Bergwerken audi die xsogenannten., "milch .

"gebenden Kühe, des Bergbaues": Kohkvera rieitängi Kohlehydrierung Verarbeitung der Teerprodukte" Bad ähnliches; dsza der Zechenhandel, also- der Verkauf der Kohle an den Großhändler, nicht aber das Piatsgeschäft — Ferner- die Eisen ; und Stahl erzeugende Schwerindustrie bis zur. Halbzeug, :herstelltingi Für die Sozialisierung dieser Wirtschaftszweige isf im Landtag ohne Zweifel "eine ausreichende Mehrheit vorhanden. In Gemeinschaft z überführen ist, ferner die Großcheniie Gedacht wird vor allen srn" die Erzeugung derDüngemittel, Phosphate tnd Schwefel säure und darüberhinaus an alle üateiriehtnea, denen eine monopolistische- Marktbeherrschung zukömmt, Frage: Was versteht die SPD unter "Überführung in die Geineinvirtschaft"? Autwort; Keinesfalls einrach Verstaatlichung wohl aber die Ausschaltung des Großkapitals. Das Zeit noch beteiligte private Kleinicapite! wird vermutlich erst nach der Währungsreform- abge~ fuiiden js erden. Auf die- Dauer" soll- aber- Ä private Kapital ganz auslaugen Frage: Wer soll Eigentümer der enteignete In dustrien werden? Antwort: Für die Kohle sieht der Von äUea Parteien gefaßte LandtagsbeschluS vom 2. Juli. 1947, vorbehaltlidieiner späteren reiehseihheitlichen"Rege luag, die. Einrichtung einer vom Landtag errizii setzenden 1 Treuhandverwaltung voft Frage; Entspricht dievöllige Ausscbaltang des privaten Kapitals der Koaiitionsabrede? " " " AMwor tr Wir nehmen an, dafi wir uns über diese" sehr wichtige Frage verständigen können : Frage: Streben Sie äs, bei der Bewirtschaftung der sozialisierte?! "Industrien politische Einflüsse aaszuschalten? " , Antwort: Dia Entscheidung- muß spifei eit Aus : zwreänande rsetzungen der politischen Parteien, vorbehalten werden " " Trage !. Gehört die "Sozialisieruttg" zur Befugnis der Länder oder des bizonalen Wirtschaf tsrates in Frankfurt? : Antwort: Trotz der Kompetenz Kompetea "des Wirtschaftsrates in Frankfurt ist die Sezialisierong jedenfalls bisher als Liridersa che aufgefalk worden:. Frage: Billigen Sie den neuen USA Plan, der die Entscheidung über die. Neuregelung der Eigentumsverhältnisse im Bergbau hinausschieben will? Antwort: Sozialisierurig 1 des Bergbaus ist schon im Hinblick auf die Förderleistung ein dringendes Gegenwartsproblem und das stürmische Verlanget! alier Bergarbeiter. Ich fürchte, daß die Förderung nicht, die erwarteten. Ergebnisse; erzielen wird, so- weit dieser berechtigte Wuns<Jt ; unerfüllt bleibt, Gewiß wünschen wir uns amerikanisch Anleihen, deren Hergäbe sollte- jedoch nicht an- politische, unsere Selbstbestimmung einschränkende ; Bedingungen > geknüpft werden. Es würde mich peinlich überraschen, "wenn die Engländer ihren bisherigen Standpunkt in dieser Frage aufgeben würden. Frage; Welche anderen Industrien sollen nadrdem Programm der SJPP, noch sozialisiert- werden? Antwort : Vor dem wirtschaf Apolitischen- Aussehuß der SPD in. Bad Wildlingen, habe ich bereits dargelegt, daß die SPD keinen abschließenden Katalog der Sozialisierung ftif alle Zeiten vorlegen kann; : Die technische und wirtschaftliche Entwickking; ent- scheiden > darüber, welche Wirtschaftszweige ;nodfi. so2i lisierttngsreif werden. Mönopölbetriebesind immer sosiateierungsreif. Negativ läßt sidi aber heute mit aller Bestimmtheit sagen : Handwerk, Bauern Wirtschaft, kleine undv mittlere Gewerbcbetriete und sfer nichtkapitalistisdie Einzelhandel bleiben in, privater Hand: , Frage; Und "Banken ttad Vetsidierungsgesellsdiaften? " : Antwort: Deren Sozialisierung steht durchaus ;u£ ineüieiH Programm Antwort : Wir können auf die wertvollen Be- ziehufigen des- eiazelnen Exporteur iid Importeurs ziini ausländischen Geschäftsfreund üuinögllch ziehten : Diese Beziehungen sollen gerade jetzt wieder ihre Früchte tragen. Ein staatliches Außen EäftdekköBtor, da: den- ganzen Äußenhaadel ver; itaittelt, kommt daher nicht in Präge ". : ver~ :