fragt: Gehört die Sozialisierung deutscher Industrien zum Programm der CDU?

Antwort: Sozialisierung ist ein technischer, von Karl Marx geprägter Ausdruck. Er bedeutet die Überführung der Wirtschaft in die Hand des Staates, und nur eine solche Maßnahme sollte daher „Sozialisierung“ genannt werden. Der Staat würde durch die Sozialisierung wirtschaftlicher Großunternehmer und damit Träger auch der wirtschaftlichen Macht werden. Die CDU lehnt aber die einseitige Machtbildung des Staates genau so ab wie die des privaten“ Unternehmers. Das Ahlener Programm der CDU will deshalb die deutsche Großwirtschaft nach dem „Prinzip der Machtverteilung“ ordnen, Der hier entscheidende Abschnitt des Ahlener Programms lautet:

„Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die eine bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann. Deshalb soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird.“

Die hierbei entstehende neue Wirtschaftsordnung nennen wir Gemeinwirtschaft; das nach dieser. Grundsätzen geordnete Eigentum Gemeineigentum. Frage: Wird das private Kapital von der Beteiligung an den in Gemeineigentum überführten Unternehmen ausgeschlossen werden?

Antwort: Das Ahlener Programm sieht vor, daß das private Kapital beteiligt bleiben kann, die öffentliche Hand aber die Majorität aller Anteile besitzen muß. Es ist allerdings denkbar, daß es im Ruhrbergbau zu einer-Beteiligung des privaten Kapitals nicht kommen wird, weil wahrscheinlich in diesem Industriezweig private Eigner kein Interesse daran haben werden, mit einer so schwachen Minorität beteiligt zu sein.

Frage: Wenn die Beseitigung der wirtschaftlichen Vormachtstellung auf andere Weise erreicht werden kann, streben Sie auch dann die Überführung in das Gemeineigentum an?

Antwort: Die Überführung in das Gemeineigentum ist nicht Selbstzweck. Karin die Beseitigung einer bestimmten wirtschaftlichen Machtstellung auf andere Weise, zum Beispiel dürft Auflösung eines Konzerns, erreicht werden, so ist dieser Weg zu prüfen.