Landgerichtsrat Schleusner, zur Zeit Rechtsauskunftsstelle Eselsheide, schreibt: "Die GmbH & Co ist nicht etwa ein- erst jetzt eittstajidenes Gebilde des Handelsrechtes. Sie entwidcelte sich vielmehr schon vor dem ersten Weltkriege und Hatte ihre Ursache in erster Linie in der damaligen bayrischen Steuergesetzgebung, welche su einer Doppelbesteuerur>g von Kapitalgesellschaften führte. Nach lebhaften Erörterungen über ihre Zulässigkut wurde sie vorn RG durdi Beschluß vom 4.

T ali 1922 RGZ Bd. 105 anerkannt. Dennoch ist die Zulässigkeit dieser von der Praxis entwickelten Konstruktion Ms heute sowohl aus rechtlichen wie acü aus rechts- und wirtsdiaflspolitischen Erwägungen heraus umstritten geblieben.

Abgesehen davon ist es aber auch sehr zweifel Iiaft, ob durch die Wahl dieser Gesellschaftsform, der von Arnold aus Hauptzweck herausgestellte, steuerliche Vorteil tatsächlich erzielt wiri d6 nämlich die Vorbelastung det von den Kommanditisten err eilen Gewinne durch die Körperschaft sieuer wegfällt und die Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne gemäß § 3 St ÄY in Anspruch genommen rei den kann. Denn gerade in Bezug auf die GmbH, & Co ist schon in früheren Jahren die Vorschrift des § 6 St Anp Ges bzw § 10 RAO, vom Reichsfinanzhof wiederholt angewendet worden. Danach kajn durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglidbkeiten des bürgerliehen Rechte die Steuerpflidti nicht umgangen oder geminderf veden. Das bedeutet, daß die GmbH, Sr Co in steuerlicher Hinsicht nicht als Koreirianditgesellsdiaft, sondern als GmbH, behandelt, ihr Gesamtgewinn also der Körperediaftssteoer unterworfen vnjtde. Es besteht nun kein Anlaß anzunehmen, daß in Zukunft die Finanzbehörden VOM dieser einengenden Tendenz abgehen werden zumal ia den meisten fällen der Wunsch Steuern za sparen, der einzige Grund für die Bildung einer Gesellschaft in der Form der GmbH & Co sein wird. Soll diese Mischform auch steuerlich Anerkennung finden, müssen schon besondere wirtschaftliche Gründe vorliegen, die ihre Wahl rechtfertigen. Mit einer generellen steuerlichen Anerkennung der GmbH & Co wird also nicht zu rechnen sein In der Zuschrift von Dr. B. Michels, Krefeld, heißt es: "Es ist zunächst nicht zutreffend, daß die GmbH & Co heute noch eine ungewohnte Rechtsform darstelle, bei der au diesem Grund eventuell die Versagung der steuerlichen An erkennung zu befürchten stehe. Die Rechtsfornt der GmbH & Co, hat vielmehr schon vor über zwanzig Jahren das Forum des Reichsfinanzho& beschäftigt (vgl aus der umfangreichen Rechtsprechung z. B. Urteil de RFH vom 5. 5. 1929 in Bd. 10 Seite 306 ff, insbesondere 312; Urteil des RFH vom 15, 7 192J in Bd. 17 Seite 91 ff , wobei die sreuerliche Anerkennung dieser Rechtsform eingehend behandelt worden ist AI Ergebnis ist festzuhalten: 1. Die GmbH & Co ist von der Rechtsprechung des P eichsfinanzhofe dann anerkannt worden, wenn diese Gesellschafteform zur Erreichung der beabsichtigten Zwecke "notwendig ist, wobei neben wirtschaftlichen; Gründen auch politische Erwägungen eine Rolle spielen können. Es lassen sich eine Reih0 von Fällen denken, bei denen diese Voraussetzung zutrifft 2. Ist die Redifeform der GmbH, & Co, jedoeü lediglich zum Zwecke der Steuerumgehuiig gewählt wordea — wofür die Steuerbehörde die Beweislast trifft —, so ist ihre Gründung als Mißbraudi voi Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgeilichen Rechts anzusehen und ihr gemäß § 6 Steueianpassungsgesetz die steuerliche Anerkennung zs versagen. Der Reicasfinanzhof hat in solchen Fällen de GmbH & Co nicht als Kommanditgesellschnf, sondern als eine GmbH, und damit der Körpeischaftssteuer unterliegend angesehen, so daß dr gesamte Gewinn der Kommanditgesellschaft als Einkommen der GmbH, und die Entnahmen dr Kommanditisten als Gewinnausschüttungen der GmbH, an ihre Gesell chs sind.

Abschließend sei noci die von Arnold geschilderie 2 is" dieser Gesellschaftsform CnibH mer tär, Gesellschafter der Cr a; ditisten — zwar den kegslfa i; ; elei< nicht begriftsnotwendig ist ii I önnei ständlich der GmbH & Co >& Pe Kommanditisten angeboten, di$ i i c > t "J der GmbH, sind viri > s:Ib >n 1111