Der Parteitag der französischen Sozialisten in Lyon hat dem linken Flügel der Partei unter ihrem Generalsekretär Guy Mollet ein eindeutiges Übergewicht gebracht. Von den 31 Mitgliedern des Exekutivausschusses gehören jetzt nicht weniger als 21 diesem linken Flügel an. Darüber hinaus hat der Parteitag zur Aufstellung einer ganz genauen Marschorder geführte-die zu befolgen er vom Ministerpräsidenten Ramadier undden übrigen sozialistischen Ministern desKabinetts. verlangt. Ja, der Exekutivausschuß ist ausdrücklich damit beauftragt worden, darüber zu wachen; daß die mit Vierfünftelmehrheit durch den Parteitag gefaßten Beschlüsse sowohl durch den Ministerpräsidenten und die Minister wie auch die sozialistischen Abgeordneten sorgfältig ausgeführt werden, Paß man Ramadier nahezu einstimmig aufforderte, im Amt zu bleiben, würde gegenüber so weitgehenden politischen Bindungen, falls diese wirkliches. Gewicht besaßen, für einen Kabinettschefnur wenig bedeuten. Die Erfahrung hat jedoch in Frankreich wie überall erwiesen, daß die Beschlüsse von Parteitagen und das spätere Verhalten der Fraktion oder der ihr entstammenden verantwortlichen (Minister durchaus zweierlei zu seinpflegen.

Die Beschlüsse von Lyon liegen sämtlich in der -Richtung einer erweiterten und verschärften Staatskontrolle.Insbesondere verlangen sie eine Neuorganisation der Lebensmittelverteilung. Die Kontrolle der Industrie soll im Sinne einer Stärkung der lebenswichtigen Zweige und einer Einschränkung unwichtigerer Fabrikationen vor sich gehen und... zu einerRationalisierung der verstaatlichten Industrien führen. Hinsichtlich des Statuts von Algier forderte der Parteitag den Ministerpräsidenten auf, den Entwurf der Regierung fallen zu lassen Und den vom Ausschuß der Nationalversammlung für innere Angelegenheiten ausgearbeiteten anzunehmen. Schließlich erwartet der Parteikongreß von der Regierung noch, daß sie sich von der Nationalversammlung, noch bevor diese in die Ferien geht, alle notwendigen Vollmachten zur Durchführung dieser Richtlinien geben läßt. In der Überwachung dieser Durchführung soll der Exekutivausschuß, wie ausdrücklich betont wird, „auch vor dem Risiko einer Ministerkrisis“ nicht zurückschrecken.

Hier nun haben sich die Sozialisten von Lyon wahrhaftig als Kinder ihrer Zeit gezeigt; einer Zeit, die als eines ihrer politischen Kennzeichen sogar noch in der freiheitlichen Luft parlamentarisch-demokratischer Systemedie Neigung verrät, die Parteidisziplin zum obersten Gesetz zu ergeben, Dieser Gedanke wurde offenbar in Lyon so sehr als selbstverständlich empfunden, daßdie französischen Sozialisten nicht einmal bemerkten, wieverfassungswidrig ihreForderung nach Regierungsvollmachten innerhalb der neuen französischer Verfassung sich ausnimmt. Der Artikel 13 dieser Verfassung bestimmt ausdrücklich, daß nur die Nationalversammlung selbst gesetzgeberische Gewalt besitze und diese Gewalt unter keinen Umständen übertragen könne. Sie kann es folglich auch nicht an Ramadier oder seine sozialistischen Kabinettskollegen.Zwei Tage später berichtige die Praxis des Regierens das Ungestüm der Theorie. Ramadier erhielt nämlich für eben jenen Regierungsentwurf zum Statut von Algier, dessen Preisgabe der Parteikongreß von Lyon gefordert hatte, eine Mehrheit, die offensichtlich nur dadurch Zustandekommen konnte, daß es ihm gelang, auch in der sozialistischen Fraktion diesen Entwurf, entgegen den Weisungen von Lyon, durchzusetzen.

Der ebenfalls in Lyon vollzogene, endgültige Bruch zwischen der sozialistischen Jugend und der Partei hatte sich bereits vor einigen Monaten angekündigt, als die Jungen Sozialisten von der Parteileitung ihren Verweis wegen „Disziplinlosigkeit“ erhielten, während sie ihrerseits immer heftiger beanstandeten, daß sie „nur zum Zettelankleben und zu Ordnerdiensten bei Aufmärschen“ gebraucht, für die-politische Arbeit aber übergangen würden.

H. A. v. Dz.