Während alle Parteien über die Notwendigkeit einer Neuordnung einig sind, geben die vorgeschlagenen Lösungen weit auseinander, bedürfen auch in entscheidenden Punkten noch der Klärung. Von der KPD wissen wir, daß sie die Verstaatlichung der gesamten Industrie anstrebt; das Zentrum folgt in Fragen der Sozialisierung der SPD. Es war bekannt, daß die SPD der Sozialisierung weite Ziele steckt; trotzdem überrascht der jetzt bekannt werdende Umfang des Sozialisierungsanspruchs. Der privaten Initiative wird eigentlich nur noch im Außenhandel ein größeres Betätigungsfeld vorbehalten. Soweit besteht Klarheit. Wer Eigentümer der sozialisierten Betriebe werden, soll (Reich, Länder, Gewerkschaften?) wird einstweilen nur negativ bestimmt: Sozialisierung bedeute völlige Ausschaltung des privaten Kapitals, aber "keinesfalls einfach Verstaatlichung". Auch die politische Einflußnahme auf die Geschäftsführung der sozialisierten Betriebe betrachtet die SPD durchaus als eine Möglichkeit.

Die CDU, lehnt nicht nur die Verstaatlichung, sondern sogar den Begriff der Sozialisierung ab. für die von ihr angestrebte "Machtverteilung" zwischen privatem und öffentlichem Kapital gibt das Ahlener Programm weitere Einzelheiten; Kein privater Unternehmer darf mehr als 10 v. H., keine öffentliche Stelle. (Reich, Länder, Gemeinden) mehr als 15 v. H. der Anteile an den in die "Gemeinwirtschaft" übergeführten Unternehmen besitzen. Mit der Ausschaltung des privaten Kapitals im Bergbau wäre allerdings, der Grundsatz der Machtverteilung, durchbrochen. Bedeutsam ist die Betonung der privaten Initiative; für den Sozialisten ist die Freiheit der Wirtschaft die Ausnahme, für die CDU die Regel.

Die FDP will zu den frühen Formen der liberalen Wirtschaftsweise zurückkehren, das Unternehmertum aber zu sozialer Verwaltung des ihm anvertrauten Eigentums anhalten. Dem Verlangen der Arbeitnehmerschaft nach Mitverantwortung will die FDP, anders als die CDU, nicht durch Machtverteilung im Betriebe selbst, sondern in übergeordneten Selbstverwaltungskörpern – Rechnung tragen – in denen freilich auch "Machtkämpfe" zu erwarten sind!

Die Koalition hat die starke Bewegung, in welche die Dinge geraten sind, nicht zur Ruhe bringen können. Die Mehrheit im Landtage, die Minister Nolting für die weitgehenden Sozialisierungspläne der SPD erwartet, dürfte die CDU, obwohl Koalitionspartner, nicht einbegreifen Aber auch ohne sie hat die Linke (KPD-und SPD) mit dem Zentrum die Majorität. Für die völlige Ausschaltung des privaten Kapitals hofft Minister Nölting auf eine Verständigung, während Ministerpräsident Arnold auf das Ahlener Programm verweist, das für die "Machtverteilung" das private Kapital ja geradezu braucht. Wegen dieser Meinungsverschiedenheiten ist es bisher zu wirklichen. Entscheidungen im Landtage nicht gekommen. Kommt es zu der Karenzzeit, die die USA im Interesse der internationalen Sanierungsverhandlungen verlangt haben, so haben. die Partner Muße, auch die mögliche Tragweite ihrer Auffassungen noch einmal zu überprüfen. Das Problem des Ausgleichs zwischen Kapital und Arbeit verlangt; eine schöpferische Lösung; es ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern international. Gerd Bucerius