Kritik als Motor der Parteiarbeit“ – so und ähnlich lauten die Überschriften und der Tenor der Artikel der SED-Provinzpresse zum Parteitag, der vom 20. bis 24. September in Berlin stattfindet! Die Vorbereitung wird in umfassender Form durchgeführt. Sie setzte bereits Mitte Juli im Rahmen von zahllosen Versammlungen der 30 000 Betriebs-, Wohnbezirks- und Ortsgruppen ein. Der Besuch dieser Versammlungen war sehr unterschiedlich und offenbar nicht so gut, wie man erwartet hatte. Uli Magdeburger Bezirk zum Beispiel schwankte die Teilnehmerzahl zwischen 30 und 90 v. H. der Mitglieder und war in der dortigen Gegend auf dem Lande vielfach besser als in den Betriebs- und Wohnbezirksgruppen Städte. Alle diese Versammlungen wurden mit der Wahl der Delegierten und der Neuwahl des Gruppenvorstandes abgeschlossen, wobei es oft überraschende Ergebnisse gab. Vielfach traten an die Stelle jener Funktionäre, die bei der Bildung der SED entscheidend mitgewirkt hatten, gerade solche Kräfte, die durch kritische Äußerungen gegen die Besatzungsmacht aufgefallen waren. Sowohl diese Tatsache wie auch das oben wiedergegebene Motto, unter dem die Parteitagung steht, sind Zeichen für eine gewisse Unruhe innerhalb der bisher einheitlichen SED-Partei und verleihen der vielfach kritischen Einstellung weiter Kreise innerhalb der Partei, vor allem bei den Funktionären, öffentlichen Ausdruck,

Die SED war, wie vorher die KPD, in Anlehnung an die Sowjetunion als das „Vaterland des Sozialismus entstanden. Sie hoffte mit Hilfe dieses Rückhalts die Folgen; des Krieges leichter beheben zu können. Diese Erwartungen sind nur zum Teil in Erfüllung gegangen. Besonders die letzte Zeit brachte manche bittere Enttäuschung, und so stellt denn, die SED. nachdem sie einen Teil ihres Einflusses eingebüßt hat, nun selbst ihre Politik zur Diskussion. Aufgabe einer solchen Kritik ist es – wie die der marxistischen Grundeinstellung der Partei entsprechende Formel lautet – die gesellschaftlichen Bedingungen mit den Resolutionen und Aktionen der Partei, zu – vergleichen und darzulegen. wie sich die eventuell vorhandenen Wider Sprüche erklären. Die auf dieser Basis erfolgte Kritik war umfassend und außerordentlich offen und sachlich, in manchen Versammlungen wurde sogar die Methode der Sozialisierung in der Ostzone zur Debatte gestellt. So wird besorgt darauf hingewiesen, daß der Weg und die Formen der Sozialisierung allzusehr durch das russische Beispiel bestimmt würden, so daß auf diese Weise staatskapitalistische Gebilde entständen, die der deutschen Eigenart nicht gerecht würden und die Initiative zu sehr hemmten. Aus dieser Kritik erwuchs vielfach die Forderung nach einem deutschen Sozialismus in der Formulierung: Wir wollen einen Sozialismus deutscher Prägung in Zusammenarbeit mit den sozialistischen – Staaten Europas. Wenn auch diese Formulierung noch etwas, unklar ist, so bleibt es doch bedeutsam, daß von einem deutschen Sozialismus gesprochen wird und in öffentlichen Versammlungen führende SED-Leute sich zur Idee der Vereinigten Staaten Europas bekennen. Sie lehnen allerdings die europäischen Projekte von Churchill und Coudenhove als reaktionär- und antirussisch ab weil sie neben der Zusammenarbeit mit den kontinentalen Staaten, die wie Frankreich eine umfassende Sozialisierung bereits durchgeführt haben, auch eine Union mit der Sowjetunion anstreben, aber sie betonen ausdrücklich, daß sie das sozialistische Deutschland nicht zu einem Abklatsch oder einem Anhängsel der Sowjetunion machen; wollen.

Bei den Debatten über den Charakter dieses, deutschen und europäischen Sozialismus wird unter den politisch aktivsten Funktionären der SED vor allem die Frage diskutiert, inwieweit beim Aufbau einer sozialistischen Ordnung und bei den damit gegebenen Beschränkungen der Freiheit auf produktionswirtschaftlichem Gebiet gleichzeitig auf zivilem Gebiet die persönliche Freiheit, gewahrt und geschützt werden könne. Diese Frage, ist; seit jeher ein Kernproblem des Sozialismus. Sie ist heute für die SED besonders wesentlich, weil viele an die NSDAP erinnernde Methoden der Parteiführung weite Kreise abstoßen, von denen eine freiheitlichere Gestaltung der Parteiarbeit und der Presse immer dringlicher gefordert wird. Diese Debatte hat für manche Einzelfrage schon einen interessanten literarischen Niederschlag gefunden. So beispielsweise die Darlegungen von Wilhelm Boes über individuelle Freiheiten, und ökonomische Abhängigkeiten in Heft 3 der „Deutschen Finanzwirtschaft“ und ferner die Ausführungen von Professor Deiters über die akademische Freiheit in einem Artikel in Heft 4 des „Forum“. Man kann allenthalben feststellen, daß ein Ruf nach Freiheit durch die Reihen der SED geht. Der Kommunist Karl Barthel ruft in seinem in der -Ostzone vielgelesenen Buch „Welt ohne Erbarmen“ seinen Lesern zu: „Lernt es wieder, jeden einzelnen Menscheu zu achten als ein kostbares Gut. Lernt die Freiheit lieben und alle Unfreiheit verachten.“

Interessieren diese Probleme den politisch aktiven Menschen, so sind anderseits für den Mann des Volkes die Fragen, die heute die Note und Sorgen des Tages ausmachen, noch brennender. In den Berichten über die Delegiertenkonferenzen, heißt es daher, daß sich die Mitglieder vielfach mit einer Diskussion dieser Fragen begnügt hätten. Soweit die entsprechenden Äußerungen konkrete Fragen betreffen, wendet sich die Kritik hier vor wiegend gegen die Besatzungsmacht, denn die wesentlichsten Nöte sind nun einmal durch die Beschlagnahme von Lebensmitteln und Wohnraum entstanden. Die unbefriedigende Zuteilung von Kartoffeln und Gemüse und die neu? Demontage von Eisenbahnlinien waren auf diesen Versammlungen die am meisten erörterten Punkte. Es wurde mehrfach dabei an den Sokolowsky-Plan erinnert, der eine steigende Versorgung des zivilen Sektors in Aussicht stellte. Diese Kritik hat nun einen interessanten Niederschlag gefunden in der Stellungnahme der SED zum Marshall-Plan. Im Vordergrund steht die Forderung nach der Festsetzung eines für das deutsche Volk tragbaren Verhältnisses zwischen Reparationsleistungen und Deckung des eigenen Bedarfs“. Kein Zweifel, daß auch diese Forderung in erster Linie an die Adresse der Besatzungmacht gerichtet ist.

In parteiorganisatorischer Hinsicht wurde mehrfach die Aufhebung der Paritätsklausel KPD-SPD im Parteistatut verlangt. Solche Anträge werden von der Parteileitung begrüßt als „ein schönes Zeugnis dafür, wie weit die organisatorische Verschmelzung der ehemaligen beiden Arbeiterparteien zur SED auch ideologisch zur Tatsache geworden ist“. Die Annahme eines solchen Antrages würde natürlich bedeuten, daß, die ehemaligen Kommunisten, die im allgemeinen jünger und aktiver sind als die SPD-Leute, ihren Einfluß erhöhen könnten. Kritik, wie sie bisher lautgeworden ist, wird nämlich nicht nur von ehemaligen SPD-Leuten, sondern gerade von alten Kommunisten geübt. –

Von der Parteileitung wird auf dem Parteitag sicherlich die Forderung der Einheit Deutschlands und der Arbeiterbewegung erneut betont werden. Diese Parole hat einen vielseitigen Charakter. Von der Einheit verspricht sich die Parteileitung der SED eine Erhöhung des Einflusses der SED im Westen und eine Schwächung der „reaktionären Kräfte“ des Westens. Weite Kreise der Parteifunktionäre stellen aber die Forderung nach Einheit vor allem deshalb in den Vordergrund, weil sie von einer solchen Einheit eine Neutralisierung des Einflusses der verschiedenen Besatzungsmächte erwarten. Ebenso wie man im Westen behauptet, daß die SED unter dem Einfluß der sowjetischen Besatzungsmacht stehe, so sind viele im Osten der Auffassung, daß die SPD ein Ableger der britischen Arbeiterpartei sei. So geht auch aus dieser Forderung deutlich der Wunsch hervor, gegenüber der Besatzungsmacht unabhängiger zu werden.

Mancher Kritiker hätte seine Meinung in dieselben Worte fassen können, mit denen der Führer der CDU, Jakob Kaiser, seine kritische Stellungnahme auf einer Sitzung, des erweiterten Vorstandes der Zonenpartei umriß: „Ich habe mit allem Freimut zum Ausdruck gebracht, was den Ruf der Ostzone im Denken der Deutschen des Westens und des Südens gefährdet. Ich hoffe um. unseres Volkes, aber auch. um der Verständigung der Völker willen, daß man uns hört und den entscheidenden Ernst unseres Willens begreift. Die-Partei darf nie in ein Zwielicht kommen. Es bedarf der Respektierung ihrer Eigenständigkeit auch seitens der Besatzungsmacht.“