Verfassung und Verfassung Wirklichkeit klafften wohl selten in Deutschland so auseinander wie jetzt. Das ist nicht nur die natürliche Folge des nationalsozialistischen Zusammenbruchs, vielmehr wirkt hier ein Verkennen der Lage durch Menschen mit. Überall tönt es „Freiheit“, klingt es von „Unverletzlichkeiten“. wird ein „Neuer Geist“ herbeibeschworen, aber der krasse Gegensatz dazu zeigt sich in jeder (De-)Montagehalle, bei jeder Bezugscheinstelle und im Elend der Flüchtlingslager Hier zeigt sich ein starker politischer Irrealismus. Regierungen wurden gewählt, die sich alsbald gezwungen sahen, den eigenen Regierungswillen empfindlich zu revidieren. Grundrechte Vierden angelegentlich an- und schließlich geradezu befohlen; nach den Gründen aber, auf denen diese Rechte ruhen müssen, fragt keiner. –

Inzwischen haben von achtzehn deutschen Ländern dreizehn eine-Verfassung erhalten, Das Spargebiet, Bremen und die drei großen Länder der britischen Zone stehen noch aus. Zuletzt haben der Mai die drei Länder der französischen Zone Verfassungsplebiszite veranstaltet, die in mehr als einer Hinsicht von gesamtdeutschem Interesse sind. Allerdings sind diese Länder denkbar willkürrlich geschnitten und kaum größer als Regierungsbezirke; Rheinland-Pfalz mit 3 Millionen ist doppelt so groß wie Württemberg-Hohenzollern mit 1,4 und Baden mit 1,5 Millionen Einwohnern. Man wende nicht ein, das seien überlebte Kriterien; den Zug zur Großräumigkeit verkennen, der Innen- und Außenpolitik in der Gegenwart bestimmt, ist selbst schon ein Stück von politischem Irrealismus. Jedoch bieten die Verfassungen der drei Länder – wertvolle Anregungen auch für die laufenden Verfassungsarbeiten der britischen Zone: Vor allem beginnt die Tendenz zum Irrealen mit ihnen schon wieder innezuhalten, ja rückläufig zu werden. Diese Entwicklung tritt weniger in der Regierungsorganisation, zumal der Gewaltentrennung, als vielmehr – bei dem anderen großen Prinzip des modernen Staates, den, Grundrechten, hervor. Dabei fallen besonders die starken-Unterschiede zwischen Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern ins Auge, während Baden sich – mit einer fundamentalen Ausnahme – mehr im Herkömmlichen bewegt.

Zum Staatsaufbau bringen die drei Verfassungen im Grunde nichts Neues. Es fällt auf, daß das Vertrauensvotum – eine der – Hauptschwächen der Weimarer Zeit – kaum wesentlich erschwert oder abgewandelt ist. Die kommunalrechtlichen Vorschläge etwa des Deutschen Städtetages gehen hierin erheblich weiter: Wenn Baden und Württemberg-Hohenzollern einen „Staatspräsidenten“ geschaffen haben, so geben sie ihm im wesentlichen doch nur die Stellung eines Ministerpräsidenten ohne besondere Staatsoberhauptfunktionen oder Unabhängigkeit. Zum Zweikammersystem, wie es gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen diskutiert und in Bayern praktiziert wird, hat sich keine der drei Verfassungenentschlossen. Volksentscheid und – Ministeranklage wirken bei der Kleinheit der drei Länder übersehend. und mehr als doktrinäre „Modeschöpfungen“. Erwähnenswert ist die Organisation der Verfassungsgerichtshöfe, die durchweg – soweit es sich nicht um Wahlprüfung handelt – zwar mit Richtern und Laien, nicht aber mit Parlamentariern besetzt sind. Die interessant teste Neuerung aber findet sich in Baden. Bei ihr handelt es sich in der Tat um Rechtschöpfung „aus wilder Wurzel“: Baden ist das bisher einzige Land, das es gewagt hat, mit politischem Realismus an die heikle Frage der Parteien heranzugehen. Die Weimarer Verfassung tat bekanntlich, als gäbe es keine, und in der Mehrzahl ist man auch heute der Auffassung, es handle sich um eine Frage politischer Dynamik, die nicht zu regeln sei. Anders die badischen Artikel 118 bis 121. Die Bildung von Parteien im Rahmen der Grundsätze des demokratischen Staates steht am Anfang. Die Beitrittsfreiheit wird festgelegt und geschützt. Entscheidend aber: „Parteien müssen sich als mitverantwörtlich für die Gestaltung des politischen Lebens und für die Lenkung des Staates fühlen, gleichgültig, ob sie an der Bildung der Landesregierung mitbeteiligt sind oder zu ihr in Oppostion stehen.“ Daß hier ein „Fühlen“ als Rechtspflicht aufgestellt wird, ist mißlich; aber der Grundgedanke entspricht dem allgemeinen politischen Empfinden. Mit ähnlicher Begründung erhält neuerdings in – Schleswig-Holstein der Führer der Opposition erhöhte Diäten. Hier scheint sich ein neues Element im Verfassungsrechtbilden zu wollen, das besonders diejugend sehr wachsam beobachten wird.

Die Problematik der Grundrechte zeigt sich am klarsten bei Rheinland-Pfalz. Konventionell in der Form, tritt überall eine betont starke Bindung an katholische‘ Soziallehren hervor. Man kann jedoch kaum sagen, daß in Koblenz die alten Schläuche mit jungem Wein gefüllt worden seien. „Der Mensch ist frei.“ Mit Verlaub, Herr Justizminister, das ist er doch höchstens in Ihrem Ressort! „Die Freiheit der Person, ist unverletzlich.“ Man gehe doch aufs Arbeitsamt – da schmachtet heute die „Freiheit der Person“! Man tue nicht so, als kämpften wir gegen „Lettres de cachet“. Und auch, daß „alle vor dem Gesetz gleich“ seien, hat mancher Flüchtling schon bitter genug kommentiert. Zugegeben, die Gliederung der Grundrechte ist logisch und vorzüglich durchgeführt. Auch finden sich gute Einzelvorschriften, von denen man lernen kann, etwa der für jeden Arbeitnehmer festgelegte Urlaubsanspruch von mindestens 12 Tagen in Artikel 57. Liest man aber die Präambel, so wird man spontan von dem Willen beseelt, etwas Kräftiges, Kerniges, Nüchternes aufzusuchen – wie Mörike es in seinem Gedicht vom Rettich so anschaulich schildert.

Begrifflich zusammengefaßt erheben sich gegen diese Verfassung drei Hauptbedenken: Als vorwiegend. naturrechtlich-thomistische Konstruktion begibt sie sich weitgehend unter die Autorität der Kirche. Nicht geradezu, wohl aber mittelbar, durch zahlreiche Berufungen auf das natürliche Sittengesetz, wird so der Heilige Stuhl zum „Hüter der Verfassung“ erhoben. Dabei erscheint sie mit ihrem Gemisch von katholischen und liberalen Gedenkendzugleich in sich widerspruchsvoll und löst nicht die wirkliche Grundrechtsnot unserer Zeit. Am ernstesten ist aber die Frage, ob eine solche Herauslösung eines einzelnen Landes aus dem großen Zusammenhang der Nation überhaupt möglich, mehr noch, ob sie gewollt ist. Das Land bezeichnet sich als Gliedstaat Deutschlands“. Was ist mit diesem Deutschland gemeint? Auch Baden spricht nur von einer „Gemeinschaft der deutschen Länder“ und betont auch sonst das partikularistische Moment.

Ganz anders Württemberg-Hohenzollern. Gleich die Präambel läßt aufhorchen: „Das Volk von Württemberg-Hohenzollern gibt sich im Gehorsam gegen Gott und im Vertrauen auf Gott, den allein gerechten Richter, folgende Verfassung.“ Das ist kurz und ernsthaft deutsch. Man liest mit Freude, daß auch die SPD dieser Präambel zugestimmt hat. Ebenso erfreut das Bekenntnis zur deutschen Bundesrepublik. das im Artikel 1 der Verfassung vorangeht. Dieselbe Ernsthaftigkeit zeigt sich bei den Grundrechten. Mit erfreulichem Realismus wird an die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ alsbald ein fest umrissener Kanon von Ausnahmen (Wohnungsnot, Seuchengefahr, Jugendschutz. Bewirtschaftung lebenswichtiger Güter) angeschlossen-, die heute jedem Flüchtling ebenso wie dem „Sachwertbesitzer“ als unumgänglich bekannt sind. Man sollte ein weiteres Grundrecht auf Hilfsbereitschaft seitens der Behörden hinzufügen, dem eine Grundpflicht zu selbständiger Entscheidung entspricht. Über anderes läßt sich streiten. Echte Grundrechte und institutionelle Garantien sind nicht genügend getrennt. Unbedingten Verfassungsschutz genießt nur das wenig bedeutende Petitionsrecht. Schon darin zeigt sich die ganze Fragwürdigkeit der Grundrechtskataloge, in denen unbedingt Vorschriften ohne Ausnahmen sehr selten geworden sind. Im ganzen aber zeigt schon die Beschränkung des engeren Grundrechtsteils auf 14 Artikel (26 in Rheinland-Pfalz), daß das Problem erkannt und angegriffen worden, ist. Gewiß darf hier nicht mit der Elle gemessen werden. Die Weitschweifige keit der Weimarer. Verfassung aber war ein Grund ihres Scheiterns, und die Neigung der Parteien, inden gleichen Fehler zu verfallen, hat sich erhalten.

Die Verfassungsarbeit in den deutschen Ländern kann weder revolutionäre Neuschöpfung noch Ausdruck gesicherter Fülle des Lebens sein. Jedes falsche Pathos ist fehl am Platze. Ebenso wird das parlamentarische Spiel der demokratischen Organe alter Art heute kaum noch als gültiger Ausdruck der politischen Wirklichkeit empfunden; von ohnmächtigen und notleidenden kleinen Ländern gilt das doppelt. Daher müssen neue Wege gesucht werden, die eine Stärkung der Exekutive und eine reale Handhabung der Grundrechte zum Ziel haben. Die Verfassungsarbeiten der süddeutschen Länder werden dabei von großem Nutzen sein.

Friedrich Joachim