Bei einer Reichstagsinterpellation im Jahre 1904 über obligatorische Alters- und Invaliditätsversicherung der selbständigen Handwerker betonte Graf Posadowski, der "Vater der Sozialversichemag", daß eine solche Ausdehnung der Sozialversicherungsgesetzgebung ein "Überschreiten des Rubikon in der Sozialpolitik" bedeute. Wurde nun der Rubikon 35 Jahre später, mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherungspflicht für die selbständigen Handwerker, doch überschritten? Diese Frage könnte nur recht bedingt bejaht werden. Denn diese Versicherungspflicht unterschied sich grundlegend von den Plänen um die Jahrhundertwende, Den Handwerkern wurde nämlich durch das Gesetz vom 21. Dezember 1938. die volle Freiheit der Wahl gelassen, ob sie ihre Versicherungspflicht durch die gesetzliche Angestelltenversicherung oder die private Lebensversicherung (selbstverständlich nach den Vorschriften des Gesetzes) oder durch die Verbindung beider Versicherungsarten im Wege der sogenannten "Halbversicherung" erfüllen wollen.

Diese neuartige Form einer Versicherungspflicht für Selbständige, nachdem im Jahre 1937 die handwerkerliche Spitzenorganisation; gegenüber dem Angebot des Reichsarbeitsministeriums erklärt hatte, "daß die Versicherung des Handwerks durch Einbeziehung in den gesetzlichen Zwang der Reichsversicherung nicht den Wünschen, der Beteiligten entspricht", hat sich durchaus bewährt und sogar die Belastungsprobe des zweiten Weltkrieges bestanden. Um so unangenehmer überrascht wurde das Handwerk in der britischen Zone, als im Gegensatz zur amerikanischen und französischen Zone der Charakter der Handwerker-Lebensversicherung nicht anerkannt werden sollte. Denn die Vorschrift der Sozialversicherungsdirektive Nr. 3 vom 14. Oktober 1945, wonach alle Bescheinigungen über Befreiungen von der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung für ungültig erklärt worden waren, wurde von einer Stelle der englischen Militärregierung am 27. Mai 1946 dahingehend ausgelegt, daß die Handwerker-Lebensversicherungen nicht mehr die volle oder halbe Angestelltenversicherungsfreiheit bewirkten. Nunmehr ist erfreulicherweise den von den Handwerkskammern dagegen erhobenen Vorstellungen, die besonders nachdrücklich vom Hamburger Zonenamt des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen (aber auch vom Verband der Lebensversicherungsunternehmungen in der britischen Zone) unterstützt wurden, durch die Sozialversicherungsanordnung Nr. 16 entsprochen worden. Hier hat der-Präsident des Zentralamts für Arbeit in der britischen Zone in Lemgo bestimmt, daß auch künftig im Falle der durch eine Lebensversicherung bewirkten vollen oder halben Angestelltenversicherungsfreiheit der Handwerker keine oder nur die Angestelltenversicherungsbeiträge der entsprechend tieferen Klassen zu entrichten braucht.

Allerdings wird in der Anordnung der ausdrückliche Vorbehalt gemacht, daß diese Regelung nur "bis auf weiteres", vorbehaltlich des Erlasse eines etwaigen Gesetzes des Kontrollrats über die Neuregelung der deutschen Sozialversicherung, gelte. Ob aber der Kontrollrat überhaupt ein solches Gesetz erlassen wird, scheint mir zweifelhaft zu sein, seitdem bewährte Sachkenner der Sozialversicherung gegen die gefährliche, aus technischen Gründen keineswegs notwendige Überstürzung einer Sozialversicherungsreform ernste Bedenken erhoben und die Erledigung dieser Frage in den Aufgabenbereich eines deutschen Parlaments verwiesen haben. Weiter muß aber beachtet werden, daß der Kontrollrat im Frühjahr 1946 in seinen Richtlinien für Mindestforderungen an eine Sozialversicherungsreform die Sozialversicherungspflicht der Selbständigen nicht vorgesehen hat.

Solange die Begründung für die Erweiterung der Versicherungspflicht "die finanzielle Notwendigkeit ist, nicht das Bedürfnis nach sozialem Schutz auch dieser Bevölkerungskreise, braucht", so schreibt Eckert, "man sich hiermit nicht ernstlich auseinanderzusetzen. Entweder haben – wir eine Demokratie, dann wird man sich schon nach dem Wunsche der Beteiligten selbst, richten, oder wir schaffen vollendete Tatsachen, dann wird uns die Zukunft ja lehren, was staatspolitisch richtiger war. An Zwang hat das Volk wahrhaftig genug. Wir glauben auch nicht, daß der Staat die privaten Versicherungseinrichtungen so ohne weiteres, wird – preisgeben können,-wenn nicht andere lebenswichtige Gründe dafür sprechen. Solche sind bisher nicht genannt".

Will man aber, wie behauptet worden ist, durch die Ausdehnung der Versicherungspflicht die neu betroffenen Volkskreise schützen, dann darf das, nur auf dem vom Handwerker-Versicherungsgesetz in vorbildlicher Weise begangenen neuen Weg geschehen. Auf die Handwerkerversicherung verweist auch Prof. Curschmann in dem besonders eingehend begründeten Teil seiner: Schrift gegen die "Umfangserweiterung" der Sozialversicherung. Denn "der Gedanke, daß der Selbstschutz den Vorrang Vor der gesellschaftlichen Zwangsversicherung genießt", komme auch im Handwerker-Versicherungsgesetz deutlich zum Ausdruck. Und schon Anfang 1939 kam in einem Vortrag über das soeben erlassene Handwerker-Versicherungsgesetz Dr. Dobbernack, der damals Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium war und heute als zuständiger Referent im Lemgoer Zentralamt die Sozialversicherungsdirektive Nr. 16 unterzeichnet hat, zu dem Ergebnis, daß das Handwerker-Versicherungsgesetz "Zwang des Staats und Selbstverantwortung des Handwerks glücklich miteinander verbindet und die Altersversorgung so beweglich gestaltet, daß sie sich auch den Bedürfnissen jeder anderen Berufsgruppe, für die ein Versicherungsschutz noch, nötig ist, ohne weiteres anpaßt". Walther Heyn