Der Streit um die Oelkonzession

Die Sowjetunion beschuldigt in einer NotePersien einer feindseligen Politik gegenüber der Sowjetunion. Diese Beschuldigung steht im Zusammenhang mit der persischen Haltung zum persisch-sowjetischen Erdölabkommen vom 4. April 1946. Damals waren die Russen relativ starke Verhandlungspartner und anderseits fühlte sich der persische Ministerpräsident Ghavam es Sultaneh genügend stark, um den Russen gewisse Zugeständnisse zu machen, denn er konnte auf zwei große Erfolge hinweisen: Abzug der fremden Truppen aus Persien und Wiedereingliederung von Aserbeidschan. Diese Erfolge scheinen bei den Parlamentariern etwas in Vergessenheit geraten zu sein. Das Parlament wertet den Erdölvertrag unabhängig von den damaligen Ereignissen und betrachtet ihn als ein zu starkes Entgegenkommengegenüber den Sowjets. Die Kritik wendet sich vor allem dagegen, daß die Sowjets 51 v. H. der Aktien der geplanten nordpersischen Erdölgesellschaft erhalten sollen. Die Perser wollen höchstens 50 v. H. gestehen. Der Ministerpräsident hat es deswegen, noch nicht gewagt diesen Vertrag formell dem Parlament zuzuleiten. Er hat die Russen mehrfach um Änderungen gebeten, aber die Sowjetunion hat immer negativ reagiert und in der letzten Note sogar von einer feindseligen Politik gesprochen.

Während sich so die Beziehungen: Irans zur Sowjetunion wieder etwas zuspitzen, gestalten sich die mit den USA immer enger. Die Vereinigten Staaten haben Iran eine Anleihe von 25 Mill. Dollar zum Ankauf von Waffen, Lastwagen und anderen Ausrüstungsgegenständen gewährt und befürworten eine 250-Mill.-Dollaranleihe der Weltbank zur Durchführung eines Sieben-Jahres-Plans. Der Besuch von Admiral Conolly und seinem Gefolge im Mai in Teheran unterstrich das Interesse der USA an Persien, wobei in mehreren Meldungen auf Amerikas Beteiligung den südpersischen Erdölvorkommen hingewiesen wurde. Nach einer Radiomeldung hatder amerikanische Botschafter sich kürzlich sogar für die Politik von Ghavam es Sultaneh gegenüber der Sowjetunion ausgesprochen. Die Frage, inwieweit die Vereinigten Staaten Persien in der zögernden Haltung bei der Ratifikation des persisch-russischen Erdölabkommens unterstützen, ergibt sich von selbst. Offiziell haben sich die USA und Großbritannien am nordpersischen Öl desinteressiert.

Parlamentarisch ist eine gewisseKonsolidierung eingetreten. Das Parlament ist nach einer eineinhalbjährigen parlamentslosen Zeit wieder zusammengetreten. Ghavam es Sultaneh und seine Demokratische Partei haben eine ausreichende Mehrheit.Ghavam es Sultaneh hat somit, nach einem gewissen Zögern, eine neue Regierung gebildet, seine sechste. Er mußte sich aber von mehreren Mitarbeitern trennen, denen Korruptionsfälle nachgesagt wurden. Der häufige Belagerungszustand in Teheran, ein Attentatsversuch auf den Ministerpräsidenten sowie der im Juli erfolgte Rücktritt des Kriegs- und des Innenministerszeigen, daß rechts und links die Opposition sehr aktiv ist und es allenthalben gärt. Der Unruheherd ist weiterhin Aserbeidschan. Dort ist man unzufrieden wegen der neueingesetzten Offiziere und Beamten und der Bestrafung einheimischer Politiker. Der Schah ist kürzlich nach Aserbeidschan gefahren und scheint auch sonst gewillt zu sein, sich aktiver und stärker in die Politik einzuschalten. C. H.