Zur Tagung der CDU in Berlin

Die Blockpolitik ist nicht die alleinseligmachende Form der politischen Zusammenarbeit und kein moralisches Gesetz, von dessen Anerkennung Oder Nichtanerkennung der Wert eines Politikers abhängt. Auch in der Blockpolitik muß es eine. gesunde, regulierende Opposition geben." Jakob Katar setzte mit diesen Worten auf dem Parteitage der CDU der Ostzone in Berlin die mit seiner "Blockrede" vom 12. Juli 1947 begonnene Auseinandersetzung mit der SED fort. Der "Totalitätsauspruch" der SED, die sich als Führerin und Sprecherin der auf russischen Wunsch im "Antifaschistischen Block" zusammengefaßten Parteien betrachtet, die "Tyrannei": einzelner SEDbeherrschter. Abteilungen der Zentral Verwaltung und die von der Sowjetischen Militärregierung der SED gewährteUnterstützung wurden für die Unfruchtbarkeit des demokratischen Lebens der Ostzone verantwortlich gemacht. Seine Gegner hatten. gedroht, ihm das Schicksal seines Vorgängers Hermes zubereiten, wenn er auf seiner Opposition bestünde, klagte Kaiser. In persönlichenGesprächen, berichteten Delegierte aus den Ländern der Ostzone einiges über die Methoden zur Erreichung dieses Zieles: sie waren vor dem Parteitag – oft an mehreren Tagen hintereinander, zur örtlichen Kommandantur geladen und dort ersucht worden, ihre Stimme gegenJakob Kaiser. abzugeben und in der Diskussiongegen den von Kaiser gebilligten Marshall-Plan Stellung zu nehmen.

Nachdem der Parteitag zu einer Demonstration für Kaiser und seine Politik der "Selbständigkeit gegenüber Ost und West" geworden war, müssen die heimkehrenden Delegierten mit weiteren Aufmerksamkeiten der SMA rechnen. Gekürzte Zeitungskontingente, kein Papier für die politische Arbeit, Vorzensur für die kleinsten Tagungen, Nichtzulassung von Ortsgruppen, politische Überwachung. Reisebeschränkungen und eine alles überlagernde Rechtsunsicherheit hatten allerdings bisher, nur die Wirkung, dem politischen Leben der Ostzone eine Intensität zu verleihen, die sich von der Lethargie des Westens deutlich abhebt. Die ganz auf sich angewiesene Opposition hat begabte und tatkräftige. Männer an sich gezogen. In der Arbeit der örtlichen Gruppen spielt auch der niedere – Klerus beider Konfessionen eine opferbereite Rolle. Trotz einstweilen noch betont verbindlichen Formen ist eine gewisse Versteifung auf allen Seiten nicht zu verkennen, hervorgerufen vor allem durch die Diskussion, um den Marshall-Plan, der von der russischen Besatzungsmacht und daher auch von der SED mit fast leidenschaftlicher Heftigkeit bekämpft wird. Dabei wird das Bild von der kommenden Teilung Deutschlands durch Verkauf des Westens an einen Block kapitalistischer Ausbeuter beschworen, während die Anhänger des Marshall-Planes auf die Erhaltung der Friedensindustrien im Westen und die Fortdauer der schwerdrückenden Reparationsentnahmen vom Osten her verweisen. Die Sorge um die Zerreißung. Deutschlands ist auf allen Seiten echt; sie wird tief und mit dem Unterton der Verzweiflung empfunden. Nachrichten aus dem Westen werden vor allen Dinge kritisch unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob sie vielleicht besagen könnten, daß man den Osten "abschreibe". Mit dem Herannahen der Novemberkonferenz werden diese Erscheinungen einer krisenhaften Erregungnoch sichtbarer werden.

Die Überraschung der von Ernst Lemmer geschickt geleiteten Tagung, jedenfalls für die Besucher aus dem Westen, waren die Reden und Entschließungen zur Frage der Neuordnung der Wirtschaft. Erst kürzlich hatte Jakob Kaiser im Westen einer Delegiertenversammlung zugerufen: "Die sozialistischen Gedanken müssen in der Union festen Fuß fassen". Die Annahme war daher allgemein, daß die CDU des Ostens versuchen wolle, durch Annäherung an die mit der Besatzungsmacht hereingekommenen wirtschaftpolitischenIdeen einen Ausgleich: zwischen Ost und West zu finden. In Berlin ergib sich jedoch, daß die östliche und die westliche CDU sich in Wirtschaftsfragen heute im wesentlichen nur noch in ihrer Terminologie unterscheiden. Die zur Frage der Sozialisierung gefaßte Resolution enthielt eine scharfe Kritik an der in der Ostzone geübtenÜbertragung ganzer Industrien in den Besitz der Länder. Dem Interesse der Gesamtheit müsse in erster Linie durch weniger scharfe Mittel gedient werden, durch Zins- und Kreditpolitik, Steuer- und Zollgesetzgebung sowie durch zurückhaltende Anwendung der staatlichen Genehmigungs- und Weisungsrechte. Nicht wo sie möglich, sondern nur, wo sie zur Abwendung erheblicher Gefahren notwendig sei, sei die Überführung in das Gemeineigentum (Stiftung, gemeinwirtschaftliche Unternehmungen mit Erhaltung der Unternehmerinitiative und des Wettbewerb, aber keinesfalls Staatsindustrien) zulässig. Diese. Entwicklung wird man unter dem Gesichtspunkte der Reaktion aufden Staatskapitalismus und andere totalitäre Erscheinungen der Ostzone zu bewerten haben. Die Sozialisierung wird daher außer für den Großverkehr und die Energiewirtschaft nur für den Bergbau und die Roheisen-, und Stahlerzeugung in Großbetrieben bejaht, für alle Betriebe der Veredelung und Verarbeitung dagegen ausdrücklich ausgeflossen. Diese Entschließungen gehen über die im Ahlener Programm der CDU des Westens für die Sozialisierung gezogene Linie in keiner Weise hinaus. Die eindringliche Betonung, daß die Sozialihinaus. nur das äußerste Mittel sei und nicht wieder zu einem Machtgebilde, gar in der Hand des Staates, führen dürfe, gibt einen für die weitere Handhabung und Entwicklung des Programms wichtigen Akzent. Die von Ministerpräsident Arnold (Nordrhein-Westfalen) erstkürzlich angedeutete Möglichkeit, bei der Enteignung des Ruhrkohlenbergbaues werde es vielleicht aus praktischen Gründen nicht zu einer Beteiligung des privaten Kapitals kommen, entspricht ohne Zweifel nicht der Auffassung der östlichen CDU. Arnold, der eingeladen war, in Berlin das wirtschaftspolitische Referat zu halten, hat daher diese Formulierung dort auch nicht wiederholt.

Trotz dieser fast konservativen Zurückhaltung in praktischen Fragen, hat die Betonung des sozialen Gedankens einen durchaus positiven Gehalt. Eskomme darauf an, über den Liberalismus hinaus zu neuen verpflichtenden Formen im Zusammenleben der Menschen zu gelangen: Das soll vor allem auf den wichtigen Bereich der Arbeit im Fabrikbetriebe bezogen werden. Nach der Ansicht der CDU habe weder der Liberalismus noch der Marxismus Ansatzpunkte für die Überwindung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit und für die Rückgliederung der Arbeit in den natürlichen Lebensbereich der Arbeitenden aufzeigen können. Der Weg aus der Krise sei nicht in neuen Gesetzen und Institutionen, sondern in einer veränderten menschlichen Haltung zu suchen. Von hier aus gewinnt auch das Wort – vom "christlichen Sozialismus" eine vorerst freilich, mehr gefühlsbetonte Bedeutung. Es wird darauf ankommen, bald zu konkreten Formulierungen und Vorschlägen zu gelangen.

Gerd Bucerius