Die am 16. September eröffnete Vollversammlung der United Nations hat alle Aussicht, für die UNO schicksalhaft zu werden. Palästina, Griechenland, Spanien, Ägypten und das Veto genügen als Stichworte vollauf, um das Labyrinth an Problemen zu kennzeichnen, vor denen sich die Vollversammlung sehen wird. Ihre Tagesordnung war schon im Juli auf 43 Punkte angeschwollen und ist seitdem noch um eine Reihe von Fragen erweitert worden, Und in keinem Augenblick wird das Bewußtsein die Versammelten verlassen dürfen, daß eine äußerst Wache und in zweijährigen Enttäuschungen immer kritischer gewordene Umwelt jede ihrer Handlungen beobachtet.

Schön hier allerdings ergibt sich die Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, daß die Vollversammlung nach dem Wortlaut der UNO-Satzung nur Empfehlungen aussprechen kann. Die praktische Durchführung dieser Empfehlungen ist Sache des Sicherheitsrats. Und in diesem Sicherheit bilden die fünf Großmächte als ständige Ratsmitglieder die entscheidende, bislang meist durch unüberbrückbare Auffassungsgegensätze getrennt gebliebene Gruppe. Entscheidend auch im formalen Sinne schon deshalb, weil der Artikel 27 der UNO-Satzung die Einstimmigkeit der fünf ständigen Ratsmitglieder für alle Entscheidungen vorschreibt, die über Verfahrensfragen hinausgehen. Schon die Stimmenthaltung eines der fünf ständigen Ratsmitglieder bringt eine Entscheidung zu Fall. Diese sich vetogleich auswirkende Möglichkeit hat zu dem Begriff des "Veto-Recht" der Großmächte" geführt. Sie hat das Unvermögen des Sicherheitsrats, zu Einigungen und damit zu Entscheidungen zu gelangen, zum chronischen Leiden der UNO gemacht. Die UNO krankt an ihrer Satzung. Und diese Krankheit ist von einer Art, die ihre Heilung satzungsgemäß ausschließt. Oder anders ausgedrückt: man kann die Satzung erst verändern, nachdem man sie verändert, hat. Also kann man sie nicht verändern. Jedenfalls nicht, solange man satzungsgemäß verfährt und es sich um den Artikel 27 handelt. Auch der Belgier Spaak, der zu den Verfassern der Charter gehört, und der heute leidenschaftlicher Kämpfer für die Abschaffung des Vetorechts der Großmächte ist, wird an dieser Feststellung nicht vorbeikommen. Der Artikel 108 der UNO-Satzung sieht zwar vor, daß Änderungen der Satzung mit Zweidrittelmehrheit von der Vollversammlung beschlossen werden können. Aber die Ratifizierung, die diese Beschlüsse ja erst rechtskräftig macht, bedarf nach Artikel 108 abermals sämtlicher Stimmen der fünf, ständigen Ratsmitglieder, also, der Großmächte.

Deren Stellung nun aber ist kaum zweifelhaft Zwar hat die wachsende Kritik am Mißbrauch des Vetorechts dazu geführt, daß nunmehr auf Wunsch Argentiniens und Australiens diese Bestimmung des Artikels 27 in der Vollversammlung zur Diskussion gestellt wird. Aber Gromyko, der von 21 Vetos allein 19 auf das sowjetische Konto verbuchen konnte, hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er an der Einstimmigkeitsklausel nicht rütteln lassen will. Auch die USA haben sich bisher für Beibehaltung des Vetos der Großmächte ausgesprochen, jetzt: jedoch angesichts der auch im eigenen Lande zunehmenden Kritik einen Abänderungsvorschlag eingebracht, der eine Reihe von Fällen zweiten Ranges von der Einstimmigkeitsklausel ausnimmt.

Die Großmächte, auf denen im Fälle einer Bedrohung des Friedens und bei der Durchführung einer UNO-Aktion unbestreitbar der Schwerpunkt der militärischen Lasten liegt, haben ihre Sonderstellung im Sicherheitsrat immer als die einzig, realistische Anerkennung ihrer Risiken empfunden. Unter den übrigen Mächten setzt sich immer stärker der Gesichtspunkt durch, daß eine befriedigende Weltorganisation solange undurchführbar bleiben werde, solange nicht auch die Großmächte bereit seien, Einschränkungen ihrer Souveränität zugunsten der übergeordneten Weltorganisation hinzunehmen. Auch verbindet-sich bei den kleineren Mächten die zunehmende Ablehnung der bisher mit der Einstimmigkeitsklausel betriebenen Praxis mit sehr nachdenklichen Überlegungen grundsätzlicher Art. Tatsächlich scheint der ganze Wortlaut der UNO-Satzung ja davon auszugehen, daß eine Bedrohung des Weltfriedens niemals durch einen der Großen Fünf entstehen könne, die ja satzungsgemäß als die entscheidende Instanz auftreten, wobei sie wiederum einstimmig handeln müssen. Keine Bestimmung der Charter sieht ein Gremium vor, das auch einmal eine etwa notwendig werdende UNO-Aktion gegen eine der Großmächte durchzusetzen haben würde. Unter dem Gesichtspunkt einer alle Möglichkeiten vorsehenden Vollständigkeit bleibt die Charter von Sankt Franzisko unzweifelhaft lückenhaft, und dies ist, von den Völkerrechtlern der kleineren Staaten nicht nur einmal vermerkt worden.

Nachdem die Entwicklung gezeigt hat,-daß die hinter dem Artikel 27 stehende Idealvorstellung einer Einstimmigkeit der Großmächte infolge ihrer NichtVerwirklichung zur größten Belastung für die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates und damit des entscheidenden Organs der UNO geworden ist, kann es für keinen der Teilnehmer der Vollversammlung zweifelhaft sein, daß die UNO hier an der eigentlichen Schicksalsfrage ihrer Wirksamkeit angelangt ist. Ohne das Vetorecht zum mindesten auf einige äußerste Fälle zu beschränken, wird sie sich zur Regelung der Weltprobleme, deren Lösung von ihr verlangt werden, nach wie vor als unfähig erweisen. H. A. v. Dz.