Der erste große undentscheidende Eingriff in die landwirtschaftliche Betriebsstruktur der britischen Zone ist erfolgt. Am 9. September hat die • Kontrollkommission das Gesetz zur Bodenreform mit Wirkung vom 4. September 1947 verkündet. Man hätte erwarten können, daß ein Gesetz, welches den Zuschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe, in einer Zeit neu bestimmt, in der Deutschland vor der größten Ernährungskatastrophe seit den Tagen des Dreißigjährigen Krieges steht, ausschließlich das Ziel einer Produktionssteigerung vor Augen hätte. Dies ist aber keineswegs der Fall. Zweck dieses Gesetzes ist esvielmehr "die dem Großgrundbesitz anhaftende politische und wirtschaftliche Macht einzuschränken", wie es in der Präambel heißt. Der Satz vom Primat der Politik hat also offenbar dauernde Gültigkeit und insofern mag es vielleicht einen gewissen Trost gewähren, wenn aus dem allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenbruch wenigstens ein politisches Ideal siegreichhervorgeht. Der unbefangene Beobachter fühlt sich allerdings unwillkürlich erinnert, an das von Wilhelm Busch so einprägsam entworfene Bild von dem Mann, der-aus der Feuersbrunst nur noch seine. Mausefalle, rettet.

Das Gesetz verlangt zwar, daß die landwirtschaftliche Erzeugung nicht beeinträchtigt wird, doch ist dies zunächst ein frommer Wunsch, dessen Realisierung nicht sehr wahrscheinlich erscheint, wenn man feststellen muß, daß jenseits der Linie Lübeck/Triest in sämtlichenLändern, in denen die Bodenreform durchgeführt wurde, die Nachkriegsernten auf 30–50 v. H. der Vorjahre gesunken sind. Es handelt sich bei der ganzen Frage keineswegs um die Alternative: Bodenreform oder nicht Bodenreform, Jeder ernsthafte und nachdenkende Mensch muß zugeben, daß eine Bodenreform in den westlichen Zonen unter allen Umständen notwendig ist, abersie sollte bei jeder einzelnen Maßnahme von der-Frage, ausgehen, wie kann die Produktion gesteigert werden und sie darf nicht schematisch durchgeführt werden; nur um die Erreichung gewissen politischer Zwecke zu gewährleisten. jedes Schema ist der Tod einer natürlichen Entwicklung; lud jeder gewaltsame – Eingriff in die Betriebs- – struktur wird zunächst einmal Umstellungen, Stockungen und damit einen Rückgang der Produktion hervorrufen.

Das britische Gesetz zur deutschen Bodenreform wirft drei verschiedene Fragenkomplexe auf. Die juristische Problematik gipfelt in der durchaus offenen Frage, ob die Bodenreform, die schließlich eine innerdeutsche. Angelegenheit ist, überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Besatzungsmacht fällt. In den anderen Zonen ist dieses Problem nicht akut geworden, weil deutsche Gremien die entsprechenden Gesetze beschlossen haben. Die politische Problematik erwächst aus dem Konflikt, wer für die Durchführung des Gesetzes zuständig, ist: der Wirtschaftsrat hat als bizonale Instanz beschlossen, die Bodenreform seiner eigenenZuständigkeit zu unterstellen, während das britische Gesetz, die Durchführung in die Kompetenz der Länder verweist. Gerade diese Bestimmung wird sich besonders verheerend auswirken, weil sie den in zwei Jahren mühsam errungenenFortschritt eher bizonalen Regelung wirtschaftlicher Fragenwieder, zunichte macht, ja nicht einmal, innerhalb der-britischen Zone eine einheitliche Durchführung der Bodenreform ermöglicht. In den Parlamenten der vier Länder wird nun die Bodenreform, die das Schicksal und die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft für die nächsten-Generationen bestimmt,zum Spielball der Parteiinteressen werden.

Die wirtschaftliche Problematik schließlich ist so vielfältig und sokompliziert, daß die Militärregierung es vorgezogen hat, nur ein Rahmengesetz zu entwerfen, in dem allewesentlichen Fragen den deutschen Ländern überlassen sind:werden sie sich an die zulässige Hektargröße halten oder sie unterschreiten? In welcher Form und Höhe soll eine Entschädigung erfolgen? Wie soll das enteignete Land, das in den Besitz der Landesregierungen übergeht ohne den erforderlichen Maschinen- und Viehbesatz und die notwendigen Gebäude ordnungsgemäßbewirtschaftet werden? Wennein Hof von 1200 Morgen, "der sechzehn Landarbeiterfamilien hat,bei der Bodenreform 600 Morgen behält, für deren Bewirtschaftung acht Familien ausreichen, sollen dann die restlichen 600 Morgen; auf denen die anderen acht Familien undnoch weitere Fremde angesiedelt, werden müssen, bewirtschaftet werden,wenn der ganze Betrieb vielleicht nur einen Trecker und eine Drillmaschine hat. Woher kommen die Kühe, Schweine und Pferde für die Neusiedler, woher der Mist für ihre Äcker? Wie soll in einer Scheune das Getreidedas Futter von zwanzig verschiedenen Eigentümern eingefahren werden?Muß die Bodenreform, in unserer heutigen Situation nicht zwangsläufig zur Kolchose führenanstatt gesunde; lebensfähige Bauernwirtschaftenzu schaffen, was seit Serings Zeiten das Ziel jeder vernünftigen Siedlungspolitikin Deutschland war?

Genau ebensoviele und offenbar unlösliche Fragenwirft die Bodenreform für denWaldbesitz auf. Hier liegt die Schwierigkeit sowohl in der technischen Durchführung, der Teilung und den Fragen, die mit der Verwaltung der sich ergebenden Teilflächen für Besitzerund Staat entstehen,wie auch in der grundsätzlich anerkannten Tatsache, daß die Wirtschaftsweise des Privatwaldes der mehr schematischen Verwaltung der Staatsforsten in mancher Hinsicht überlegen ist.

Wir haben seit der Kapitulation vom Industrieplan bis zur doppelten Sommerzeit kaum eine Verordnung erlebt, die nicht nach kurzer Zeit revidiert worden, wäre. Vielleicht läßt das die Hoffnungzu, daß in absehbarer Zeit eine zweite Fassungdes Bodenreformgesetzes auf bizonaler Grundlageerlassen wird, das der Besonderheit unserer heutigen wirtschaftlichenSituation mehr Rechnung trägt. Dff.