Die Kontrollkommission hat in Anbetracht der besonderen "Notlage" der Flüchtlinge gemäß Verordnung Nr. 57 das gesamte Flüchtlingswesen der zentralen Gesetzbefugnis der Militärregierung vorbehalten. Die Hoffnung schien daher berechtigt, daß die Kontrollkommission möglichst umgehend eine verantwortliche Zentralinstanz einrichten werde, um das so brennende Flüchtlingsproblem unter einheitlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Diese Hoffnung blieb lange Zeit trügerisch. Es hat mehr als zwei Jahre gedauert, bis eine Art von zentralem Gremium in Gestalt des Flüchtlingsrats für die britische Zone – der dem Zonenbeirat in Hamburg attachiert ist – geschaffen wurde. Mit diesem beratenden Organ ist nun wenigstens die Grundlage für eine Vereinheitlichung gegeben. Um so fragwürdiger erscheint die Haltung der vier Länder der britischen Zone, die je einen Vertreter ihrer obersten Flüchtlingsbehörde als stimmberechtigtes Mitglied in den Flüchtlingsrat entsenden sollen, wenn sie, nachdem dieses Gremium im August 1947 zum ersten Male getagt hat, erklärten, daß sie in Zukunft den Flüchtlingsrat ignorieren würden. An der zweiten Tagung im September haben daher nur die zehn Vertreter der Parteien als stimmberechtigte Mitglieder teilge- – nommen.

Zweifellos ist der Flüchtlingsrat einstweilen nur ein unzulängliches Organ, gemessen an den Aufgaben; die zu bewältigen sind; denn er ist nur ein Koordinierungsausschuß, also ein: jener heute so beliebten Institutionen; die gewissermaßen auf der freien Vereinbarung gleichberechtigter Partner beruhen, selber aber keine Exekutivgewalt haben. Der Verdacht liegt jedoch nahe, daß die Länder weniger aus der Erkenntnis dieser Unzulänglichkeit ihre Mitarbeit versagen, als einfach aus föderalem Egoismus. Die wirtschaftlichen Interessengegensätze der einzelnen Länder, – hinsichtlich des Ausgleichs der Flüchtlingsbelegung und anderer Fragen, sind natürlich sehr groß, aber es ist dennoch beschämend, daß es in Deutschland so wenig Verantwortung für das Ganze gibt. Seit Jahren wird, um eine Zentralbehörde für das Flüchtlingswesen gekämpft, weil abgesehen von gewissen Fragen der Flüchtlingsbetreuung die auf lokaler Ebene behandelt werden können, die großen Probleme der. Flüchtlingsveiteilung, der Pensionen und Sozialleistungen und der "Wiedergutmachung" nur von einer zonalen oder bizonalen Stelle zu übersehen und zu lösen sind. Endlich hat nun die Besatzungsmacht der Errichtung zum mindesten eines Koordinierungsausschusses für die britische Zone zugestimmt und schon versagen die deutschen Ministerpräsidenten der Zone ihre Mitarbeit. Man könnte meinen, Deutschland sei für eine Selbstverwaltung noch nicht reif, denn eine bis ins einzelne gehende Dezentralisierung ist nur dann – durchführbar, wenn es als Ausgleich die Möglichkeit gibt, zentrale Grundsätze, die einer einheitlichen Ausführung bedürfen, im Wege der Koordinierung zu regeln. Vorbedingung für das Funktionieren dieses Systems ist es allerdings, daß die fehlende Zentralautorität durch das Verantwortungsbewußtsein der Länder und Gemeinden ersetzt wird. Dff.