Von Hans-Achim v. Dewitz

Das Vorgehen Marshalls auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat diese Tagung auf alle Fälle vor der Möglichkeit bewahrt, ihren Problemen auszuweichen. So hat die Debatte bereits in demersten Tagen die Form einer großen grundsätzlichen Auseinandersetzung angenommen Ihrer ’natürlichen Bedeutung nach ist die Frage einer Satzungsänderung zum Kernproblem geworden. Die USA und Sowjetrußland haben hierbei ihre Eigenschaft als Exponenten entgegengesetzter Welten erwiesen und stehen im Mittelpunkt der diplomatischen Auseinandersetzung.

Der Angriff wurde durch Marshall begonnen und galt zunächst zwei großen Fragen:-der UNO-Verfassung und dem Griechenlandproblem. Beide hatten ihren untrennbaren Zusammenhang schon durch die Rolle bewiesen, die die fortgesetzten sowjetischen Vetos im Sicherheitsrat in der Griechenlandfrage gespielt haben. "Als am 29. Juli auf einen erneuten Einspruch Gromykos hin der amerikanische Vertreter Johnson ankündigte, die USA würden sich nunmehr genötigt sehen, in der Griechenlandfrage auch außerhalb des Sicherheitsrates Maßnahmen im Rahmen der UNO zu treffen, blieb diese Ankündigung zunächst einigermaßen unklar. Erst die Marshall-Rede hat jetzt die Klärung gebracht. Der amerikanische Schachzug gegen den Vetomißbrauch ist neuartig, ohne die Spielregeln zu verletzen. Marshall beantwortet die nachgewiesene Unfähigkeit des Sicherheitsrates, seine Schlichtungsaufgabe zu erfüllen, mit dem Antrag, Fragen des Artikels 6 (Schlichtung von Streitigkeiten) sowie die Zulassung neuer Mitglieder von der Einstimmigkeitsklausel (Veto) der fünf Großmächte als ständigen Ratsmitgliedern auszunehmen und darüber hinaus einen ständigen Ausschuß der Vollversammlung zu schaffen, in dem alle 55 Mitgliedstaaten vertreten sind und der sich mit jeder Lage befassen soll, die den internationalen Frieden gefährden könnte. Dieses "Interimskomitee für Frieden und Sicherheit" soll zunächst bis zur nächsten Vollversammlung, also voraussichtlich bis zum September 1948, bestehen. Dann wird über seine Fortdauer oder sein Erlöschen beschlossen werden. Dieser Ausschuß würde Mehrheitsbeschlüsse fassen und damit neben dem Vorzug der permanenten Tagung den der Freiheit vom Vetorecht besitzen. Das sogenannte Vetorecht der Großmächte im Sicherheitsrat würde nach dem Marshall-Vorschlag nur noch in solchen Fällen geltend gemacht werden können, in denen es: sich um ein wirtschaftliches oder militärisches Eingreifen handelt.

Im Fall Griechenland erhebt Marshall mit seinem Antrag die Vollversammlung sozusagen zur richterlichen Instanz, die die Ergebnisse der Balkankommission bestätigen und an Albanien, Bulgarien und Jugoslawien die Aufforderung richten soll, die Unterstützung für die griechischen Aufständischen einzustellen. Diesem Antrag, ja der Behandlung der ganzen Griechenlandfrage durch die Vollversammlung war ein Gefecht Johnsons mit Gromyko im Sicherheitsrat vorausgegangen. Da nach der UNO-Satzung eine Angelegenheit nicht gleichzeitig vom Sicherheitsrat und der Vollversammlung behandelt werden kann, und da somit eine Behandlung der griechischen Frage durch die Vollversammlung die Existenz der Balkankommission, die ja ein Werkzeug des Sicherheitsrats, darstellt, beendet haben würde, hatte Johnson vom Sicherheitsrat einen Sonderdispens beantragt, der es der Balkankommission ermöglichen, sollte, auch dann weiter zu arbeiten, wenn sich die Vollversammlung mit der griechischen Frage befassen würde. Prompt erfolgte das Veto Gromykos, worauf, ebenso prompt Johnson, wie der "Manchester Guardian" es ausdrückt, "den Balkanausschuß den slawischen Wölfen vorwarf" und kurz entschlossen den Antrag stellte, die Griechenlandfrage auf die Tages-, ordnung der Vollversammlung zu setzen, so daß nun Gromyko, da es sich jetzt um eine reine Verfahrensfrage handelte, nicht mehr die Möglichkeit eines weiteren Vetos besaß.

Die sowjetische Antwort auf. das Vorgehen Marshalls ist inzwischen in der Rede Wyschinskis mit einer Heftigkeit erfolgt, die selbst die Möglichkeit einer Rückzugslinie nirgends erkennen läßt. Sie unterscheidet sich von früheren Fällen ähnlicher Art aber noch durch die Massivität, mit der diesmal nicht nur gegen die Sache, sondern auch gegen ihren Vertreter, die USA, polemisiert wird. Die USA sind für Wyschinski in seiner Rede das Zentrum einer Kriegshetze, die "hauptsächlich in der amerikanischen Presse und in der Presse der Länder, betrieben wird, die, wie die Türkei, den Vereinigten Staaten willfährig Gefolgschaft leisten, um die öffentliche Meinung zugunsten eines neuen Krieges zu beeinflussen". In einem Antrag an die Vollversammlung wünscht Wyschinski, die Entfaltung von Kriegspropaganda unter strafrechtliche Verfolgung gestellt zu sehen. Der gegen Albanien, Bulgarien und Jugoslawien gerichtete moralische Spieß Marshalls wird umgekehrt, indem der Antrag Wyschinskis die Verdammung der Kriegspropaganda "vor allem in den USA, der Türkei und Griechenland" durch die Vollversammlung vorsieht. Den von Marshall vorgeschlagenen Interimsausschuß hält Wyschinski für eine Verletzung der UNO-Satzung und einen "versteckten Versuch, den Sicherheitsrat zu übergehen". Der gleichen Ablehnung verfiel jede Einschränkung des Vetos. Auch den keineswegs zur Debatte stehenden Marshall-Plan für Europa betrachtet Wyschinski als einen Versuch, diesen Kontinent in zwei Blöcke zu teilen.

Mit der Stellungnahme der östlich beeinflußten Staaten für den sowjetischen, der Überseeländer für den USA-Standpunkt zeichnete sich auch in der Vollversammlung ein aus den Debatten des Sicherheitsrates wohlbekanntes Bild ab. Bidault bewahrte für Frankreich eine vorsichtige Reserve, die nichts ausschloß aber auch nichts ermutigte. Stattdessen benutzten er und der Tscheche Masaryk die Vollversammlung als Forum. für ein längeres Exposé über die immer noch nicht begrabene deutsche Gefahr.

Werden nun die Vorschläge Marshalls das Rezept darstellen, das der UNO zur Gesundung und zur, Tatkraft in Augenblicken der Gefahr verhilft? Skeptiker werden darauf hinweisen, daß auch die Vorgesehene Einschränkung des Vetos wenig für Sie Frage von Krieg oder Frieden besagt, solange wirtschaftliche und militärische Sanktionen dem Veto der Großmächte unterworfen, bleiben. Der angesichts der Erfahrungen nur allzu denkbare Rückhalt, den ein möglicher Angreifer bei einer der Großmächte finden könnte, würde genügen, Um die einzigen Maßnahmen, die im Ernstfall tatsächlich einem Angriff gemeinschaftlich Einhalt gebieten könnten, durch das Veto zu verhindern. Von dieser Feststellung ist es dann nur ein Schritt bis zu der Behauptung, daß einstweilen jede Weltorganisation dieser Art nur solange funktionieren könne, als ihr das letzte an Belastungsprobe erspart bleibe. Die Vorsicht sogar der Reformer scheint dem Recht zu geben. Auch Marshall geht mit seinem Vorschlag, auf Einschränkung des Vetos einstweilen nur so weit, wieder einen Sonderausschuß anzuregen, der diese Frage prüfen und der nächsten Vollversammlung dann berichten solle. Sachlich, hat auch Marshall vor der entscheidenden Hürde, nämlich der Abschaffung des Vetos auch bei wirtschaftlichem und militärischem Eingreifen, Halt gemacht. Noch scheint es auch innerhalb der UNO nicht leicht zu sein, die Rücksicht auf eigene nationale Wünsche mit der Unerbittlichkeit und Hundertprozentigkeit der Folgerungen zu vereinen, die sich aus dem Weltsicherheitsgedanken ergeben. Im Zuge seiner stufenweisen Verwirklichung würden jedoch schon die von Marshall erstrebten Verbesserungen der UNO-Satzung einen Fortschritt darstellen.

Selbst dieser begrenzte Fortschritt setzt jedoch voraus, daß die Weigerung der Sowjetunion, einer Änderung der bisherigen Wirkungsweise des Sicherheitsrates und der Vollversammlung zuzustimmen, in irgendeiner Form überwunden werden kann. Angesichts der Gebundenheit der Marschroute mit der sowjetische Diplomaten durch den Kreml auf internationale Konferenzen entsandt zu werden pflegen, besteht allerdings wenig Hoffnung, daß das erwartete Eintreffen Molotows den Übergang zu einer konzilianteren Haltung der Sowjets darstellen wird. Andererseits müßten es schon außerordentlich gewichtige Gründe sein, die den Russen den Gedanken einer Selbstausschaltung aus dem internationalen diplomatischen Spiel schmackhaft machen könnten. Die dritte Möglichkeit, nämlich, daß entgegen dem Willen fast aller Mitgliedstaaten im System der UNO alles beim alten bleibt, einfach weil die Ratifizierung einer Änderung der Satzung infolge des sowjetischen Vetos scheitert, würde praktisch ein Diktat Moskaus gegenüber der gesamten Weltmeinung bedeuten und dem Zusammenbruch des UNO-Gedankens gleichzusetzen sein. Hierüber sind sich auch die Russen klar, und dies Ist es, was jedem ihrer Schritte eine so außerordentlich bedeutsame Note verleiht.