Die britische Regierung hat bekanntgegeben, daß Großbritannien sich nicht mehr im Kriegszustand mit Österreich befindet. Damit haben die beiden Staaten normale diplomatische Beziehungen aufgenommen und ihre bisherigen politischen Vertreter in London und Wien haben den Status eines außerordentlichen. Gesandten und bevollmächtigten Ministers erhalten. Ein seltsamer Kriegszustand mit einem Staat, der während des Krieges nichtexistierte, wurde in einer ebenso seltsamen Weise beendet. Es ist noch nicht ganz klar, welche Folgen der Beschluß der britischen Regierung nach sich ziehen wird. Bisher, wurde lediglich diese Tatsache im Londoner Amtsblatt vermerkt und von der Regierung in Wien mit Dank zur Kenntnis genommen. Auch die Völkerrechtler, sind sich nicht darüber im klaren, ob die Londoner Erklärung nur einen feststellenden oder einen rechtsschöpferischen Charakter hat.

Während des Krieges wurde in Moskau verlautbart, daß Österreich ein freier und unabhängiger, souveräner Staat werden soll. Später, haben die Alliierten bekanntgegeben; daß Österreich einbefreites Land sei. Dies sollte besonders dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß nicht ein Friedensvertrag. sondern ein Staatsvertrag für Österreich ausgearbeitet werden sollte. Seither verflossen mehr als zwei Jahre, und das Land, wird immer noch von den vier Großmächten, in vier Zonen geteilt, besetzt gehalten. Die vier Außenminister haben sich auf ihrer ersten Konferenz grundsätzlich über alle Fragen, die von dem Vertrag für Österreich berührt werden sollten, geeinigt. Seit 18 Wochen tagt in Wien eine alliierte Viermächtekommission, welche die Aufgabe hat, die Einzelheiten des Staatsvertrages genau zubesprechen, festzulegen und zu formulieren.

Bis heute ist diese Kommission über das Anfangsstadium nichthinausgekommen. Nachdem – mehrereKompromißvorschläge vondea amerikanischen, englischen und französischen Vertretern nicht geholfen haben, den toten Punkt bei den Verhandlungen über den Begriff der deutschen Werte zu -überwinden, haben England und die Vereinigten Staaten ihre Hauptdelegierten zurückberufen. – Es kann nun mit Sicherheit angenommen werden, daß es für die Kommission unmöglich sein wird, bis zur bevorstehenden Konferenz, der Äußenministerstellvertreten (und später im November der Außenminister – selbst). den gewünschten

Bericht, auszuarbeiten.Wahrscheinlich wird dann ein Bericht vorgelegt werden, in dem die Kommission mitteilt, daß sie nicht in der Lage gewesen sei, sich über die gestellten Probleme zu einigen.

Von britischer und amerikanischer Seite wurden im Laufe der Verhandlungen dem sowjetischen Vertreter Vorwürfe gemacht, er habe jedenVersuch, zu einer Einigung zu gelangen, sabotiert. Es kann auch dem Außenstehenden nicht schwerfallen, zu derselben Überzeugung zu kommen, wenn ersich die Taktik der Sowjetdiplomatie in der letzten Zeit vor Augen hält. Rußland hält als Besatzungsmacht Niederösterreich in der Hand, wo nicht nur die Ölfelder, sondern der weitaus bedeutendste Teil derösterreichischen Industrie liegt. Es handelt sich um-eine Industrie, die während des Krieges aus strategischen Gründen im Donaubecken um Wien zusammengezogen wurde. Die Kontrolle über diesen Wertvollen Teil der im Dritten Reich entwickelten Industrie liegt heute in sowjetischer Hand. Beieinem Staatsvertrag aber, wie günstig er auch für Rußland ausfallen mag, würde die Sowjetunion den größten Teil dieser Kontrolle aus der Hand geben müssen, weil in Wien eine Regierung sitzt, die sich wenig geneigt zeigt, sowjethörig zu werden. – Aber nicht nur das. Die Außenminister haben sich darüber geeinigt, daß nach Abschluß des Staatsvertrages mit Österreich das Land von alliierten Truppen geräumt wird. Das würde zur Folge haben, daß Rußlanddann auch Ungarn und Rumänien räumen müßte, weil es ja dort nur wegen der Sicherung der Verbindung mit Österreich Truppen hält. Diese Umstände gerade machen die Haltung der sowjetischen Regierung durchsichtig und ohne weiteres verständlich.

Die einseitige Erklärung aus London hat weniger reale Folgen als einen symptomatischen Wert; sie drückt nämlich den Wunsch Großbritanniens aus, die Beziehungen mit Österreich und die Zustände in diesem Land endlich einmal als normal zu behandeln. Ohne besondere tatsächliche Bedeutungfür den Augenblick, stellt die Londoner Erklärung immerhin ein juristisches Novum dar. Schon stellen daher die Kommentatoren im Ausland die Frage, ob die neue Praxis nach einer mißlungenen Novemberkonferenz auch für Deutschland Anwendung finden würde. A. B..