Auf dem CDU-Parteitag Septemberanfang in Berlin schwangen die Spannungen einer Politik, die über Deutschland hinweggeht und immer wieder. Deutschland betrifft. Auf dem SED-Pirteitag vierzehn Tage später demonstrierte sich über fünf Tage hinweg an der gleichen Stelle, die Einheitlichkeit einer unelastischen und strengen Orthodoxie. Es war der zweite Parteitag, den die SED. in Berlin nach1945 abkielt, und er war viele Wochen lang durch eine Kette von Schungsdiskussionen in den örtlichen Parteiorganen der SED vorbereitet. Ostern 1946 stellte sich die SED der breiten Öffentlichkeit mit dem historischen Anspruch vor, die Vereinigung der beiden "Arbeiterparteien". nach jahrzehntelangem Bruderstreit bewerkstelligt zu haben. Obwohl damals noch nicht abzusehen war, wohin die Opposition der sich der Zwangsverschnelzung entziehenden SPD-Gruppen steuern würde, stand die demonstrative Feierlichkeit des Parteitages von1946 für die ernsthaften Beobachter der Entwicklung schon unter skeptischen Aspekten,

Knapp eineinhalb Jahre später haben sich diese Aspekte, in einer Schärfe konkretisiert, die damals; auch der-Skeptiker noch nicht vorausschauen konnte. Der zweite SED-Parteitag hat es. vermieden, auf alle die Ausblicke einzugehen, die der erste Ostern 1946 eröffnet hatte. Die SED ist nicht, wie damals selbstverständlich erwartet wurde, in ganz Deutschland. zur Tautezche geworden Die Zahl von fast zwei Millionen Mitgliedern, die jetzt in Berlin genannt wurde, ist statistisches Rankenwerk, das freilich nach den Beispielen der zwölf Jahre und dem inzwischen in der-Welt bekanntgewordenen Klima der Ostzone kein absolutes Gewicht mehr hat. Und daß die SPD in den drei Zonen nicht den Wunsch gehabt hat, die östliche Vereinigung mitzuexerzieren, wird wohl nicht als Weigerung der westlichen Besatzungsmächte, die SED zu genehmigen. zu erklären sein ebenso wie die Oktoberwahlen Berlins von 1946 wohl das eindeutigste. Votum, gegen die Politik der SED überhaupt gewesen sind,

So möchte es kommen, daß die vor achtzehn Monaten so laut betonte "Einheitsidee" der sozialistischen Parteien auf dem zweiten Parteitag eine sehr bescheidene Rolle gespielt hat. Er hatce vielmehr eine andere, freilich nicht eben neue Leitmelodie: gegen den Westen, den deutschen und den alliierten Westen. Die Hauptreferate Grotewohls und Ulbrichts, des Theoretikers und des Taktikers der SED, hatten die gleiche Tendenz und Absicht: die politischen Versuche in den deutschen Westzonen zu Einflüsterungen westlicher Mächte zu degradieren und dementgegen die heutige politische Struktur der Ostzone als "Fortschritte virklich demokratischer Politik" zu feiern. Die Bemühung, die westlichen Methoden als "nazistisch", "reaktionär" und "der deutschen Einheit widersprechend" darzustellen, beherrschte alle Reden in auflälligem Maße.

Wer erwartet hatte, daß die nach sowjetischem Muster vorherbetriebene "Selbstkritik" in den Ortsgruppen und Landesverbänden auf dem Parteitag irgendwie in Erscheinung treten würde, sah sich statt dessen einem reibungslos, ablaufenden Programm, der politischen Selbstbetätigung gegen; über, wie. es nuntotalitären Parteien eigen ist. Insbesondere blieb die Auseinandersetzung mit dem Phänomen. Ostzone vollkommen aus. Die kommunistischen Delegierten aus den Westzonen rührten das Thema überhaupt nicht an, und die östlichen SED-Funktionäre hattenals Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, Landtagspräsidenten dieser Zone selbstverständlich das größte Interesse daran, dieser ihrer Funktion die würdigste Falle zu seben. Daß also dieser Psrteikongreß an den drängenden Fragen der ’deutschen, Wirklichkeit von heute, der wachsenden Entfremdung zwischen Ost. und West, den Demontagen, der gemeinsamen Rohstoffverarbeitung stumm und schweigend vorbeiging, daß er die Besonderheit der östlichen Entwicklung nur als eine gegebene Größe und nicht als Sorge und Anliegen des ganzen deutschen Volkes sah, das machte ihn eben zu einem typischen Parteitag, dem-nur diejenigen die Volle Anteilnahme schenken konnten, die sich jedem Kurs der Partei bedingungslos Unterworfen haben.

Der Ton der Veranstaltung wurde durch die Eingangsrede des Obersten Tulpanow angegeben, in dervon amtlicher sowjetischer Seite der SED bescheinigt wurde, daßes ihreAufgabe sei, das Deutschland der Westzonen in ihrem und also in dem Sinne der auffordernden Besatzungsmacht umzugestalten. Alle Kritik, die ganze heftige Sprache der Verwünschung fiel von hier aus in allen Reden auf den Westen jeglicher Observanz, und die Politik des Ostens erschien als die selbstverständlich zu erstrebende Lebensform. Die SED hat in den eineinhalb Jahren ihrer Entfaltung sich immer häufiger den Ruf zugezogen "Sprachrohr einer Besatzungsmacht" an sein. Auf diesem Berliner Parteitag hat sie sehr im Unterschied zu dem "Vereinigungsparteitag" diesen Vorwurf schon sichtbar als Ehrentitel getragen. Mag sein, daß die Zuspitzung der Gegensätze zwischen den alliierten Mächten die SED in diese eindeutige Position gedrängt hat – das kommunistische Übergewicht, das von vornherein in der gemeinsamen Partei, zu erwarten war, ist jetzt schon zur eindeutigen Führungstatsache geworden, sosehr auch Männer wie Grotewohl in der SED eine hohe Position einnehmen mögen. Ihre Funktion rührt von ihrer theoretischen Begabung her, während die eigentlich taktischen und strategischen Posten (die Im Kommunismus seit – je das entscheidende Gewicht haben) fest in der Hand bewährter Kommaunisten ruhen.

Man konstatiert in der SED von dem Berliner Parteitag her also diese Linie: scharfe, harte Kampfansage gegen alle vom Westen her kommenden Lösungsversuche für Deutschland und Europa und also eine bedingungslose Unterstützung der kompromißlosen Politik der Sowjetunion, Die deutsche Aufgabe der SED, von der vor mehr als einem Jahr noch die Rede war, ist also deutlich zur sowjetischen Version der deutschen Lösung geworden.

K. W.