Bei den Frankfurter Instanzen, also dem Wirtschaftsrat, dem Exekutivrat. und dem Direktorium, hat es in letzter Zeit wieder einige Auseinandersetzungen gegeben: Die sechs Direktoren hatten sich zu einer Aussprache getroffen – der Exekutivrat protestierte (unnötigerweise, wie uns scheint) gegen eine solche Beratung der Exekutivorgane außerhalb des Exekutivrats. Die nächste Differenz ergab sich zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat. Dieser hat ein "Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft" vorbereitet. das an die Stelle der Warenverkehrsordnung treten soll, das aber in seinen Formalierungen und vor allem in seinen Strafbestimmungen (Einsetzung, von Treuhändern, Enteignungusw.) dem Wirtschaftsrat als zu schroff erscheint. Nun will, der Exekutivrat die "Flucht in die Öffentlichkeit" antreten, also "seinen" Gesetzentwurf publizieren; der Wirtschaftsrat protestiert dagegen. Das Tauziehen ist noch im Gange.

Ein weiterer Differenzpunkt betrifft die hannoverschen Kartoffeln und das bayrische Fleisch – genauer gesagt: die Eigenwilligkeiten der Länder in der Ausgabe dieser Lebensmittel, ohne Rücksicht auf die von Frankfurt beschlossenen, für das gesamte Zweizonengebiet gleichmäßigen Rationen. Ein "Anweisungsgesetz", so genannt, weil es den Exekutivrat (und die Direktoren) ermächtigen sollte, bindende Anweisungen an die Länder zu geben, war ausgearbeitet worden. Da geschah eins kleine Sensation: das britisch-amerikanische Kontrollamt verweigerte seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Waren hier wieder einmal die amerikanischen Tendenzen am Werke, die auf den Föderalismus hinzielen, und eine Schwächung der Länderautonomie, zugunsten einer Zentralinstanz, verhindern wollten? Offenbar nicht, wie die (spätere) Erklärung des Kontrollamtes zeigt, wo esheißt: Der Einspruch sei im wesentlichen deshalb erfolgt, weil der Wirtschaftsrat, als das eigentliche gesetzgebende Organ, den Exekutivrat, eine "untergeordnete Körperschaft", mit dem Erlaß solch einschneidender Bestimmungen beauftragt habe.

Die Unklarheit über die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Frankfurter Instanzen ist also nach wie vor recht groß. Im vorliegendenStreitfalle hat man sich damit geholfen, den Wirtschaftsrat beschleunigt einzuberufen; er beschließtnun, wie es von ihm verlangt worden ist, selber die Notmaßnahmen, deren Erlaß ursprünglich vom Exekutivrat aus erfolgen sollte. Wie aber wird es weitergehen? Optimisten meinen, das Statut fürdie Frankfurter Zweizonenorgane sei gar nicht so schlecht; in der Praxis werde sich allmählich eine "ungeschriebene Verfassung" herausbilden mit brauchbaren Regeln für das Zusammenspiel der einzelnen Instanzen. Die pessimistische Auffassung, die auch ein so scharfblickender Beobachter der deutschen Verhältnisse wie Mr. Gollancz vertritt, meint, daß der Widerstreit zwischen föderalistischen und zentralistischen Tendenzen einerseits, zwischen der CDU (vorherrschend im Wirtschaftsrat und beherrschend im Direktorium) und der SPD (vorherrschend im Exekutivrat) andrerseits nur durch neue Lösungen zu beheben sei.

n. f.