Unkosten der russischen Freundschaft

Die Elemente westeuropäischen Gedankenguts, die sich aus Jahrhunderten einer gemeinsamen Kultur in der Tschechoslowakei, vor allem in Böhmen und Prag erhalten haben, haben es mit sich gebracht, daß das Bild der Gleichschaltung im osteuropäischen Sinne bisher noch nicht die Hundertprozentigkeit der übrigen slawischen Länder zeigt, obwohl die Zugehörigkeit Prags zum sowjetischen Einflußkreis unverkennbar die gleiche ist. Immerhin haben die nichtkommunistischen Parteien sich ein weder in Polen noch in Bulgarien, von Jugoslawien ganz zu schweigen, bekanntes Maß an Widerstandskraft gegenüber dem Einschmelzungsprozeß erhalten, der auch hier programmäßig von den Kommunisten erstrebt wird. Zwar hat sich auch hier die politische Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in einem Abkommen erreichen lassen, das insbesondere der Aufbringung von Subsidien in Höhe von 6 Milliarden Kronen für die durch die Dürre betroffene Landwirtschaft galt. Aber auch hier haben die Kommunisten, nachdem ihr Vorschlag einer allgemeinen fünfprozentigen Vermögensabgabe von allen übrigen Parteien abgelehnt worden war, sich zu der sehr viel gemäßigteren sozialdemokratischen Formel einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und einer besonderen Steuer auf unverhältnismäßig große Einkommen bequemen müssen.

Als Protest gegen diese sozialdemokratisch-kommunistische Zusammenarbeit war der sozialdemokratische Ernährungsminister Vaclav Majer von seinem Posten zurückgetreten, hatte sich dann aber bewegen lassen, seine Rücktrittserklärung zurückzunehmen. Ein weiteres sozialdemokratisches Kabinettsmitglied, der Industrieminister Bohumil Lausman, trat Mitte September als Protest gegen "kommunistische Umtriebe innerhalb der nationalisierten Industrie" zurück. Diese Widerstände selbst im engeren Kreise seiner Kabinettskollegen bilden für den Ministerpräsidenten und Führer der kommunistischen Partei Gottwald ein deutliches

Anzeichen dafür, daß das innenpolitische Leben der Tschechoslowakei noch keineswegs die Voraussetzungen für eine widerspruchslos hingenommene Omnipotenz des kommunistischen Einflusses bietet. Vielleicht liegt in der Tatsache, daß man sich dieses Umstandes auch innerhalb der kommunistischen Partei, die bei den letzten Wahlen 40,1 v. H. der Stimmen erhielt, sehr wohl bewußt ist, die Erklärung dafür, daß in der politischen Luft der Tschechoslowakei bisher der Gedanke noch nicht hat Fuß fassen, oder zum mindesten hat nicht gedeihen können, sich der Opposition durch große politische Prozesse wie in Bulgarien und Polen zu entledigen.

Überdies muß das Kabinett Gottwald gegenwärtig feststellen, daß die so demonstrativ betonte außenpolitische Ausrichtung der Tschechoslowakei auf die sowjetische Freundschaft nicht ohne einen schmerzlichen wirtschaftlichen Preis geblieben ist. Dies zeigte sich anläßlich des Marshall-Plans, an dem sich zu beteiligen man anfänglich freudig zugesagt hatte, um dann bei dem Moskauer Besuch Gottwalds und Masaryks feststellen zu müssen, daß der Kreml diese Teilnahme keineswegs für vereinbar mit der sowjetischen Freundschaft hielt. Inzwischen ist nicht nur die UNRRA-Hilfe fortgefallen, von der die Tschechoslowakei immerhin mit 200 Millionen Dollar profitiert hatte, sondern es hat sich auch der leichte Überschuß der tschechischen Handelsbilanz mit den USA im Vorjahre in den erstem fünf Monaten dieses Jahres in ein Defizit von 50 Millionen Dollar verwandelt. Unter diesen Umständen muß die Entdeckung, daß die Importe der Tschechoslowakei aus den USA das Dreifache der tschechischen Exporte dorthin betrugen, während die Sowjetunion, um deretwillen man ja gerade die Chance des Marshall-Angebots geopfert hat, nur 3 v. H. des tschechischen Gesamtimports hat liefern können, außerordentlich ernüchternd wirken.