Die Steuererklärungen’für das Kalenderjahr 1946 müssen in der britischen Besatzungszone spätestens am 31. Oktober abgegeben werden. Mit einer Verlängerung dieser Frist ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen rechnen. Jeder Steuerpflichtige, der eine Steuererklärung abzugeben hat; tut deshalb gut, damit nicht bis zum letzten Tag zu warten, sondern seine Angaben so rechtzeitig zu machen, daß sie nicht zu spät bei dem Finanzamt, eingeben. Es sind dafür nur die amtlichen Vordrucke zu benutzen, die im allgemeinen – freilich nicht in allen Fällen! – allen zur Abgabe von Steuererklärungen Verpflichteten von der Steuerbehörde zugesandt werden.

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung gehört begrifflich zu den Auskunftspflichten, die vom Gesetzgeber zur Wahrung der steuerlichen Belange dem Steuerpflichtigen oder anderen Personen auferlegt werden. Die Erfüllung solcher Pflichten kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß zunächst festgestellt werden müßte, ob überhaupt eine Steuerpflicht besteht. Es ist deshalb zur Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich jeder verpflichtet, bei dem nach dem Ermessen des Finanzamts die Möglichkeit einer Steuerpflicht gegeben ist. Die Unterlassung gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen kann als Steuerhinterziehung ausgelegt und dementsprechend bestraft werden.

Die Steuererklärung ist eine "Anzeige" an das Finanzamt, die mit rechtlich bedeutsamen Mittellungen ausgestattet und dazu bestimmt ist, ehe Grundlage für die Veranlagung zu bilden. Sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt sind jedoch an die Steuererklärung nicht gebunden. Sie ist keine Willenserklärung, auf Grund deren ihr Steuerpflichtige/ verlangen könnte, daß er ihrem Inhalt gemäß veranlagt werde. Anderseits muß aber der Steuerpflichtige die Steuererklärung bis zum Beweise des Gegenteils gegen sich galten lassen. Er kann sie, solange das Finanzamt noh nicht entschieden hat, ergänzen oder berichtigen im übrigen kann die Unvollständigkeit oder de Unrichtigkeit nur im Rechtsmittelverfahren geltenc gemacht und bewiesen werden.

Alle Fragen müssen so beantwortet werden, daß dem Finanzamt die Prüfung, was steuerpflichtig ist ohne weiteres möglich ist. Die Entscheidung darüber steht allein dem Finanzamt zu. Wer Büchel führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muß seiner Erklärung eine Abschrift der Bilanz beifügen; bei doppelter Buchführung ist außerdem eine Hauptabschlußübersicht erforderlich. Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor; so müssen auch diese mit eingereicht werden.

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß die Steuererklärung, die er abgegeben hat, unrichtig oder unvollständig ist und daß dadurch Steuereinnahmen verkürzt werden, so hat er dies unverzüglich dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, Wenn er sich nicht der Steuerzuwiderhandlung schuldig machen will. – H. G. F.