Als der Frankfurter Wirtschaftsrat kürzlich, nach einigem hin und her, das Gesetz über die Bewirtschaftung der Kartoffelernte beschlossen hatte, war in den Kommentaren der Presse manches Erbauliche zu lesen. Mit Erstaunen und mit einigem Zweifel vernahmen nun Laie und Fachmann, daß "endlich eine tragfähige rechtliche Grundlage" für die Beschlagnahme gehamsterter Kartoffeln geschaffen sei. Jetzt endlich? Die Polizei ist aber doch schon seit Jahr und Tag unermüdlich mit solchen, Beschlagnahme-Aktionen beschäftigt – die sich notabene nicht nur auf Kartoffeln beziehen, sondern auch auf andere "zwangsbewirtschaftete" Lebensmittel, das heißt also, auf Lebensmittel aller Art! Sollen wir nun wirklich glauben, daß dergleichen bisher ohne eine ausreichende rechtliche Handhabe geschehen ist, und daß selbst jetzt, da nun endlich die Rechtslage, auf dem "Kartoffelsektor" geklärt ist, für die polizeiliche Erfassung aller anderen Hamsterwaren noch keine einwandfreie Rechtsgrundlage existiert? Wäre das so, dann müßte ja wohl angenommen werden, daß sich die Polizei bisher bei ihrem Vorgehen gegen die Hamsterfahrer auf den bekannten Groben-Unfug-Paragraphen gestützt hat...

Die Tatsache, daß, jetzt erst in aller Eile eine gesetzliche Basis für die allgemeine Beschlagnahme der zwangsbewirtschafteten Lebensmittel (speziell der Kartoffeln) geschaffen werden mußte, läßt deutlich erkennen, wie groß die Unsicherheit auf dem Gebiete des Bewirtschaftungsrechtes überhaupt ist. Verboten wird viel, und viele Behörden, Bewirtschaftungsstellen und "beauftragte Organe" sind mit Verboten und Anordnungen schnell bei der Hand – aber mit den gesetzlichen Vollmachten ihrer. Tätigkeit hapert es nicht nur hie und da, sondern fast auf der ganzen Linie. Niemand weiß genau, auf diesem Gebiete, was eigentlich rechtens und im Zweifel gilt der Satz, daß, was nicht ausdrücklich gestattet ist, als verboten angesehen werden darf.

Eine kleine Illustration zu diesem unerschöpflichen Thema liefert uns die Zuschrift eines Lesers, der in einer kleineren Stadt der britischen Zone ein Textilgeschäft besitzt. "Ich habe", so schreibt dieser Leser, "angeregt durch die Abhandlung Ihrer Zeitung, die kürzlich unter der Überschrift "Zwölf Kaninfelle erschienen ist, in meinem Schaufenster ein Schild angebracht, daß ich Kaninchenfelle kaufe bzw. gegen Hüte umtausche, Nun war, auf Veranlassung meiner hiesigen Konkurrenten, schon zweimal ein Herr vom Wirtschaftsamt bei mir mit der Aufforderung, das Schild zu entfernen. Irgendeine gesetzliche Bestimmung, daß dergleichen Ankündigungen nicht, zulässig sind, können die Herren nicht anführen. Sie nehmen nur an, daß damit gegen irgendwelche Bewirtschaftungs-Anordnungen verstoßen wird; in diesem Sinne sind sie von der Konkurrenz informiert worden, die aber auch ihre Auffassung nicht beweisen kann. Können, Sie mir nicht sagen, ob..." – Nein, wir können es auch nicht. Wenn schon das Wirtschaftsamt nicht Weiß, was rechtens ist, wenn weder beim Fach-, verband, noch bei der Handelskammer oder der Preisprüfungsstelle, noch schließlich beim Zwei-, zonenamt für Wirtschaft eine Klärung geschaffen werden kann – wer weiß dann eigentlich noch, was verboten und was erlaubt ist? J. P. H.