In der Volksabstimmung vom 12. Oktober haben die Bremer die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen angenommen. Wozu brauchen die Bremer eine neue Verfassung? Verfassungen, geschriebene und ungeschriebene, sollen, die historisch entstandenen, im Staate bestehenden Gruppen und Gewalten abgrenzen und ihre Beziehungen untereinander regeln. Die Demokratie gibt jedermann die gleichen politischen Rechte und erkennt keine Gruppenvorrechte mehr an. Daher hat eine demokratische Verfassung nur darüber auszusagen; wie der Wille aller Bürger zum Ausdruck gebracht und wie er ausgeführt werden soll. Man braucht also eine Wahlordnung, eine Geschäftsordnung für den Landtag, Bestimmungen über Wahlen und Zusammensetzung der Regierung sowie über das Verhältnis von Landtag und Regierung. übt die Demokratie Selbstbeschränkung, so kommen stabilisierende Momente (Staatspräsident, zweite Kammer) hinzu. Die Bremer Verfassung sagt über die Wahlordnung, den wichtigsten Teil einer demokratischen Verfassung, gar nichts, verweist vielmehr auf ein besonderes Gesetz, das nicht Bestandteil der Verfassung und daher jederzeit mit einfacher Landtagsmehrheit abänderbar’ ist. (Bremen hat übrigens die Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl vertauscht, die schon, die Weimarer Demokratie ruiniert hat.) Dagegen handeln mehr als sechzig Paragraphen von den "Grundrechten, und Grundpflichten" und der "Ordnung des sozialen Lebens", obwohl die Bestimmungen wie "Alle Menschen sind frei" oder "Die Wohnung ist unverletzlich" im Zeitalter des Arbeitseinsatzes und der Bewirtschaftungsämter mit der Wirklichkeit keine Berührung mehr haben.

Der umstrittene Artikel 47 wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Im Lande. Bremen sollen danach die Arbeitnehmer im Betriebe "alle wirtschaftlichen und personellen Fragen" gleichberechtigt mit dem Unternehmer entscheiden. Hierdurch wird eine eigene Wirtschaftsverfassung für Bremen begründet. Mit aller Deutlichkeit muß gesagt Werden, daß Entscheidungen von solcher Tragweite nur im gesamtdeutschen Rahmen getroffen werden dürfen. Wo kämen wir hin, wenn jedes einzelne Land einer kommenden Reichsverfassung vorgreifen wollte! Die Unterordnung unter das Ganze, der Wille zur Einheit bleiben die beiden wichtigsten Voraussetzungen deutscher Politik in den einzelnen Ländern. die keinesfalls, den Ehrgeiz haben dürfen, souveräne Staaten werden zu wollen. Und die dritte Hauptregel der Demokratie heißt: "Anerkennung von Mehrheitsbegriffen. – Wenn die CDU Bremen den Wunsch andeutet, die Militärregierung möge die geringe Mehrheit "bei ihrer Entscheidung (über die Bestätigung der Verfassung) berücksichtigen", so ist das nichts anderes als ein kaum bemäntelter Appell an die Macht, sie solle einen der CDU unbequemen Majoritätsbeschluß rückgängig machen. Darin kommt eine bedauerlich geringe demokratische und innerdeutsche Disziplin zum Ausdruck. Wie der Bremer Fall zeigt, haben wir auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung noch einiges zu lernen.

B.