Demokratie ist Diskussion, schrieb Masaryk, der ein großer Demokrat war. Es sollte sich wenigstens für Demokraten verstehen, daß es nur eine freie Diskussion sein kann, in der auch die Argumente des anderen ernstlich gewogen und geprüft werden, und in der man sich, gegebenenfalls durch überzeugen läßt. Demokratie ist eine Diskusion mit Disziplin, das will heißen, mit Selbstzucht und Selbstkritik, aber auch eine Diskussion, die in der Bereitschaft geführt wird, die Konsequenzen ihrer eigenen Thesen mit der Selbstverständlichkeit einer Lebensanschauung zu tragen, und nicht dem anderen zuzumuten, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

Was soll man aber von einer Demokratie halten, in der diese Grundregeln nicht nur von kleinen, in der-Praxis des Parlamentarismus unerfahrenen, auf der Stufenleiter der Verantwortung tief unten stehenden Vertretern der Staatsgewalt, sondern von ihren höchsten Repräsentanten in gröblicher Weise verletzt werden. Der bayrische Landwirtschaftsminister, Dr. Baumgartner, hat seine Bauern aufgefordert, Prüfer, die ohne-seine Genehmigung aus Frankfurt von den bizonalen Zentralstellen nach Bayern kämen, ganz einfach von den Höfen wegzujagen. Man halte sich einmal vor Augen, was das bedeutet! Die Kompetenz der den Prüfer entsendenden Behörde, der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt, steht außer. Frage, Sie gründet sich auf ein in dem gegenwärtigen Rechtszustand verankerten Gesetz, das den Minister genau so bindet, wie den letzten Botengänge? seines Ministeramtes, mehr noch: das von ihn mit besserem Beispiel befolgt werden sollte und müßte, als von Staatsbürgern, die nicht an 50 weithin sichtbarer Stelle in Erscheinung treten. Wiekann ein Minister von einem gewöhnlichen Sterblichen erwarten, daß er die Gesetze, sagen wir einmal die Gesetze des bayrischen Staates respektiert, wenn er selbst die Gesetze des Wirtschaftsrates so schnöder Mißachtung für wert hält? Oder will der bayrische Landwirtschaftsminister für die Auslegung und Rangbestimmung von Gesetzen die bekannte Lüger’sche Formulierung in entsprechender Variation für sich in Anspruch nehmen: "Was a Jud is, das bestimm i."?

Sogar einen Ministerialerlaß seines eigenen Landes glaubt Dr. Baumgartner korrigieren und ergänzen zu können, wenn es ihm dadurch möglich wird, seiner persönlichen Auffassung einer gesetzlichen Bestimmung eine Grundlage zu geben. Es handelt sich um den Ministerialerlaß vom 30. August 1947, der die zur Legitimation bizonaler Prüfer notwendigen Formalitäten eindeutig festsetzt, der aber eine, man kann wohl sagen, willkürliche. Hinzufügung des bayrischen Landwirtschaftsministers erhielt. Das ist auch die Auffassung, die Dr. Spieker, der Vorsitzende des Exekutivrates; auf einer Pressekonferenz vertrat. –

Kommen wir nicht mit solchen Methoden wieder zu "Rechtszuständen", wie wir sie eben erst mit dem Dritten Reich für immer überwunden zu haben vermeinten? Was ist es andere als Anarchie im legislativen wie im administrativen Sektor des staatlichen Lebens, wenn jedes Land, jeder Minister jedes Gesetz so auslegt, wie er es für opportun hält, sei es, daß er sich dadurch bei seinen Partei- und engeren Landsleuten einen beliebten Namen machen will, sei es aus anderen Gründen,

Es gibt erfreulicherweise auch Gegenbeispiele. Der hessische Ministerpräsident Christian Stock, erklärte kürzlich auf einer Pressekonferenz, Hessen könnte vielleicht zwei Zentner Kartoffeln für jeden Einwohner ausgehen aber als gute Demokraten hielten sich die hessischen Regierungsvertreter selbstverständlich an die die Länder bindenden Gesetze des Wirtschaftsrats, Am klarsten und eindeutigsten hat der neue Vorsitzende des Zonenbeirates, Fritz. Henßler, zum Ausdruck gebracht, was bei uns erforderlich ist: "Wenn ich von den Herren Ministerpräsidenten verlange, daß sie sich auch als deutsche: Beauftragte fühlen sollen, dann nicht in der Form, daß sie Reichsaufgaben den Ländern unterordnen, sondern, daß sie im Rahmen ihrer Länderaufgaben die Priorität der höheren Einheit anerkennen." Robert Strobel