Das Ergebnis der französischen Gemeindewahlen ist das wohl sensationelle und weittragendste der Nachkriegszeit. Das französische Bürgertum, das bei seiner sozial-konservativen Einstellung in Zeiten der Krise parteipolitisch immer zur Mitte oder zur gemäßigten Rechten tendierte, hat sich zum erstenmal seit der Schaffung der Dritten Republik für die Extreme und für einen starken Mann entschieden. Mit Recht hatte es als ein Plus der Vierten Republik gegolten, daß das Bürgertum nach diesem Krieg in der MRP (sinngemäß oft als Fortschrittliche Katholiken übersetzt) seine der Tradition des katholischen und konservativen Frankreich entsprechende Partei gefunden hatte. Diese Partei, die übrigens ursprünglich auch als die Partei de Gaulles galt, ist nun von der Gaullistischen Sammelbewegung erdrückt worden. De Gaulle kann sich heute als Vertreter des französischen Bürgertums betrachten, ihm stehen als Vertreter der Arbeiterklasse die Kommunisten gegenüber. Der Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft hat, nach den vorläufigen Wahlergebnissen zu urteilen, einen besonders krassen Ausdruck gefunden. In den klassischen roten Bezirken der Pariser Vororte und der anderen Großstädte, wie z. B. Marseille, haben sich die Kommunisten gut behauptet, während ihre Bemühungen, unter dem Kleinbürgertum und bei den Bauern stärker Fuß zu fassen, offensichtlich vergebens gewesen sind. De Gaulle beherrscht – dagegen die bürgerlichen Bezirke der Stadt Paris und des Landes. Die demokratischen, liberalen, parlamentarischen und laizistischen Traditionen der Dritten Republik werden vorwiegend von den Sozialisten vertreten, die als Partei des Meinen Bürgertums anzusehen ist.

Vergegenwärtigen wir uns. noch einmal das Zahlenbild. Das Nachkriegsfrankreich hatte drei große Parteien, die Kommunisten, die Fortschrittlichen Katholiken (MRP) und die Sozialisten. Bei leichten Schwankungen hatten die Kommunisten von Oktober 1945 bis November 1946 die Zahl der Abgeordneten von 159 auf 168 bei 586 bzw. 574 für das europäische Frankreich erhöhen können. Auch die Stellung der MRP stärkte sich leicht von 150 auf 160, während die Sozialisten von 193 auf 93 zurückgingen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Gemeindewahlen haben die Kommunisten mit einem Anteil von 30 v. H. und die Sozialisten mit knapp 20 v. H. ihren Stand leicht gefestigt. Die MRP ist auf 9 v. H. zusammengeschrumpft, an ihre Stelle und Stelle der Rechtsparteien trat die Gaullistische Sammelbewegung mit 40 v. H. Dieser radikale Umschwung im bürgerlichen Lager ist um so erstaunlicher, weil er im Rahmen von Kommunalwahlen erfolgt, denn bisher hat sich der französische Bürger vor allem bei Kommunalwahlen als gemäßigt und zurückhaltend erwiesen. So zeigt sich hier, wie kritisch die Lage vom französischen Bürger empfunden wird, wie sehr er das Vertrauen zu den demokratischen und parlamentarischen Institutionen verloren hat.

Die Regierung Ramadier brauchte rein technisch von diesem Erdrutsch zunächst nicht berührt zu werden – wenn die Abgeordneten; der MRP und der Rechtsgruppen ihren bisherigen Parteien treu bleiben. Es ist aber wahrscheinlicher, daß die Regierung Ramadier auf dies Wahlergebnis mit einem Rücktritt antworten wird, zumal ihre Position sich bei den letzten Abstimmungen als verhältnismäßig schwach erwiesen. hat. Wie eine neue Regierung, aussehen könnte, hängt einzig davon ab, in welchem Ausmaß Abgeordnete der Mitte, und der Rechten zu de Gaulle offen übergehen. Ist dies nicht der Fall, dann wäre eine Regierung Bidault die wahrscheinlichste Lösung. Damit wird seit längerem in Frankreich gerechnet – doch hatten diese Deuter sicherlich nicht einen solchen Wahlsieg de Gaulles wie den jetzt eingetretenen erwartet. In diesen Spekulationen war jeweilig Bidault als der Brüning Frankreichs hingestellt und davon ausgegangen worden, daß er fest mit den Stimmen der MRP und der Rechten und zumindest mit der Tolerierung durch die Radikalsozialisten und die Mehrheit der Sozialisten rechnen könne. Wahrscheinlicher als diese Entwicklung ist aber, daß durch Bildung einer Gaullistischen Fraktion, eine bürgerliche Regierung unmöglich werden wird. Anderseits ist auch kaum mit einer Regierung der Volksfront oder gar nur der Arbeiterparteien zu rechnen. Eine solche Linksregierung wäre nach den Wahlen im November 1946 möglich gewesen, ist es aber wohl heute nach der Schaffung der Kominform und der dabei gegen Blum und Ramadier erhobenen starken Angriffe nicht mehr. Es wird sich wahrscheinlich herausstellen, daß das Parlament infolge des Anwachsens der beiden Extreme nicht mehr handlungsfähig ist. Es könnte sich selbst auflösen, was bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aber wohl kaum zu erwarten ist und außerdem bei der Einstellung der Parlamentarier von vornherein als wenig wahrscheinlich anzusehen ist. Der Präsident könnte die Nationalversammlung auflösen, wenn nach einer zweimaligen Regierungskrise innerhalb von achtzehn Monaten der Ministerpräsident einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Aber der Präsident könnte auch immer wieder Ministerpräsidenten ernennen, die gegen die Auflösung sind. Wie sehr man auch die durch die Verfassung gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten durchdenkt, als wahrscheinlichste ergibt sich die Handlungsunfähigkeit des Parlamentes und daraus; vielleicht eines Tages doch der Zwang zur Neuwahl.

Wird das Geschehen aber noch durch derartige Erwägungen bestimmt werden, besagt die junge Verfassung für die Öffentlichkeit soviel daß in den kommenden Wochen die Verfassung genau beachtet werden wird? Wahrscheinlicher ist bei der Mentalität der Franzosen und der kritischen Zuspitzung der Lage eine außerparlamentarische Lösung. Dieses ist aber ein sehr gefährlicher Weg, ein gefährlicher Weg vor allem für de Gaulle, denn in der Geschichte der französischen Revolten und Demonstrationen hat sich bisher ferner gezeigt, daß die Straße dem Arbeiter-gehört. Die vom Wahlsieg de Gaulles berauschte Jugend des französischen Bürgertums könnte vielleicht den 6. Februar wiederholen und gegen die Kammer marschieren Im Gegensatz zu damals würde sich niemand findender sich dieser Demonstration widersetzt. Die erste Schlacht wäre ohne viel Blutvergießen von de Gaulle zu gewinnen – aber die zweite Schlacht? Wenn die Kommunisten zum Gegenschlag ausholen, Würden sie nicht nur auf die Macht der Gaullistischen Bewegung, sondern auch auf die Armee stoßen – und deswegen werden sie sich nicht zu "besonnenen Handlungen hinreißen lassen. Sie werden ihre Stunde abwarten, wie sie auch zwei Jahre warten konnten, um 1936 auf 1934 zu antworten.

Ebenso undurchsichtig, sind die außenpolitischen Auswirkungen dieses Wahlsieges: Es hat sich in erschreckender Weise bestätigt, daß die Notlage Europas keineswegs übertrieben dargestellt worden ist, die von Amerika erwartete Hilfe unbedingt und sofort notwendig ist, daß ein Zuspät zu verhängnisvollsten Auswirkungen führen muß – aber leider könnte mancher Amerikaner aus diesem Wahlergebnis auch den Schluß ziehen, daß der Sieg des Kommunismus in Europa unvermeidlich ist, eine Hilfe also somit überflüssig wäre. Wahrscheinlicher ist, daß de Gaulle, für den die Amerikaner, sich in letzter Zeit öffentlich sehr stark interessiert gezeigt haben, amerikanische Zusagen in die Waagschale werfen kann. Wie weit eine Regierung de Gaulle den Kurs gegen Deutschland verschärfen würde, bleibt abzuwarten. W. G.