Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tagt nun bereits seit geraumer Zeit. Es kann kaum gesagt werden, daß alles dort reibungslos vor sich geht. Ja, sie hat Auseinandersetzungen mit sich gebracht, die man selbst im vergangenen Sommer, der an Spannungen sehr reich war, niemals erwartete. Die Reden der Delegierten, besonders des russischen Vertreters Wyschinski, haben in der Diplomatie noch kaum gekannte Schärfe erreicht. In den Sitzungen werden Anträge und Gegenanträge ganz. offensichtlich nicht zu dem Zweck gestellt, Beschlüsse zu erreichen, sondern – das muß jeder leidenschaftslose Beobachter feststellen – auf dem Forum des Weltparlaments gegenseitige Beschuldigungen aufzustellen und gewissermaßen geistig politische Aggressionen an den Mann zu bringen. Würde sich jemand die Mühe machen, die vielen Reden in Lake Success mit den hoffnungsvollen Erklärungen zu vergleichen, mit denen die Arbeit der-UNO vor noch, nicht drei Jahren in San Franziska begann – er würde entsetzt sein.

Aber nicht nur aus dem Ton, in dem sich die Auseinandersetzungen in Lake Success abspielen, ist festzustellen, wie heftig die internationale Spannung geworden ist. Nach langen. Debatten wurde von der Vollversammlung der Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Errichtung einer Balkan-Grenzüberwachungskommission mit vierzig zu sechs Stimmen bei elf Stimmenthaltungen angenom, men. Es ist noch nicht sicher, ob die Balkankommission, die das Recht haben soll die Einberufung einer Sondersitzung der UNO zu empfehlen, überhaupt in der Lage sein wird, ihre Tätigkeit aufzunehmen, nachdem die Sowjetunion und Polen ihr einen Boykott zugesichert und die drei nördlichen Nachbarn Griechenlands sich auch nicht klar dazu geäußert haben. Was feststeht, ist, daß dieser Beschluß – der einzige wesentliche Beschluß, der von der Vollversammlung bisher gefaßt wurde – mit einer Verurteilung der drei Balkanstaaten des Sowjeteinflußgebietes verbunden ist, der nicht mehr und nicht weniger als die Definition des „Angreifers“ enthält, wie sie in der Londoner Übereinkunft vom 3. Juli 1933 über die Bestimmung des Begriffes „Angriff“ enthalten ist. Es handeit sich um dieselbe Definition, die von den Anklägern im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher angewandt wurde.

In der Resolution, der Vollversammlung der UNO wurden Jugoslawien, Albanien und Bulgarien der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands für schuldig befunden und aufgefordert, die Hilfe an die griechischen Partisanen einzustellen. In der Angreiferdefinition, die der amerikanische Hauptanklagevertreter Jackson seinem Plädoyer zugrunde legte, wurde der gleiche Tatbestand mit folgenden Worten formuliert: „Nach den völkerrechtlichen Erkenntnissen, soweit es für den Tatbestand in diesem Prozeß wesentlich ist, schlage ich vor, daß als ‚Angreifer‘ in der Regel der Staat angesehen werden soll, der als erster eine der folgenden Handlungen begeht: erstens Kriegserklärung an-einen anderen, Staat; zweitens bewaffneten Einfall mit oder ohne Kriegserklärung in das Gebiet eines anderen Staates; drittens Angriff, mit oder ohne Kriegserklärung, zur See und in der Luft auf das Gebiet, die Schiffe oder die Flugzeuge eines anderen Staates: viertens Unterstützung bewaffneter Banden, die im Gebiet eines anderen Staates gebildet worden sind-, oder Weigerung, trotz der Bitte des Überfallenen Staates, im eigenen Gebiet alle zu Gebote stehenden Maß- – nahmen zu treffen, diesen Banden Beihilfe oder Schutz in jeder Form zu entziehen.“

Wenn auf diese Parallele in Lake Success nicht ausdrücklich hingewiesen wurde, so ist es doch offenbar, daß kaum die Möglichkeit besteht, politische Differenzen massiver zum Ausdruck zu bringen, als es hier geschieht. Man fragt sich nur, was – der Sinn dieser Heftigkeit von beiden Seiten sein mag. Der Wunsch, das andere Lager zu überzeugen, wird wohl kaum noch eine Rolle spielen; der Wunsch, Anhänger für die eigene These zu gewinnen, erscheint angesichts der konstanten Abstimmungsverhältnisse ebenso überflüssig. Es bleibtdaher, wenn man nichts Schlimmeres annehmen, will, als einzig vernünftige Erklärung die Absicht der Hauptkontrahenten, im eigenen Lager und in – dem der anderen Seite innenpolitische Wirkungen zu erzielen. Und ‚man müßte eigentlich erleichtert sein, wenn diese immerhin harmlose Deutung richtig sein sollte.

A. .B