Reform des Oberhauses – das war der wichtigste Punkt der Thronrede, die der englische König zur Eröffnung der dritten Sitzungsperiode des Unterhauses verlesen hat. Damit ist eine Gesetzesvorlage angekündigt, die die Rechte des Oberhauses weiter beschneiden und damit eine Tendenz verstärken soll, die sich in der Entwicklung des englischen Parlamentarismus schon seit Jahrzehnten durchgesetzt hat. Mit der Reform vom Jahre, 1911 war an Stelle des bisherigen absoluten Vetos, das dem Oberhaus zustand, ein Einspruchsrecht getreten, auf Grund dessen Vorlagen des Unterhauses innerhalb von zwei Sitzungsperioden abgelehnt werden können und erst Gesetzeskraft erhalten, Wenn sie in einer dritten Sitzungsperiode erneut vom Unterhaus angenommen werden. Dieses Recht bezieht sich auf alle Vorlagen mit Ausnahme solcher, die das Budget betreffen. bei denen die Trist auf einen Monat festgesetzt ist. Das allgemeine Einspruchsrecht soll jetzt auf die Zeitdauer von einer Sitzungsperiode beschränkt werden.

Nun ist es nicht so, daß das Oberhaus der Labourregierung bisher nennenswerte Schwierigkeiten bereitet hätte, so daß es gäbe, einen schon vorhandenen Widerstand zu brechen. Die angekündigte Gesetzesvorlage soll vielmehr verhindern, – daß zukünftige Schwierigkeiten eintreten könnten, und zwar insbesondere in einer Frage, die der Regierung Attlee auch sonst Kopfzerbrechen genugbereitet: in der Frage nämlich der Sozialisierung der englischen Stahlindustrie. Das Kabinett fürchtet offensichtlich, daß diese so umstrittene Maßnahme zu einem empfindlichen wirtschaftlichen Rückschlag führen könnte, während in der gegenwärtigen Lage einer der wenigen Lichtblicke gerade darin, zu sehen ist, daß die Stahlindustrie, eine eindeutig aufsteigende Linie zeigt und in ihrer Tagesproduktion schon jetzt das Soll von 1948 in Höhe von 14 Mill. t überschritten hat. Es könnten also im Parlament sehr, starke wirtschaftliche Argumente gegen eine Sozialisierung dieser Industrie vorgebracht werden, und es ist daher nur verständlich, daß das Kabinett die Absicht, hat, die Vorlage auf das Jahr 1948 zu vertagen in der Hoffnung, daß bis dahin ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung eingetreten sein wird. Wenn aber zu diesem Zeitpunkt das Oberhaus von seinem Recht Gebrauch machen sollte, die endgültige Beschlußfassung um zwei Sitzungsperioden zu verschieben, könnte dies das Gesetz möglicherweise zu Fall bringen. Die neuen Parlamentswahlen sollen planmäßig im Jahr 1950 stattfinden. Wird das Gesetz erst 1948 eingebracht, so würde das Oberhaus nach dem bestehenden Recht verhindern können, – daß die Vorlage Gesetzeskraft erhält, bevor Neuwahlen stattfinden. Wie, diese Wahlen ausfallen werden, ist heute nicht zu übersehen.

Die Reform hat also den Zweck, die vorhandene Mehrheit auszunutzen, um ein Programm durchzuführen, gegen das starker Widerspruch erwartet wird. Daß eine solche Maßnahme in dem Sinne gedeutet werden könnte, daß sie die Spielregeln der Demokratie zu weitherzig auslege, ist offenbar. Ein Appell an das Volk Würde wohl demokratischer Gesinnung besser entsprechen. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, daß der Ruf nach Neuwahlen stärker ertönen wird, wenn das Oberhaus das. Reformgesetz ablehnen sollte. Die Labour-Party könnte sich von einer Wahlparole, die sich gegen die Vorrechte des Oberhauses richtet, manches versprechen. Auch könnte es ihr vorteilhafter erscheinen, die Neuwahlen zu einem Zeitpunkt durchzufahren, zu dem die langsam wachsende Unzufriedenheit ihrer Mehrheit noch nicht gefährlich geworden ist. Die Opposition andererseits wird in Neuwahlen das einzige Mittel sehen die Vorrechte des Oberhauses zu verteidigen. In jedem Fall dürfte es dem in diesem Punkt auch heute noch sehr empfindlichen allgemeinen englischem Gefühl für demokratische Gesinnung entsprechen, wenn eine Verfassungsfrage nicht durch vorübergehende Machtverhältnisse. sondern durch Volksbefragung entschieden würde.

W. G.