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Präsident Truman gab in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk bekannt, daß er den amerikanischen Kongreß zu einer Sondersitzung am 17. November einberufen habe, um in diesem Krisenwinter Italien und Frankreich schnell zu helfen und die Inflationsgefahr in USA zu bannen. Truman kündigte ferner an, daß für die besetzten Gebiete Deutschlands, Japans, Österreichs und Koreas zusätzliche Summen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Vor einer Delegation des Kongreßausschusses für nationale Sicherheit sprach sich Präsident Truman für die allgemeine Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten aus. „Wir fordern weder Reparationen noch neue Gebiete und wollen nichts, was andere stört. Das einzige, was uns interessiert, ist das Wohlleben der Welt“, sagte der Präsident. Auch der amerikanische Generalstabschef Eisenhower trat ineiner Erklärung für die allgemeine Wehrpflicht ein.

Über kurz vor dem Abschluß stehende Regierungsverhandlungen zwischen den im Exil wirkenden spanischen Parteien berichtete der Führer des rechten Flügels der spanischen Sozialisten Indalecio Prieto.Die kommunistische Partei sei nicht eingeladen worden und würde auch nicht eingeladen werden, an der neuen Regierung teilzunehmen, „Wir betrachten den Ausschluß der Kommunisten als grundsätzlich. Wir haben nicht die Absicht, zuzulassen, daß auf Befehl Moskaus in Spanien ein westlicher Brückenkopf errichtet werden kann; wiees in Frankreich und Italien zu geschehen droht.“

Die spanische Presse begrüßte das Ergebnis der französischen Gemeindewahlen in Leitartikeln mit großen Schlagzeigen. Die spanischen Zeitungen wiesen daraufhin, daß Frankreich bei diesen Wahlen sich gegen den Kommunismus entschieden habe.

General de Gaulle forderte in einer Presseerklärung die sofortige Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen nach dem direkten Wahlsystem. Die Parteikoalition, die sich gegenwärtig in Frankreich an der Macht befindet, heißt es in der Erklärung, stelle eine schwache nationale Minderheit dar. Die Ereignisse seien zu bedrohlich, um einen Aufschub zu gestatten.

Die französischen Kommunisten riefen in einer Erklärung „alle Gegner des Faschismus“ auf, sich mit ihnen zu vereinigen, um dem General den Weg zu verriegeln. DerGeneral irre sich, wenn er glaube, daß seine Stunde geschlagen habe.

Der Vorsitzende derpolnischen BauernparteiMikolajczyk sowie einige seiner Parteifreunde sollen nach Meldungen aus Warschau das Land auf geheimnisvolle Weise verlassen haben.

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In einer gemeinsamen Proklamation der bulgarischen Regierungkoalition der Vaterländischen Front wurde deren Umformung in eine politische Einheitsorganisation aller antiimperialistischen Kräfte gefordert.

Der griechische Minister für öffentliche Sicherheit, Rondis, teilte aufeiner Pressekonferenz mit, daß 7000 griechische Soldaten, die unter dem Verdacht stehen, die Aufständischen begünstigt zu haben, in Sonderlager auf der Insel Makronissi gebracht worden seien. Eine eingehende Untersuchung sollklären, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Das persische Parlament billigte mit 102 zu 2 Stimmen eine Entschließung, die das Ölabkommen des Minsterpräsidenten Ghavam es Sultaneh mit der Sowjetunion für null und nichtig erklärt. Ministerpräsident Ghavam es Sultaneh erklärte: „Ich war Ministerpräsident, als das Massaker in Aserbeidschan stattfand und als Teheran bedroht war. Um unser Volk und unser Land zu retten, unterzeichnete ich die Abmachungen mit dem sowjetischen Botschafter.“

Die Prawda kommentierte in einem gemäßigten Ton den Beschluß des persischen Parlaments, den sowjetisch-persischen Ölvertrag nicht zu ratifizieren.

Außenminister Bevin erklärteim Unterhaus, daß mit der vollständigen Durchführung der Demontagen jede Reparationsforderung an Deutschland aufhören würde. Sollte in weiteren Verhandlungen noch einmal die Frage der Entnahme von Reparationszahlungen aus der laufenden Produktion auftauchen, so werde die deutsche Industriekapazität automatisch um den Betrag dieser Reparationslieferungen erhöht werden. Über die Entnazifizierung sagt er: „Wenn das Unterhaus weiß, was ein weltanschaulich durchdrungener Nazi ist, oder auch, was ein weltanschaulich durchdrungener Kommunist ist, dann wird es auch begreifen, daß es nicht leicht ist, in diesem Falle festzustellen, ob der Betreffende in Zukunft sicher sei oder eine Gefahr darstellen wird.“ Im Verlauf der Debatte sprachen sich eine Reihe Parlamentsmitglieder gegen die Demontageliste aus.

Einen verschärften Linkskurs der britischen Regierung forderte Kriegsminister Shinwell auf einer Konferenz, der britischen Arbeiterpartei. Er sagte, daß keine Hoffnung auf eine dauernde Gesundung bestehe, wenn Deutschland eine offene Wunde bleibe. Es sei zweifelhaft, ob in Deutschland ein wirksamer Wiederaufbau erfolgen könne, wenn man diesen Wiederaufbau mit den alten kapitalistischen Methoden versuche.

General Clay erklärte vor einem Vertreter der „United Press“, daß das amerikanische Hauptquartier in Deutschland auch dann in Berlin vier bleiben werde, wenn die Außenminister der vier Großmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland sich nicht einigen sollten. Der Rückzug der Amerikaner aus Berlin könne nur mit Waffengewalt erzwungen werden oder durch einen Vertrag mit Deutschland.

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Der frühere amerikanische Außenminister Byrnes schlug in einer Rede in Columbia vor, daß die USA, Großbritannien und Frankreich Sofortmaßnahmen träfen, um eine deutsche Friedenskonferenz einzuberufen, und zwar ohne Rücksicht auf die sowjetische Haltung. Sowjetrußland habe bewiesen, daß es nicht bereit sei, in einer allgemienannehmbaren Friedensregelung mitzuwirken.

Das amerikanische Außenministerium gab bekannt, daß die Übernahme der Verwaltung in der amerikanischen Zone Deutschlands durch das Außenministerium „auf unbestimmte Zeit“ verschoben würde.

Die Ministerpräsidenten der acht Länder der Doppelzone nahmen einstimmig eine Entschließung zur Demontage an. Sie stellten fest, daßdie Maßnahmen einen einseitigen Akt der Militärregierung darstellten, bei der keine deutsche Stelle mitgewirkt habe. In der Entschließung wurde die Verpflichtung des deutschen Volkes auf Wiedergutmachung anerkannt. Sie dürfe aber nicht das Leben des Volkes gefährden.

Die sowjetische Militärverwaltung habe für 150 Parteifunktionäre der SED, LDP und CDU einen Lehrgang in Königswusterhausen eröffnet. Die Lehrkräfte seien Deutsche, von denen einige aus dem Komitee „Freies Deutschland“ stammen und offensichtlich frühere Offiziere seien, meldete die „Neue Zeitung“. Der Vorsitzende der SPD, Dr. Schumacher, erklärte in einem Presseinterview in Washington, er könne die Berichte über eine deutsche Armee in der Sowjetunion, derenFührerGeneralfeldmarschall Paulus sei, bestätigen.

80 Zigaretten gibt es für ein Gramm Gold in drei Leipziger Geschäften, die über große Warenbestände vonZigarettenverfügen,meldete die Berliner Ausgabe der „Neuen Zeitung“. Eine Meldung des dpd besagt, daß die russischen Zigaretten in Leipzig zu 1,75 RM frei verkauft würden.

In den Uran-Bergwerken des Erzgebirges müssen nach einer Mitteilung des Berliner „Abend“ auch russische Strafkompanien arbeiten und ebenso wie die deutschen Arbeiter ein Leistungssoll erfüllen.

Mehr als 9000 Berliner sind im letzten Winter als direkte oder indirekte Opfer der Kälte gestorben, berichtete der französisch lizensierte Berliner „Kurier“. Unzureichende Ernährung, Bekleidung und Heizung seien die Ursachen der Todesfälle.

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Der bayrische Landtag hat ein Gesetz angenommen, das bei Kriegsdienstverweigerung Straffreiheit zusichert.

Die amerikanische Militärregierung für Hessen beanstandete fast alle Spruchkammerentscheidungen, in denen ehemalige Amtsträger der NSDAP als „Mitläufer“ eingereiht wurden.

Gegen eine Beeinflussung der Wähler bei den Betriebsratswahlen in den Bergbaubetrieben durchkirchliche Behörden wandte sich in einer Erklärung der Deutsche Gewerkschaftsbund der britischen Zone. Die westdeutschen katholischen Bischöfe hatten zu den Betriebratswahlen aufgefordert, nur den Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich zu einer christlichen sozialen Ordnung bekennen. A. B.